Alles richtig gemacht: Mit diesem Grundton hat Olaf Scholz in Prag jede Kritik seitens der EU-Partner an Plänen seiner Regierung zu einem nationalen Schutzschirm gegen die Energiekrise zurückgewiesen.

Der deutsche Kanzler sieht sich ohne Abstriche im Recht. Auch andere Länder hätten Notpakete für ihre Bürger und die Wirtschaft geschnürt, argumentiert er. Dass der "Doppel-Wumms" astronomische 200 Milliarden Euro ausmache, liege eben daran, dass sein Land sehr groß sei. Und das Geld werde, wenn überhaupt, über einen längeren Zeitraum verteilt.

An diesen Argumenten ist was dran. Es ist auch richtig, dass französische Präsidenten selten in Berlin nachfragten, wenn sie Milliarden in staatliche Konzerne butterten. Gar nicht zu reden von Italien oder Spanien, Großmeistern im Abkassieren von EU-Subventionen – siehe Wiederaufbaufonds.

Dennoch ist die Position des Kanzlers in dieser Sache nicht souverän. Deutschland als dominante Führungsmacht mit besonderer Verantwortung ist gut beraten, vor der Verkündigung großer Pläne mit Auswirkungen auf das gemeinsame Europa rechtzeitig zu konsultieren, vor allem mit Euro-Schlüsselpartner Frankreich, das sich vom "Düblewüms" überfordert sieht.

Scholz scheint in Berlin oft mit dem Zusammenhalten seiner Dreierkoalition zu kämpfen. Er fremdelt dann ein wenig bei seiner zentralen Rolle als einer, der in der Krise das gemeinsame Europa stabilisieren muss – und nicht nur Deutschland. (Thomas Mayer, 7.10.2022)