Schon Herbert Kickl versuchte als Innenminister, Albanien davon zu überzeugen, Lager für Zurückgeschobene zu errichten – in Tirana sagte man 2018 noch deutlich Nein. Premier Edi Rama betonte: "Albanien wird niemals der Ort sein, an dem sehr reiche Länder Lager errichten, um Migranten abzuladen." Nun ist das offenbar anders.

Vor drei Wochen unterzeichnete Rama mit seiner italienischen Amtskollegin Giorgia Meloni ein Protokoll, wonach Migranten vom Mittelmeer nach Albanien gebracht werden sollen, um dann in "Migrationsverarbeitungszentren" in "Verwaltungshaft" eingesperrt zu werden. Ihre weitere Zukunft wird in der Vereinbarung nicht einmal ausgeführt.

Juristen zufolge ist das Meloni-Rama-Protokoll aus vielen Gründen rechts- und verfassungswidrig, etwa weil es die Souveränität des Staates Albanien untergräbt. Rama, der in Albanien selbst immer autoritärer agiert, stellte das Ganze als Gefälligkeit hin, weil Italien 1997 viele Albaner aufnahm, die vor Gewalt und Anarchie flohen. Gerade in Albanien ist es jedoch wichtig, dass die Rechtsstaatlichkeit nicht noch mehr durch schmutzige Deals wie jenen mit Italien untergraben wird.

Für die EU sollte der Rechtsstaat in Kandidatenländern an erster Stelle stehen. Die Idee, die Klärung des Status von Migranten extraterritorial abzuwickeln, ist zudem in Großbritannien am Obersten Gerichtshof gescheitert. Auch das Verfassungsgericht in Tirana muss diesen Humbug nun verhindern. (Adelheid Wölfl, 26.11.2023)