Es sind gemischte Signale, die das Innenministerium für die Polizeiarbeit aussendet. Einerseits werden Millionen in die Reform des Kriminaldienstes gesteckt, um vor allem der Internetkriminalität auf Augenhöhe begegnen zu können. Andererseits muss sich die bei weitem größte Organisationseinheit, nämlich die Wiener Polizei, etwas einfallen lassen, um die galoppierenden Überstunden zu zügeln.

Diskutiert wird nun, ob nicht in der Nacht der Parteienverkehr in vielen Polizeiinspektionen eingestellt werden kann. Bürgerinnen und Bürger könnten dort also keine Anzeigen mehr erstatten oder direkt um Hilfe ersuchen; sie müssten wie bei Apotheken das nächste offene Nachtwachzimmer suchen.

Gendarmerie und Polizei
Von der "größten Reform seit der Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei" sprach Innenminister Gerhard Karner bei der Präsentation der Kriminaldienstreform am Freitag.
APA/EVA MANHART

Die Rechnung könnte aufgehen, die Nachtschicht der Polizei tatsächlich billiger werden. Aber es gibt drei Variablen, die sich als Bumerang erweisen könnten:

Wenn nur mehr vereinzelte Polizeiinspektionen der Nachtruhe trotzen, wird dort der Parteienverkehr stark ansteigen.

Wenn Überstunden gestrichen werden, verdienen Polizistinnen und Polizisten weniger. Mit dem Mehrverdienst wurde bisher aber sogar bei der Rekrutierung geworben.

Wenn sich einmal der Verdacht ergibt, dass einem Verbrechensopfer nicht oder zu spät geholfen wurde, weil der Rollbalken unten war, gerät die Polizei gewaltig unter Druck. Und man wird fragen, wer diese Einsparung angeordnet hat. (Michael Simoner, 1.9.2023)