Die ÖVP-Delegationsleiterin im EU-Parlament, Angelika Winzig, war am Mittwochabend in der
Die ÖVP-Delegationsleiterin im EU-Parlament, Angelika Winzig, war am Mittwochabend in der "ZiB 2" zu Gast.
ORF/Screenshot

Budapest/Brüssel – Die ÖVP-Delegationsleiterin im EU-Parlament, Angelika Winzig, spricht sich dafür aus, dass Ungarn im Juli 2024 wie geplant den EU-Ratsvorsitz übernehmen soll. Der wegen seiner EU-kritischen Haltung umstrittene Premier Viktor Orbán solle dann "an seinen Taten gemessen" werden, forderte Winzig am Mittwochabend in der "ZiB 2". Dass die ÖVP Anfang Juni im EU-Parlament dennoch für eine Aussetzung der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft gestimmt habe, stellte sie in Abrede.

"Das sehe ich anders", meinte sie auf ORF-Nachfrage. Winzig hatte bereits Anfang Juni auf APA-Anfrage erklärt: "Eine Verschiebung der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft trägt nicht dazu bei, die Lage für die ungarische Bevölkerung zu verbessern." Dennoch hatte ihre Fraktion den Angaben des Parlaments zufolge für die Resolution gestimmt.

Die EU-Mandatare und -Mandatarinnen sahen keine ausreichenden Fortschritte bei der Bewältigung von Ungarns Problemen mit der Rechtsstaatlichkeit. Sie forderten daher die konsequente Fortführung des laufenden Artikel-7-Verfahrens wegen Verletzungen der Grundrechte. Zudem sind wegen Problemen mit Korruption EU-Gelder eingefroren. Das Parlament stellte in Frage, ob Ungarn vor diesem Hintergrund der richtige Ratsvorsitz sei. Der Ratsvorsitz müsse die Arbeit des Rates zu den EU-Rechtsvorschriften voranbringen, die Kontinuität der EU-Agenda sicherstellen und den Rat in den Beziehungen zu den anderen EU-Organen vertreten.

Video: ÖVP-Delegationsleiterin Winzig in der "ZiB2"
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Keine Zustimmung hatte es von der Mehrheit der ÖVP-Delegierten für das Renaturierungsgesetz gegeben. Dies verteidigte Winzig: "Wir wollen Klimaschutz mit Hausverstand und Hirn, das sehe ich hier nicht." Zudem werden der Agrarwirtschaft zu viel abverlangt. "Was sollen die Landwirte noch alles tragen?"

Dass ihr Parteikollege und Parlamentsvizepräsident Othmar Karas in diesem Fall und auch bei anderen Gelegenheiten anders abgestimmt habe, als es die ÖVP-Linie vorgab, wollte Winzig nicht überbewerten. Karas habe "ab und zu eine andere Meinung", erklärte die Delegationsleiterin. "Aber wir haben ein freies Mandat." Ob Karas bei der EU-Wahl im kommenden Jahr wieder als Spitzenkandidat für die ÖVP antreten werde, wisse sie nicht, meinte Winzig. "Das steht in den Sternen, weil er sich noch nicht entscheiden hat." Ziel der ÖVP werde jedenfalls wieder der erste Platz sein. (APA, 2.8.2023)