Wie oft haben wir diesen Satz nicht schon gehört: Das ist Teil der laufenden Finanzausgleichsverhandlungen. Gesundheitsminister Johannes Rauch und Bundeskanzler Karl Nehammer wollten dem offenbar etwas hinzufügen und teilten vor wenigen Tagen mit, dass noch vor dem Sommer erste Schritte einer "Gesundheitsreform" gesetzt würden. Als erste konkrete Maßnahmen gaben sie bekannt, dass bis Jahresende hundert neue Kassenstellen geschaffen werden und dass das neue Primärversorgungsgesetz fertig ist.

Ein konkreter Zeitplan liegt also vor, das neue Primärversorgungsgesetz ist inzwischen im Nationalrat beschlossen worden. Die zentrale Frage ist aber unbeantwortet: Wie werden mehr Ärztinnen und Ärzte für das Arbeiten auf Kasse gewonnen, ob in Einzelpraxen oder in Primärversorgungszentren?

Dafür gibt es viele mögliche Ansätze: Kassenärztinnen und Kassenärzte könnten mehr Geld bekommen nach einem österreichweit einheitlichen Leistungskatalog. Beklagt wird zudem, dass der bürokratische Aufwand enorm sei, also könnte man die Abrechnung vereinfachen. Außerdem könnten die Vorgaben über Öffnungszeiten und Praxisort flexibler sein. Offen ist auch, ob das Wahlarztsystem stärker reguliert wird.

Klar ist: Wenn bei den laufenden Verhandlungen auf Fragen wie diese keine Antworten gefunden werden, ist das Wort "Gesundheitsreform" hier vorschnell gefallen und fehl am Platz. Viele neu geschaffene Stellen würden dann unbesetzt bleiben. (Gudrun Springer, 15.6.2023)