Bis Anfang 2022 lief das Personalkarussell der türkis-grünen Bundesregierung fast reibungslos, danach änderte sich die Situation schlagartig: Medien veröffentlichten einen Sideletter, mit dem sich die Koalitionäre wichtige Posten im Staat aufteilten. Seither wirft die Öffentlichkeit einen noch kritischeren Blick auf Bestellungen – und die Regierung lässt Spitzenpositionen vermehrt einfach unbesetzt.

Mittlerweile haben die Vakanzen und Provisorien Ausmaße erreicht, die selbst für österreichische Verhältnisse ungewöhnlich sind: Die Personalien am Bundesverwaltungsgericht und bei der Wettbewerbsbehörde sind offenbar miteinander verzahnt. Dazu kommen offene Nachbesetzungen im Generalrat der Nationalbank und bei der Datenschutzbehörde.

Die Regierung betont, dass die Geschäfte in den Institutionen und Gremien wie gewohnt weiterlaufen. Und es mag schon sein, dass gut geölte Verwaltungsapparate auch ohne Spitze eine Zeitlang gut funktionieren. ÖVP und Grüne sollten den gordischen Knoten aber so rasch wie möglich durchschlagen: Im Management der Behörden und Gerichte fehlen nicht nur Ressourcen, sondern auch Führungskräfte, die Personal auswählen, Leitlinien vorgeben, die Institutionen nach außen repräsentieren und sie gegen Angriffe verteidigen.

Viel Zeit hat die Regierung ohnehin nicht mehr: Spätestens in einem Jahr wird gewählt. So lange darf es nicht mehr dauern – auch im Interesse der Regierenden. (Jakob Pflügl, 11.9.2023)