Der wieder einmal vertagte Beschluss der Bodenstrategie lässt tief in die Abgründe des österreichischen Föderalismus blicken. Bund, Länder, Städte- und Gemeindebund sind in der Raumordnungskonferenz (Örok) vertreten, eineinhalb Jahre lang verhandelten sie dort gemeinsam mit Fachleuten um die Bodenstrategie. Letztere haben das noch nicht einmal verpflichtende Regelwerk ausgearbeitet, von der Politik wurde es dann Stück für Stück wieder aufgeweicht.

Den Beschluss haben die Grünen im letzten Moment verhindert, jetzt wird weiterverhandelt. Die Bodenstrategie wird von der EU verlangt, Österreich ist damit ohnehin schon zu spät dran. Dabei ist es schon seit 2002 quasi Staatsziel, den täglichen Bodenverbrauch von damals mehr als 20 Hektar auf nur 2,5 Hektar zu reduzieren. Davon sind wir weit entfernt.

Woran scheitert es immer wieder? An Gemeindevertretern, die das Bestimmen über die Entwicklung ihres Hoheitsgebiets mit Zähnen und Klauen verteidigen. An den Ländern, wo man beim Bodensparen zu langsam vorankommt, und am Bund, wo sich nicht viele für das Thema zuständig fühlen. Dabei wäre jetzt der Finanzausgleich ein wichtiger Hebel. Weil Gemeinden und Länder das große Ganze nicht im Blick haben, braucht es ein Regelwerk mit Monitoring von oben. Die Bodenstrategie wäre die Grundlage. Dass so hart um sie gerungen wird, mag ein gutes Zeichen sein, weil der Ernst der Lage erkannt wird. Doch mit der Zeit geht uns langsam auch der Boden aus. (Martin Putschögl, 21.6.2023)