Wien – Die SPÖ hat am Dienstag eine Petition gegen die Anhebung des Pensionsalters gestartet. Österreichs Pensionssystem sei stabil und krisensicher, heißt es im Text, der sich explizit gegen den Ruhestand mit 67 wendet. Langfristprognosen zufolge würden die staatlichen Zuschüsse stabil bleiben. Dennoch versuchten konservative und neoliberale Kräfte, das gesetzliche Pensionsantrittsalter immer weiter zu erhöhen.
Der ÖVP und der FPÖ hält die SPÖ vor, gemeinsam Pensionsraub betrieben zu haben. Auch die türkis-grüne Regierung habe die "Hacklerregelung" abgeschafft und die Invaliditäts- und die Schwerarbeitspension zusammengestrichen. Ältere und jüngere Menschen in der Pensionsdebatte gegeneinander auszuspielen sei "ein mieser Trick, um Stimmung gegen unser solidarisches Pensionssystem zu machen".
Stattdessen fordert die SPÖ eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen, damit die Menschen ihr Pensionsantrittsalter gesund erreichen. Zudem will man unter anderem eine Erhöhung der Frauenpensionen durch eine höhere Bemessungsgrundlage für Kindererziehungszeiten und Pflegezeiten, eine abschlagsfreie Pension für alle nach 45 Jahren "harter Arbeit" sowie eine Schwerarbeitspension für Pflegekräfte.
IHS-Chef Bonin vermisst Diskussion über Pensionsreform
Zuletzt hatte Holger Bonin, Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS), die Diskussion über eine Reform des Pensionssystems angeheizt. Wie er in der ORF-"Pressestunde" betonte, überrasche ihn, dass angesichts des Ausgabendrucks durch das "generöse Pensionssystem" relativ wenig darüber diskutiert werde. Gehe es nach Bonin, müsse "perspektivisch" ein Antrittsalter von 67 Jahren in Betracht gezogen werden.
Wenn man langfristig denke, "dann haben wir einen Konsolidierungsbedarf im Bereich der Pensionsversicherung", argumentierte der IHS-Chef. Durch die demografische Entwicklung steige jener Teil, den der Staat zu den Pensionen zuschießen müsse. "Das wird nicht leichter zu finanzieren, wenn die Gesellschaft älter wird", gab Bonin zu bedenken: "Wir werden über eine Pensionsreform nachdenken müssen."
Die sukzessive Erhöhung des Frauenpensionsalters in Österreich auf 65 Jahre bis zum Jahr 2033 erfolgt für dessen Dafürhalten "relativ spät". Abgesehen davon stelle sich die Frage, wie man Menschen dazu bringen könne, überhaupt bis zum gesetzlichen Pensionsantrittsalter zu arbeiten. Auch darüber werde zu wenig diskutiert, findet der IHS-Chef. (APA, red, 24.10.2023)