Weniger als ein Jahr haben ÖVP und Grüne noch Zeit, um das nach wie vor ausstehende Klimaschutzgesetz endlich zu verabschieden. Die Positionen der Regierungsparteien liegen meilenweit auseinander, nichts weniger als ein Verhandlungssprint wird daher notwendig sein. Doch gelingt es nicht, wird die nächste Regierung zwar weiter EU-Klimavorgaben haben, aber keinen konkreten Plan, wo und wie schnell Treibhausgase eingespart werden sollen. Und: Es gäbe auch keine Sanktionen, falls nicht genug weitergeht.

Nun macht die FPÖ, die derzeit die Umfragen anführt, kein Hehl daraus, dass Klimathemen für sie keinerlei Priorität haben. Mit den Freiheitlichen in einer nächsten Regierung würden die Bemühungen, die Nettonull zu erreichen, sich nicht nur weiter abschwächen, sondern womöglich ganz zum Erliegen kommen. Das schadet dem Klima, aber auch dem Budget: Österreich müsste aufgrund von EU-Verpflichtungen Emissionszertifikate in Milliardenhöhe zukaufen.

Unterschiedliche Motive

Umso wichtiger wäre es jetzt, durch ein Klimaschutzgesetz einen eindeutigen Rahmen vorzugeben. Das spart zwar unmittelbar keine Tonne Treibhausgas, führt aber zumindest dazu, dass der CO2-Pfad vorgegeben ist und eine Abweichung im Idealfall Konsequenzen mit sich bringt – oder zumindest gegenüber der Bevölkerung gerechtfertigt werden muss.

Darüber hinaus sollte es für ÖVP und Grüne ein Anliegen sein, das Gesetz noch vor dem tatsächlichen Wahlkampf unter Dach und Fach zu bekommen, wenn auch aus unterschiedlichen Motiven: Die Wirtschaft pocht immer mehr auf Planungssicherheit, Landwirte ängstigen sich vor den Klimafolgen. Beides sollte Ansporn für den türkisen Stimmenfang sein. Die Grünen hingegen könnten von der eigenen Anhängerschaft zerfleischt werden, wenn sie ohne Klimagesetz in den Wahlkampf preschen. Planlos geht es für beide nicht mehr. (Nora Laufer, 10.10.2023)