Wien – In der heißen Phase für das künftige ORF-Gesetz mit einer neuen GIS-Lösung hat sich der nächste Medienverhandler aus dem Kabinett von Ministerin Susanne Raab (ÖVP) verabschiedet. Die Medienministerin borgte sich dafür nach STANDARD-Informationen eine Expertin aus der RTR. Sie verhandelt nun in Raabs Kabinett ein ORF-Gesetz, bei dessen Kontrolle sie künftig die unabhängige Medienbehörde Komm Austria unterstützt.

Wer ging? Lukas Lechner hat sich aus dem Kabinett Raabs verabschiedet, er scheint in der Kabinettsübersicht nun auch nicht mehr auf. Lechner präsentierte im Herbst noch mit Raab die neue Journalismusqualitätsförderung (die noch einer Zustimmung der EU-Kommission bedarf). Zuvor hatte sich die Juristin Kristina Malina-Altzinger im Sommer 2022 aus dem Kabinett verabschiedet.

Wer kam? Im Kabinett verhandeln Medienfragen insbesondere Kabinettschef Romed Perfler und Shilten Palathunkal. Die beiden soll nun nach STANDARD-Informationen aus mehreren Quellen eine sachkundige Juristin unterstützen, die bisher in der RTR GmbH gearbeitet hat: Martina Bohdal.

Bohdal gilt als fachlich sehr qualifiziert. Sie kennt aus ihrer bisherigen Tätigkeit bei der RTR die Prüfverfahren der Medienbehörde Komm Austria über die Höhe der GIS – also des Programmentgelts für den ORF. Die unabhängige Medienbehörde ist für die Aufsicht des ORF und privater Video- und Audiomedien zuständig. Die RTR unterstützt die Komm Austria mit Juristinnen, Ökonomen und Technikexperten.

Mehrere Quellen berichten von einem Rückkehrrecht Bohdals in die RTR GmbH nach ihrer Tätigkeit für das Kabinett der Bundesministerin. Dort würde sie dann die Komm Austria unterstützten, die für die Kontrolle des nun verhandelten ORF-Gesetzes zuständig ist.

Im Medienministerium bestätigt man auf Anfrage, dass Bohdal als Mitarbeiterin ins Kabinett komme. Zu einem kolportierten Rückkehrrecht wurden keine Angaben gemacht. Auf Anfrage bestätigt man die Verhandlungen über das ORF-Gesetz recht knapp mit: "Die Gespräche laufen."

Die neue GIS, das neue ORF-Gesetz

Worum geht es? Die Verhandlungen über das neue ORF-Gesetz mit einer neuen Finanzierung statt der bisherigen GIS haben in dieser Woche eine "heiße Phase" erreicht, heißt es in Verhandlungskreisen.

Eine Verhandlungsrunde mit Ministerin Raab und ORF-General Roland Weißmann vorigen Donnerstag soll ohne Ergebnis geblieben sein; diese Woche wird offenbar intensiv weiterverhandelt.

Es wird über Einsparungen des ORF verhandelt, Ministerin Raab verlangte mehrfach einen "Rabatt" vom ORF für eine neue Finanzierungsregelung – die nach bisherigen Infos Richtung Haushaltsabgabe unabhängig von Empfangsgeräten geht.

Weißmann soll Einsparungen in der Größenordnung von 250 Millionen Euro binnen fünf Jahren vorgelegt haben. Rundfunkkanäle wie ORF Sport + und nicht vom Gesetz vorgegebene Aktivitäten wie das Radio-Symphonieorchester sollen hier hinterfragt werden. Im Gegenzug will der ORF mehr Möglichkeiten im Streaming – bisher darf er im Regelfall nur Formate nach Rundfunkausstrahlung streamen. (Harald Fidler, 14.2.2023)