Am Mittwoch traf sich nicht nur die türkis-grüne Regierung zum ersten Ministerrat nach der Sommerpause, auch die SPÖ startete mit ihren ersten Gremiensitzungen in den politischen Herbst. Zunächst tagte ab dem Vormittag das rote Präsidium, im Anschluss der Vorstand.
Parteichef Andreas Babler, der sich nach wie vor auf "Comeback-Tour" befindet, legte den Gremien ein überarbeitetes Konzept zu Erbschafts- und Vermögenssteuern vor, das dort dann auch beschlossen werden soll.
Höhere Vermögenssteuern sind in der SPÖ mehr oder minder Common Sense. Das zeigte sich auch in diversen Stellungnahmen vor dem Präsidium, wobei sich die meisten Mitglieder bedeckt hielten und nichts sagen wollten. Bedenken in Sachen Vermögenssteuern hatte es im Vorfeld aus jenen Bundesländern gegeben, in denen Wohneigentum so wertvoll ist, dass auch dieses unter eine Vermögenssteuer fallen könnte. Hier dürfte man nun einen Modus gefunden haben, der entsprechende Probleme für "Häuslbauer" ausschließt. Zudem ist schon in älteren roten Konzepten sowohl bei Erbschafts- als auch Vermögenssteuer eine Freigrenze von einer Million vorgesehen, woran sich nichts ändern dürfte.
Am Nachmittag lässt Tirols SPÖ-Chef schließlich in einer Aussendung wissen, dass das Eigenheim zusätzlich zum Freibetrag von einer Million aus der Bemessung ausgeklammert wird - zwar nicht ganz, aber bis zu einer bestimmten Grenze. Dornauer betonte, dass "Häuslbauer" und jene Menschen, die sich in den letzten Jahrzehnten etwas aufgebaut hätten, geschützt und entlastet würden. Das sei ihm insbesondere für Tirol wichtig gewesen, "wo Wohnungseigentum mittlerweile so wertvoll geworden ist, dass bei einer unbedachteren Ausgestaltung der Steuer auch Menschen betroffen wären, die das in einem Hochpreisland buchstäblich nicht verdient haben."
Die offizielle Präsentation des Modells erfolgt schließlich durch Babler in einer Pressekonferenz am späteren Nachmittag.
Parteitag im November
Darüber hinaus dürften sich die roten Gremien am Mittwoch auch mit zwei anderen Themen beschäftigen. Zum einen wird ein in zwei Monaten anstehender zweitägiger Parteitag fixiert. Dieser soll voraussichtlich am 11. und 12. November in der Grazer Messehalle über die Bühne gegen. Normalerweise würde der nächste reguläre Parteitag erst im Frühjahr 2024 anstehen. Doch unter anderem wegen der Nationalrats- und Europawahl im kommenden Jahr wird dieser vorgezogen.
Auf dem Parteitag wird sich Babler nach der Kampfabstimmung um den Vorsitz im Mai seiner Wiederwahl stellen, außerdem soll er bereits als Spitzenkandidat für die kommende Nationalratswahl bestimmt werden. Auch die Kandidatenliste für die EU-Wahl soll dort fixiert werden. Hier ist offen, ob noch einmal Andreas Schieder als Spitzenkandidat ins Rennen geht oder die Gewerkschafterin Evelyn Regner, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments. Die diesbezügliche Entscheidung soll bereits vor dem Parteitag im Oktober fallen.
Beschäftigen dürfte den Parteitag außerdem das neue Konzept für Erbschafts- und Vermögenssteuern sowie die von Babler geplanten Statutenänderungen, wonach der Parteivorsitzende direkt von den Mitgliedern gewählt werden soll. (Sandra Schieder, 6.9.2023)