Sind Sie auch betroffen? Die Mieten steigen stark, gerade sind wieder die Kategoriemieten erhöht worden, zum vierten Mal innerhalb von 15 Monaten. Und auch die freien Mieten legen zu, denn die sind in der Regel auch an die Inflationsrate gekoppelt.

Die Mieterhöhungen sind also in den allermeisten Fällen gesetzlich erlaubt bzw. sogar vorgesehen. Darauf weisen Hausbesitzer gerne hin, das ist ihr gutes Recht, aber ebenso muss die Frage erlaubt sein, ob sich an dieser Systematik nicht etwas ändern sollte. In Deutschland sind Indexmieten die Ausnahme, und in der Schweiz orientieren sich die Mieten am "Hypothekarischen Referenzzinssatz", einem durchschnittlichen Zinssatz für Immobilienkredite. Und früher waren Indexierungen auch bei uns nicht üblich.

Ja, viele können sich die Erhöhungen noch gut leisten, weil sie eh alte Mietverträge haben und wenig zahlen. Für junge Mieterinnen und Mieter oder Menschen mit Mindestpension gilt das aber nicht. Da geht es um Existenzen. Deshalb werden gerade die Beratungszentren gestürmt, und die Mieten werden plötzlich im Hochsommer wieder zum Thema.

Zusätzliche Brisanz erhält es, wenn man sich vor Augen führt, dass es eigentlich eine parlamentarische Mehrheit für einen Mietenstopp gäbe. Sowohl SPÖ als auch FPÖ verlangen ebenso (fast) gleichlautend wie vehement einen Stopp aller gesetzlichen Mietanhebungen bis 2025 bzw. 2026. Und die Grünen rangen Anfang des Jahres mit dem Koalitionspartner ÖVP ohnehin heftig um eine Mietpreisbremse.

Diese Mehrheit für mietrechtliche Eingriffe wird jedenfalls vorerst keine Beschlüsse schaffen. Sie ist u. a. aus Koalitionszwängen zum Schweigen verdammt, um es in Anlehnung an jüngste ÖVP-Wortspenden auszudrücken. Dass es sie gibt, könnte man Ironie nennen – wenn es für viele Mieterinnen und Mieter nicht traurig wäre. (Martin Putschögl, 4.8.2023)