Wien - Es sei vielleicht die "größte Schwäche" der Sozialdemokratie in Österreich, "dass wir uns sehr viel mit Selbstbeschäftigung innerhalb der Partei beschäftigen“, sagte Josef Muchitsch, SPÖ-Sozialsprecher und Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter:innen (FSG), am Samstag im Ö1-Journal zu Gast. Kommendes Wochenende, am 11. und 12. November 2023, findet der SPÖ-Bundesparteitag in Graz unter dem Motto "Zurück zur Gerechtigkeit" statt.

Josef Muchitsch
Josef Muchitsch ist Sozialsprecher der SPÖ und Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter:innen (FSG).
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In letzter Zeit wurden immer wieder interne Parteiquerelen öffentlich. Zum Beispiel äußerte der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil Ende Oktober Kritik an der Listenerstellung der Bundespartei für die kommende EU-Wahl. "Letztendlich haben alle Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen in Österreich ein Ziel: ÖVP und FPÖ bei der nächsten Nationalratswahl zu verhindern. Das geht nur, wenn es Geschlossenheit in der eigenen Partei gibt", sagte Muchitsch dazu.

Babler sei "landauf, landab sehr bemüht"

Vom Neusiedlersee bis zum Bodensee würden alle eine Regierung mit SPÖ-Beteiligung wollen. Es sei klar, es könne nur Veränderung im Land geben, "wenn die Sozialdemokratie Platz Eins erzielt". Vorsitzender Andreas Babler sei "sehr bemüht, landauf, landab bei den Bezirkstouren die Menschen abzuholen", sagte Muchitsch.

Dass Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und seine Landesregierungskollegen nicht am Bundesparteitag in Graz teilnehmen werden, bei dem die Parteigremien neu gewählt werden, kommentierte Muchitsch knapp: Es müsse jeder selbst verantworten, wie er seine Termine setzt. Seitens der SPÖ Burgenland war eine Terminkollision mit dem Landesfeiertag am 11. November als Grund genannt worden.

Ludwig wolle sich auf Wien konzentrieren

Keine Bedeutung misst Muchitsch der Entscheidung von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) bei, nicht mehr für die Bundesgremien der SPÖ zu kandidieren (wie dieser bereits Anfang Oktober abgekündigt hatte). Ludwig habe ja erklärt, sich auf seine Aufgaben in Wien konzentrieren zu wollen. Muchitsch verwies darauf, dass auch nur einer der ÖVP-Landeshauptleute Stellvertreter von ÖVP-Chef Karl Nehammer sei. Derartiges werde stets nur bei der SPÖ diskutiert, bei anderen Parteien aber nicht, sagte er. Es werde im Superwahljahr 2024 jedenfalls "eine geschlossen Wahlbewegung" geben.

Betreffend der Forderung Bablers nach einer 32-Stunden-Woche sagte Muchitsch, es sei gut, dass die SPÖ das thematisiere. Gleichzeitig stellt er klar, dass dies nur schrittweise kommen könne: "Die 32-Stunden-Woche jetzt auf einmal über alle Branchen, das halte ich auch nicht für machbar." Man werde das aber "gemeinsam, Schulter an Schulter" schrittweise umsetzen.

Zehn Prozent seien zu wenig

Zu den ab Montag bis Mittwoch angekündigten Warnstreiks der Metaller sagte Gewerkschafter Muchitsch: "Es kann eskalieren, weil das Angebot der Arbeitgeber deckt die Inflation bei Weitem nicht ab." In den Verhandlungen für den Kollektivvertrag 2024 der Metalltechnischen Industrie gab es auch in der vierten Gesprächsrunde am Donnerstag keine Einigung, woraufhin die Gewerkschaft Warnstreiks angekündigt hat.

Das Angebot von zehn Prozent (aufgeteilt auf zwei Jahre) plus Einmalzahlungen sei "eindeutig zu wenig". Am 9. November wird weiter verhandelt. (APA, spri, 4.11.2023)