In Salzburg deutet derzeit alles in Richtung einer Zweierkoalition. Nach einer Mitteilung von ÖVP-Generalsekretär Wolfgang Mayer vom Donnerstagabend sei eine von Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) ins Auge gefasste Koalition aus den drei stimmenstärksten Parteien ÖVP, FPÖ und SPÖ gescheitert. Demnach habe man sich bei den Sondierungsgesprächen weitgehend verständigt, die SPÖ allerdings eine Koalition abgelehnt. Eine endgültige Entscheidung soll am Freitag fallen, wenn Haslauer dem Landespräsidium einen Vorschlag unterbreitet, mit wem nun offiziell Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden sollen.

Ab zehn Uhr trifft sich die ÖVP in ihrer Zentrale in der Merianstraße. Haslauer wird zunächst von den Sondierungsgesprächen berichten und dann seine Wunschpartei für eine Koalition bekanntgeben. Anfang kommender Woche soll dann bereits ein Zeitplan für die Regierungsverhandlungen fixiert werden.

Nachdem die SPÖ die Dreiervariante am Donnerstag ausgeschlossen hatte, hieß es zum STANDARD, man sei gespannt, für wen sich Haslauer am Freitag entscheidet.

Solide Mehrheit für Schwarz-Blau

Eine Koalition von ÖVP und FPÖ würde mit 22 der insgesamt 36 Landtagsmandate über eine solide Mehrheit verfügen. Auf diese Variante drängen vor allem die schwarzen Bürgermeister auf dem Land. Dagegen sprach aber eigentlich, dass die ÖVP einen Regierungssitz hergeben müsste.

Schwarz-Rot ginge sich in Salzburg ebenfalls als Zweierkoalition aus, mit 19 Mandaten wäre diese aber nur knapp abgesichert. In dieser Konstellation könnte die Volkspartei fünf Regierungssitze behalten und der SPÖ nur zwei anbieten.

Unterschiedlich lange Sondierungsgespräche

Die Sondierungsgespräche startete der Landeshauptmann zwei Tage nach der Landtagswahl. Am Dienstag um 11 Uhr empfing Haslauer die blaue Spitzenkandidatin Marlene Svazek mit ihrem Team eine Stunde lang in seinen Amtsräumen. Es wurde Stillschweigen über die Gespräche vereinbart, weder davor noch danach hat es öffentliche Stellungnahmen gegeben.

Laut Haslauer wollte man bei der Sondierung ausloten, "ob sich bei wesentlichen Knackpunkten und schwierigen Themen Gegensätze überwinden lassen oder nicht". Bei den Freiheitlichen könnten der Umgangston, den Haslauer im Wahlkampf mehrfach kritisiert hatte, und die Gräben in der politischen Arbeit Themen gewesen sein. Inhaltlich kommen für den ÖVP-Chef auch keine Rückzahlungen von Corona-Strafen oder Deutsch als Pausensprache, wie sie die Freiheitlichen in der niederösterreichischen Koalition verankert haben, infrage.

Rot-grüne Knackpunkte

Am Mittwochvormittag saß dann das Team der SPÖ mit Spitzenkandidat David Egger für zwei Stunden mit Haslauer am Verhandlungstisch. Bei der SPÖ ist wohl einer der Punkte, in denen sich die beiden Parteien uneinig sind, der sogenannte S-Link, also die Verlängerung der Salzburger Lokalbahn in die Stadt Salzburg bis zum Mirabellplatz und dann weiter bis nach Hallein. Die Sozialdemokraten standen im Wahlkampf dem Projekt sehr kritisch gegenüber, Haslauer bezeichnete es aber als Koalitionsbedingung.

Mit den Grünen ging es dann gleich am Mittwochnachmittag weiter im Sondierungsreigen. Ein Annähern war mit dem bisherigen Koalitionspartner in dem 90-minütigen Gespräch nicht mehr nötig, man kennt einander schließlich. Mögliche strittige Themen: die Beschleunigung der Verfahren im Ausbau der erneuerbaren Energie, die Frage, welche Rolle die Landesumweltanwaltschaft künftig haben soll, sowie der Ausbau des Einkaufszentrums Europark. Wobei Grünen-Chefin Martina Berthold schon im Interview mit dem STANDARD anklingen ließ, dass es am Ausbau des Shoppingcenters nicht scheitern werde.

Eine Regierungszusammenarbeit mit der KPÖ plus wurde bereits am Wahltag von beiden Seiten ausgeschlossen. Landeshauptmann Haslauer lud den neu im Landtag vertretenen Kommunisten Kay-Michael Dankl am Donnerstag trotzdem zu einem Gespräch ein – als Willkommensgeste. "Das Gespräch war sehr sachlich und respektvoll. Wir haben ja gesagt, dass wir eine konstruktive Opposition sein wollen", sagte Dankl. (Thomas Neuhold, Stefanie Ruep, 27.4.2023)