Im "Zukunftsplan 2030" der ÖVP ist kein Platz für friedliche Klimaschutzproteste. Im Gegenteil: Die Volkspartei will gleich drei Gesetze ändern, um Straßenblockaden von Klimaklebern zu unterbinden: das Strafgesetz, das Versammlungsgesetz und die Straßenverkehrsordnung. Die Türkisen, allen voran Bundeskanzler Karl Nehammer und Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, schießen mit Kanonen auf Spatzen. Volles Rohr.

Es muss gesichert sein, dass Einsatzfahrzeuge Blockaden passieren können. Aber das gilt für jeden Stau, unabhängig von seiner Ursache. Wenn undisziplinierte Autofahrer Feuerwehr und Rettung keinen Platz machen, kann man das den Klimaklebern nicht umhängen. Hilfreich könnte sein, die Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse auf Autobahnen und Schnellstraßen auf alle mehrspurigen Straßen auszuweiten. Aber dann würden wieder viele Lenkerinnen und Lenker aufschreien. Und, wenn es Umfragen empfehlen, die ÖVP mit ihnen.

Natürlich ist es nervig, wenn man im Stau steht. Aber ist das ein legitimer Grund dafür, Proteste, die im Übrigen von vielen Wissenschafterinnen und Wissenschaftern unterstützt werden, zu kriminalisieren? Sicher nicht. Kriminell sind Reaktionen mancher Autolenker, die Aktivistinnen und Aktivisten attackieren. Wenn sich die ÖVP mit Leuten, die ihre Aggressionen nicht unter Kontrolle haben, solidarisiert, wird sie selbst zum Sicherheitsproblem. (Michael Simoner, 26.8.2023)