Der Kernauftrag werde vom ORF nicht erfüllt, sagt FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker.
Wien – Wegen der geplanten Haushaltsabgabe für den ORF brachte die FPÖ am Mittwoch im Nationalrat einen "Dringlichen Antrag" mit der Forderung ein, auf "Zwangsgebühren" zu verzichten, wie Generalsekretär Christian Hafenecker formulierte. Die Abgabe sei, wie wenn man Kfz-Steuer bezahlen müsse, obwohl man nur Fahrrad fahre. Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) verteidigte die Maßnahme unter anderem mit dem "ORF-Rabatt" für die Bürger.
Nachdem der Verfassungsgerichtshof das bisherige Gebühren-Modell gekippt hatte, hat sich die Regierung ja zuletzt auf eine Haushaltsabgabe verständigt. Die ist, sofern es zu einem entsprechenden Beschluss kommt, dann von jedem Haushalt zu leisten. Dies brachte Hafenecker in Rage. Er sieht Raab von den Grünen ausgebremst und fordert sie zum Handeln auf: "Noch sind Sie Mitglied der Bundesregierung und haben eine gewisse Verantwortung, uns vor den Grünen zu schützen". Österreich brauche kein ideologisch umgebautes Staatsfernsehen wie in der DDR.
Hafenecker fordert Enschuldigung wegen Corona-Berichterstattung
Hafenecker referierte zahlreiche Zahlen, um seine Forderung nach Aus für ORF-Gebühren zu stützen. So prangerte er etwa ein (jährliches) Durchschnittsgehalt von 85.900 Euro im Unternehmen an und erkannte eine Finanzlücke von 340 bis 350 Millionen Euro, der er ein Gesamtbudget von einer Milliarde gegenüberstellte.
Redakteure würden eine eigene politische Agenda verfolgen und für seine Corona-Berichterstattung habe sich der Sender bei den Sehern noch immer nicht entschuldigt. Der Kernauftrag werde vom ORF nicht erfüllt, so Hafenecker.
Einen Spagat zwischen Lob und Kritik unternahm Raab. Grundsätzlich würdigte sie die Bedeutung öffentlich-rechtlicher Sender. Gerade in Zeiten der Fake News brauche man einen Sender mit Inhalten, auf die man sich verlassen könne.
Dennoch sei der ORF gefordert zu sparen, wie es auch den Bürgern und anderen Medien nicht anders gehe. Wie dies geschehe, bleibe dem Sender überlassen, solange er öffentlich-rechtliche Inhalte biete. Die seitens des Unternehmens geplanten Einsparungen seien ein Schritt in die richtige Richtung. Der Sparkurs sei die Grundlage dafür, dass es für die Menschen einen "ORF-Rabatt" gebe. (APA, 1.3.2023)