Der deutsche Rechtsextremist Götz Kubitschek wird voraussichtlich am Freitagnachmittag auf der Rampe der Universität Wien sprechen. Er wolle seinen geplanten Vortrag auf jeden Fall halten, ob in oder vor der Uni, sagte Kubitschek in einem Video auf Youtube. Die Universität Wien hatte zuvor eine Veranstaltung mit Kubitschek in ihren eigenen Räumen untersagt – DER STANDARD berichtete.
Der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) hatte den Verleger und Gründer des rechten Thinktanks Institut für Staatspolitik eingeladen. Die Universität erklärte die Absage damit, dass sie erst nachträglich erfahren habe, dass Kubitschek bei der RFS-Veranstaltung auftreten soll.
RFS hat juristisches Vorgehen angekündigt
Doch Kubitschek hat ohnehin andere Bühnen gefunden. Einerseits die Rampe. Und anderseits die Räumlichkeiten des freiheitlichen Parlamentsklubs. Dort wird er am Freitagabend auf Einladung des Freiheitlichen Bildungsinstituts an einer Podiumsdiskussion teilnehmen, wie ein FPÖ-Sprecher auf Anfrage bestätigt. Mit dabei: FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker und Jan Wenzel Schmidt, der für die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) im Bundestag sitzt.
Die rechte Plattform "Infodirekt" feierte die beiden Kubitschek-Auftritte am Donnerstag als "Sensation" und Sieg über die "rot-grüne Sittenpolizei". Der RFS hatte sogar angekündigt, juristisch gegen die Entscheidung der Universität vorzugehen. Aber wo liegt eigentlich die Grenze? Wann kann die Uni Wien Veranstaltungen untersagen?
Höcke ist tief im rechtsradikalen Milieu verwurzelt
Politisch bezieht die Hochschule klar Stellung. Sprecherin Cornelia Blum sagt: "Die Universität Wien ist offen für sachliche Diskussionen, auch zu kontroversiellen Themen, in einer Perspektivenvielfalt. Einseitige Darstellungen, Intoleranz, Rassismus und Antisemitismus haben an der Universität Wien keinen Platz." Das Institut für Staatspolitik wird in Deutschland vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung geführt und ist eng mit der AfD und der "Identitären Bewegung" verbunden. Kubitschek gilt als enger Vertrauter von AfD-Politiker Björn Höcke, der das Holocaust-Mahnmal in Berlin als "Denkmal der Schande" bezeichnete.
"Die Universität kann nur innerhalb eines sehr kleinen Spielraums beeinflussen, ob und wie Veranstaltungen von wahlwerbenden Gruppen der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft durchgeführt werden", erklärt der Jurist Stefan Huber im Gespräch mit dem STANDARD. Denn studentische Fraktionen, wie der RFS eine ist, haben grundsätzlich das Recht, Veranstaltungen in den Räumen der Universität durchzuführen. Sollte durch ihre Veranstaltungen der Lehr- und Studienbetrieb gestört werden, könne die Universität sie verweigern. "Veranstaltungen von wahlwerbenden Gruppen der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft darf die Universität nicht aus politischen Gründen untersagen", so Huber. Für die Veranstaltungen von wahlwerbenden Gruppen und deren Inhalt sei die Universität nicht verantwortlich.
Sprecherin Blum erklärt, dass Veranstaltungen in der Vergangenheit dann abgesagt oder gar nicht erst genehmigt wurden, wenn sie gegen Bedingungen in den sogenannten Überlassungsvereinbarungen der Universität verstießen. Diese schließen interne und externe Veranstalter mit der Universität. Dort ist festgeschrieben, dass Veranstaltungen zum Beispiel untersagt oder nicht genehmigt werden können, wenn der Veranstaltungszweck –ähnlich wie bei Kubitschek – ohne Rücksprache mit der Uni geändert wird.
Code of Conduct verbietet Diskriminierung
Auch seien Veranstaltungen bereits nicht genehmigt worden, wenn der Inhalt oder das Thema der Veranstaltung gegen Grundsätze, Werte und Ziele der Universität Wien verstoßen, sagt Blum. Insbesondere gegen das im Code of Conduct der Uni festgeschriebene Verbot der Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, ethnischer Zugehörigkeit, Religion oder Weltanschauung, Alter, sexueller Orientierung sowie Behinderung dürften die Veranstaltungen nicht verstoßen. Die Beurteilung liege hier allein bei der Universität.
Seitens der Universität wird jedoch auch der hohe Wert der akademischen Freiheit betont. "Meinungsfreiheit ist ein hoher Wert für den akademischen Diskurs, die Universität Wien", sagt Blum. Lehrende und Studierende seien dem Staatsgrundgesetz "Die Wissenschaft und ihre Lehre ist frei" in besonderem Maße verpflichtet.
Anders sind die Bedingungen für Veranstaltungen auf der Uni-Rampe. Der Anstoß für Kubitschek, dort zu sprechen, kam von der Gruppe Aktion 451. Die Hochschülerinnenschaft der Universität Wien (ÖH Wien) vermutet, dass es sich dabei um eine Tarnorganisation der Identitären handelt.
Veranstaltung auf der Rampe von Exekutive genehmigt
Die Aktion 451 widerspricht: Man sei kein Teil der Identitären Bewegung und erhalte auch keine finanzielle Unterstützung von dieser, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme. Das Vorsitzteam der ÖH findet: “Universitäten dürfen keine Steigbügelhalterinnen für rechtsextreme Ideologien werden!" Mit vermeintlich Intellektuellen wie Kubitschek werde versucht, rechtsextremes Gedankengut in akademischen Kontexten unterzubringen.
"Die Veranstaltung auf der Rampe wurde von der Exekutive genehmigt und darf deshalb stattfinden", erklärt Uni-Sprecherin Blum. Eine Reihe von antifaschistischen Gruppen hat Gegenprotest angekündigt. Veranstaltungen auf der Rampe der Uni Wien sorgen immer wieder für Diskussionen, wie zum Beispiel der sogenannte Fahnenbummel, den Burschenschafter dort in der Vergangenheit abhielten. Die ÖH forderte schon damals, die Veranstaltung zu untersagen. Doch das kann die Universität nicht, denn die Rampe grenzt direkt an öffentlichen Grund. (Milena Wurmstädt, 17.11.2023)
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