Es ist ein offenes Geheimnis, dass der von FPÖ-Chef Herbert Kickl vorgegebene Kurs in den unterschiedlichsten Fragen nicht immer auf uneingeschränkte Zustimmung in diversen blauen Landesgruppen stößt. Kritik an Kickls Kurs wurde bislang aber stets hinter vorgehaltener Hand geübt, öffentlich dagegengestellt hatte sich niemand – bis jetzt.
Die Erhöhung der Gehälter von Politikerinnen und Politikern sorgt nun für einen offenen Konflikt zwischen Kickl und zwei blauen Landesparteien. Nachdem die türkis-grüne Regierung vor wenigen Tagen eine Nulllohnrunde für Spitzenpolitikerinnen und -politiker im Bund angekündigt hatte, ließ Kickl ausrichten, dass ihm diese Maßnahme nicht weit genug gehe. Der FPÖ-Chef will die Nulllohnrunde auch auf die Länderebene ausdehnen und dazu im Herbst einen entsprechenden Antrag im Nationalrat einbringen.
Widerstand gegen Kickl
Der blaue Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner in Oberösterreich und seine Amtskollegin Marlene Svazek in Salzburg können mit der Forderung ihres Parteichefs, eine Erhöhung der Gehälter auch in den Ländern auszusetzen, nichts anfangen. In Oberösterreich sprach Haimbuchner am Freitag davon, dass er "wenig Freude" hätte, "wenn sich unsere Mandatare, die wirklich ehrlich und fleißig für die Bürgerinnen und Bürger arbeiten, billig abspeisen lassen müssten", meinte er. Svazek ließ ausrichten, sie wolle sich nicht am "Bashing", also Schlechtmachen, des eigenen Berufsstandes beteiligen. "Symbolpolitik, die den Beruf des Politikers als immer wertloser darstellen soll, erachten wir als wenig zielführend", teilte die FPÖ Salzburg am Freitag mit.
In beiden Bundesländern haben sich die schwarz-blauen Landesregierungen am Freitag schließlich gegen eine Nulllohnrunde bei den eigenen Bezügen entschieden. Die Gehälter der Landespolitikerinnen und -politiker werden also gemäß dem Vorschlag der türkis-grünen Bundesregierung entsprechend der Inflation angepasst und ab Jänner 2024 um 4,85 Prozent erhöht.
Kickl attackiert Parteifreunde
Was Kickl von der Entscheidung seiner blauen Parteifreunde in den Ländern hält, lässt dieser Samstag Mittag in einem Posting auf Facebook wissen. "Nein, ich habe in Zeiten eines beinharten Existenzkampfes von ganz vielen Menschen in unserem Land gar kein Verständnis für die (Selbst-)Erhöhungen von Gehältern aus Steuergeld für Spitzenpolitiker mit Einkommen jenseits von 15.000 Euro im Monat mal vierzehn", schreibt Kickl. Das gelte "für die Bundesebene genauso wie für die Landesebene, weil es ja das gleiche Steuergeld ist. Und das gilt für alle Parteien – auch für die eigene."
Kickl attackiert in seinem Posting Svazek auch direkt, ohne diese beim Namen zu nennen: "Wenn ich höre, solche Forderungen zur Beschränkung seien 'Bashing' gegen Politiker, dann antworte ich: Nein, ein solcher Verzicht ist in dieser Situation ein Akt des Anstandes." Wenn jemand meine, "eine Nulllohnrunde heuer sei ja nur Symbolpolitik und daher abzulehnen, dann entgegne ich: Ja, der Verzicht ist tatsächlich ein Symbol. Und zwar ein richtiges und wichtiges in Zeiten wie diesen."
Kickl äußert auf Facebook außerdem die Hoffnung, dass Haimbuchner und Svazek doch noch zur Vernunft kommen und sich gegen die Erhöhung ihrer eigenen Bezüge entscheiden. Denn noch sei ja Zeit, schließlich würden die Beschlüsse über Gehaltserhöhungen erst zu Jahresende in Parlament und Landtagen gefasst. "Ich kann niemanden zu etwas verpflichten, sondern nur appellieren und meine Argumente liefern. Aber ich hoffe, dass der eine oder andere bis dahin noch einmal darüber nachdenkt, ob man nicht mehr Wertschätzung für die Politik erreicht, wenn man unter solchen Umständen verzichtet, als wenn man zugreift."
Was man in Salzburg und Oberösterreich von den scharfen öffentlichen Worten Kickls hält, lässt sich nur erahnen. Die Salzburger FPÖ ließ am Sonntag eine STANDARD-Anfrage unbeantwortet. Oberösterreichs FPÖ lässt lediglich wissen, dass man den eigenen "Standpunkt in dieser Frage bereits mehrfach bekanntgegeben“ habe und dem „nicht mehr hinzuzufügen" sei.
ÖVP ortet "eklatante Führungsschwäche"
Auch die Volkspartei hat sich Samstag Mittag in der Angelegenheit zu Wort gemeldet. "Immer mehr FPÖ-Landesparteien wehren sich gegen den populistischen Kickl-Kurs", kommentiert Generalsekretär Christian Stocker die FPÖ-internen Unstimmigkeiten. Die Reaktionen aus den blauen Landesgruppen würden zeigen, "dass die parteiinterne Unzufriedenheit mit Herbert Kickl steigt". Außerdem würde die Debatte über die Politikergehälter "die eklatante Führungsschwäche" Kickls deutlich machen, "der blaue Parteichef hat nicht einmal seine eigene Partei im Griff", ätzt Stocker.
Bereits am Freitag übten die Grünen harsche Kritik daran, dass jene Bundesländer, in denen die FPÖ in der Landesregierung sitzt, die Gehälter erhöht: "Hat nicht Herbert Kickl die Nulllohnrunde gerade erst laut herum posaunt? Herbert Kickl predigt mal wieder Wasser, Marlene Svazek und Manfred Haimbuchner trinken Wein", kommentierte Generalsekretärin Olga Voglauer die Erhöhung der Bezüge. (Sandra Schieder, 5.8.2023)