Wolfgang Petritsch, der frühere Spitzendiplomat und neue Präsident des Österreichischen Instituts für Internationale Politik, schreibt in seinem Gastkommentar, warum die atomare Aufrüstung Europas ein Fehler wäre.

Thomas Nowotny schreibt in seinem Gastkommentar im STANDARD, dass Europa als Reaktion auf Russlands Aggression gegen die Ukraine "wohl gezwungen sein wird, sich selbst mit Atomwaffen aufzurüsten".

Dass Europa seine Verteidigungskapazitäten verstärken und eine von den USA unabhängigere Rolle übernehmen muss, kann als europäischer Konsens betrachtet werden. Ein nuklearer Aufrüstungsreflex wäre jedoch ein fataler Fehler. Es ist im Gegenteil nicht nur im existenziellen Interesse Europas, die Relevanz nuklearer Abschreckung zu reduzieren und letztlich zu überwinden, sondern auch eine Frage des Selbstverständnisses des europäischen Friedensprojektes unter tatsächlich schwierigsten Bedingungen. Für Österreich, das auf einen jahrzehntelangen entspannungspolitischen Konsens zurückblicken kann, bietet es sich gerade jetzt an, der Dynamik des nuklearen Auf- und Wettrüstens – im Sinne einer solidarischen Europa- und Außenpolitik – einen alternativen Ansatz gegenüberzustellen.

Bedrohlich: Südkoreas TV-Sender zeigen Ende März einen Raketentest von Nordkorea.
Foto: AP / Lee Jin-man

Dass die russische Invasion in der Ukraine und die begleitenden nuklearen Drohungen in Europa zunächst einen "nuklearen Abschreckungsreflex" auslösen, ist emotional nachvollziehbar. Wenn es aber um die Frage eines Sicherheitsgewinnes für Europa geht, so muss die Diskussion über nukleare Abschreckung auch auf der Basis des aktuellen Wissensstandes und eines Verständnisses von Sicherheit geführt werden, das dem 21. Jahrhundert entspricht. Eine schlichte Rückkehr zu Paradigmen des Kalten Krieges wäre da ein sicherheitspolitisches Armutszeugnis für Europa.

Die zentrale Frage ist, ob Nuklearwaffen tatsächlich einen Beitrag zu Sicherheit und Stabilität leisten, der die enormen Risiken rechtfertigt, die die Existenz dieser Waffen mit sich bringt.

"Wir müssen uns zudem bewusst sein, dass ein nuklear aufgerüstetes Europa auch ein direktes Ziel für den Einsatz von Nuklearwaffen ist, sollte die nukleare Abschreckung versagen."

Hier kann auf jüngste wissenschaftliche Erkenntnisse verwiesen werden, die in eine nüchterne Beurteilung miteinbezogen werden müssen. Da sind zunächst die Auswirkungen, die ein Einsatz von Nuklearwaffen mit sich brächte. Die Gefahr eines nuklearen Winters mit dem Zusammenbruch der Nahrungsmittelversorgung in weiten Teilen der Welt, Massenfluchtbewegungen und globalem Chaos droht bereits beim Einsatz eines Bruchteils der bestehenden Nuklearwaffenbestände. Von der unmittelbaren humanitären Katastrophe und der Unmöglichkeit adäquater Hilfeleistung ganz zu schweigen. Allzu leicht wird bei den "kleinen und taktischen" Nuklearwaffen übersehen, dass diese im Bereich der Sprengkraft der Hiroshima- und Nagasaki-Bomben liegen oder diese sogar noch übertreffen.

Nur durch glückliche Zufälle

Wir wissen heute, dass die Menschheit mehrfach und letztlich nur durch glückliche Zufälle an einer nuklearen Katastrophe vorbeigeschrammt ist. Die nuklearen Risiken aber steigen ständig. Etwa durch die Verwundbarkeit des nuklearen Arsenals gegenüber Cyberangriffen sowie durch Entscheidungsstrukturen, die in Krisen unter extremem Zeitdruck und vermehrt auf der Basis von künstlicher Intelligenz operieren. Die Anfälligkeit für Fehlkalkulationen, Irrtümer, menschliches und technisches Versagen wird da nur allzu oft beiseitegeschoben.

Sicherheit und Stabilität, die als Resultat des Gleichgewichtes des Schreckens postuliert werden, sind nicht nur hochriskant, sie sind womöglich bloße Illusion. Denn nachweisen lässt sich die Effektivität der nuklearen Abschreckung nicht. Sie ist letztlich eine Projektion von rationalem Handeln in extremen Krisensituationen. Diese jedoch basiert auf zahlreichen Variablen. Die Ukraine-Krise hat die Fragilität der nuklearen Abschreckung wieder deutlich vor Augen geführt. Als Antwort sollten die Bemühungen verstärkt werden, dieses Konstrukt zu überwinden, statt es unreflektiert fortzuschreiben.

Wir müssen uns zudem bewusst sein, dass ein nuklear aufgerüstetes Europa auch ein direktes Ziel für den Einsatz von Nuklearwaffen ist, sollte die nukleare Abschreckung versagen. Zudem setzt die nukleare Abschreckung zwingend die glaubwürdige Einsatzbereitschaft dieser Waffen voraus. In welchen Gefahrenlagen, gegen welche Ziele und unter welcher Berücksichtigung humanistischer Grundwerte – darauf baut Europa auf – wäre denn der Einsatz dieser grausamsten aller Massenvernichtungswaffen vorstellbar? Nukleare Abschreckung kann nämlich nicht ohne den Einsatz dieser Waffen gedacht werden.

Keine Antworten

Genau diese Argumentation prägt im Übrigen der von Österreich maßgeblich mitinitiierte Nuklearwaffenverbotsvertrag, der 2021 in Kraft getreten ist. Dieser Vertrag wurde von den Nuklearmächten nicht nur nicht unterzeichnet, er wird massiv bekämpft. Dies macht den Verbotsvertrag aber nicht zu einer "Geste wirkungsloser Symbolpolitik", wie Nowotny meint. Der Verbotsvertrag stellt gerade jetzt einen umso wichtigeren Beitrag zur Überwindung der nuklearen Abschreckungsfalle dar. Der vehemente Widerstand der Nuklearmächte resultiert nämlich auch aus der Tatsache, dass sie auf die Argumente zu den humanitären Auswirkungen und Risiken von Nuklearwaffen keine überzeugenden Antworten zu liefern imstande sind.

Europa muss sich auch bewusst sein, dass ein verstärkter nuklearer "Muskelreflex" nichts anderes ist als ein Aufruf zur Weiterverbreitung von Nuklearwaffen. Er würde somit auch einhergehen mit einem Bruch eigener völkerrechtlicher Verpflichtungen, die sich insbesondere aus dem Atomwaffensperrvertrag (NPT) ergeben. Mit welchem Argument wollen wir den Iran überzeugen, dass er keine Nuklearwaffen entwickeln soll? Dies gilt auch für zahlreiche andere Staaten, die in eine nukleare Richtung abbiegen könnten. 2003 haben wir diesen Moment bei Nordkorea mit seinem Austritt aus dem NPT verpasst. Diese nukleare Logik führt in den Zusammenbruch des internationalen Vertragssystems gegen die Verbreitung von Nuklearwaffen und in eine Welt der exponentiell steigenden nuklearen Risiken. Dies kann nicht im Interesse der EU sein, die als wertebasiertes Friedensprojekt konzipiert ist und auf dem Prinzip der internationalen Kooperation und des internationalen Rechts aufbaut.

Wir dürfen uns vom Ukraine-Drama nicht zu nuklearen Trugschlüssen verleiten lassen; Österreich als Verfechter des Atomwaffenverbotsvertrags sollte dazu seinen Beitrag leisten. (Wolfgang Petritsch, 6.4.2022)