Wien / St. Pölten – Im Rahmen der Kika/Leiner-Insolvenz haben bis vergangene Woche 450 Gläubiger und Gläubigerinnen sowie die Belegschaft Forderungen in Höhe von 93,3 Millionen Euro angemeldet. Hauptgläubiger ist das Finanzamt mit mehr als 46 Millionen Euro. Das teilten die Kreditschützer AKV, Creditreform und KSV am Montag nach der ersten Gläubigerversammlung am Landesgericht St. Pölten mit. Der Fortbetrieb wurde vom Gericht genehmigt.
Bisher wurden bei den Forderungen vom Insolvenzverwalter Volker Leitner laut AKV und KSV zwölf Millionen Euro anerkannt und 81,3 Millionen Euro bestritten. Eine Prüfung der bestrittenen Forderungen wird bis zur Sanierungsplantagsatzung am 25. September durch den Masseverwalter erfolgen. Die Möbelkette hatte Mitte Juni im Insolvenzantrag die Forderungen mit 132 Millionen Euro beziffert. Die Kreditschützer rechnen damit, dass die Passiva noch weiter steigen werden. Bis zwei Wochen vor der Schlussrechnungs- und Sanierungsplantagsatzung können Gläubiger Forderungen nachträglich anmelden.
FPÖ fordert erneut U-Ausschuss
Die FPÖ will weiterhin die "politische Verantwortung" rund um die Insolvenz der Möbelkette Kika/Leiner in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Erstmals hatten die Freiheitlichen einen U-Ausschuss Mitte Juni gefordert. Es gehe unter anderem um "Steuerstundungen von rund 150 Millionen Euro" sowie "eventuelle widerrechtlich erhaltene Millionen an Steuergeldern wie AMS-Förderungen – und das ohne Sicherheiten", hieß es am Montag in einer FPÖ-Aussendung. Die SPÖ hat sich bisher die Zustimmung zu einem Kika/Leiner-U-Ausschuss offengelassen. "Wir befinden uns gerade in Gesprächen mit den anderen Oppositionsparteien zum nächsten Untersuchungsausschussthema und wollen diesen nicht vorgreifen", hieß es aus der SPÖ-Pressestelle am Montagnachmittag auf APA-Anfrage.
Die Gläubigerstruktur setzt sich nach Angaben des KSV 1870 folgendermaßen zusammen: Großgläubiger ist die Republik Österreich (Finanzamt) mit rund 46,5 Millionen Euro, die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) mit rund 3,5 Millionen Euro und die Covid-19-Finanzierungsagentur mit rund 3,9 Millionen Euro sowie Vermieter und Banken mit bedingten Forderungen in Höhe von rund 12,1 Millionen Euro. Diese Forderungen wurden laut KSV vorläufig bestritten, da vom Insolvenzverwalter noch genauere Überprüfungen durchgeführt werden müssen. Die Forderungen der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer betragen nach Angaben von Creditreform rund 8,8 Millionen Euro.
Seit der Insolvenzeröffnung am 13. Juni wird Kika/Leiner durch den Insolvenzverwalter mit dem Ziel einer nachhaltigen Sanierung fortgeführt. Leitner hat 23 von 40 Kika/Leiner-Filialen Ende Juli geschlossen. 1.500 Beschäftigte wurden zur Kündigung angemeldet, 200 verließen die Firma ohne Kündigung. Vor der Insolvenz hatte die Möbelkette rund 3.900 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. "Der erfolgreiche Abverkauf und auch die zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel des Eigentümers in Millionenhöhe tragen einen wesentlichen Teil zur Liquidität des Unternehmens während des Sanierungsverfahrens bei", so die Leiterin Unternehmensinsolvenzen Wien/Niederösterreich/Burgenland beim KSV 1870, Brigitte Dostal.
Abstimmung über Sanierungsplan im September
Vor der Sanierungsplantagsatzung am 25. September will der zweite Insolvenzverwalter, Stephan Riel, seinen Bericht an das Insolvenzgericht und den Gläubigerausschuss erstatten. Weil nach der Insolvenz einige Fragen zur Kika/Leiner-Geschäftstätigkeit unter Signa-Eigentümerschaft auftauchten, wurde der Wiener Anwalt und Insolvenzexperte Riel zum "besonderen Verwalter" bestellt. Er soll sich um die Prüfung der Ursachen des Vermögensverfalles und um die Prüfung und Durchsetzung von Ansprüchen aus der Verletzung von Gläubigerschutzbestimmungen kümmern. Der Fokus liege auf den derzeit laufenden Verhandlungen des besonderen Insolvenzverwalters mit dem vorherigen Eigentümer, hieß es vom KSV.
Über die Zukunft der Möbelkette entscheiden die Gläubiger bei der Abstimmung über den Sanierungsplan am 25. September. Bisher wird den Gläubigern die gesetzliche Mindestquote von 20 Prozent in zwei Jahren angeboten. "Die Mindestquote wird jedenfalls noch durch die Zahlung einer Barquote zu verbessern sein", forderte Kreditschützer Stephan Mazal von Creditreform. Auch der KSV drängt auf eine Verbesserung der Sanierungsplanquote. Man werde versuchen, "eine wirtschaftlich vernünftige Lösung zu erzielen, um die Arbeitsplätze und das Fortbestehen des Unternehmens zu sichern", so Dostal.