Wien – Die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen (RSF) kritisiert die Klage der FPÖ Niederösterreich gegen das Satireportal "Die Tagespresse". Das sei "nicht nur ein Angriff auf die Kunstfreiheit", sagt Fritz Hausjell, Präsident von RSF Österreich, sondern "ebenso eine verwerfliche Slapp-Klage gegen ein renommiertes Portal, das seit zehn Jahren satirische Journalistik für ein breites Publikum schafft".

Eine politische Partei, die "entweder Satire nicht zu erkennen vermag oder das Recht auf satirische Kritik durch Einschüchterungsklagen mundtot machen möchte, hat in einer liberalen Demokratie sich Fragen gefallen zu lassen: Sind die oft geäußerten Forderungen der FPÖ nach Meinungs- und Medienfreiheit bloße Lippenbekenntnisse? Sollen diese nur für die eigenen oder der FPÖ nahestehenden Medien sowie für FPÖ-Mandatare und -Anhänger:innen gelten? Kritiker:innen ihrer Politik aber will diese Partei diese fundamentalen demokratischen Rechte durch Slapp-Klagen teuer machen?"

Die FPÖ Niederösterreich bewertet in der Klage das Unterlassungsbegehren mit 40.000 Euro und den Anspruch auf Urteilsveröffentlichung mit 7.500 Euro. Wie berichtet, geht es um die Wirthausbriefe, die die "Tagespresse" im Namen der FPÖ an niederösterreichische Gastronominnen und Gastronomen verschickt hat.

"Wer so widersprüchlich spricht und handelt, läuft nicht nur Gefahr, in der für eine Demokratie wesentlichen Thematik Pressefreiheit sich zu disqualifizieren", sagt Hausjell. Reporter ohne Grenzen Österreich fordere die niederösterreichische FPÖ daher auf, die Klage umgehend zurückzuziehen und sich beim Team der "Tagespresse" ausdrücklich zu entschuldigen. "Andernfalls muss sich die FPÖ auf ihre Fahnen heften, dass sie mutwillig zur Verschlechterung Österreichs im weltweiten Pressefreiheitsranking von RSF beiträgt." (red, 16.6.2023)