Die Marktlage war schwierig, die Sanierung nicht konsequent genug. Der Möbelkonzern Kika/Leiner strauchelte schon lange, bevor er am Dienstag endgültig in die Insolvenz schlitterte. Dafür kann der Staat wenig.

Verantwortlich ist die Politik dagegen dafür, dass dem strauchelnden Unternehmen im Zuge der Pandemie Steueraufschub in Millionenhöhe gewährt wurde. Und zwar ohne genau hinzuschauen und sich abzusichern – etwa mit Pfandrechten auf Immobilien oder Garantien der Eigentümerin Signa.

Im Zuge der Pandemie musste alles schnell gehen, betont das Finanzministerium. Bei den Ämtern langten tausende Anträge gleichzeitig ein, eine genaue Prüfung war nicht möglich. Man kennt all diese Argumente – und kann sie schon bald nicht mehr hören. Die Corona-Krise war kein Einzelereignis, sondern zog sich über Jahre. Die Regierung hat es dennoch nie geschafft, zu einem sorgsamen Umgang mit Steuergeld zu finden. Das zeigt sich auch bei der Förderagentur Cofag, die nun beim Verfassungsgerichtshof auf dem Prüfstand steht.

Das volle Ausmaß an öffentlichen Geldern, die die türkis-grüne Bundesregierung mit Überförderungen und uneinbringlichen Stundungen in den Sand gesetzt hat, wird erst in den nächsten Monaten und Jahren sichtbar werden. Kika/Leiner dürfte wohl nicht das einzige Unternehmen sein, das mithilfe von Steuergeld künstlich am Leben gehalten wurde. (Jakob Pflügl, 14.6.2023)