Also doch. Die ÖVP macht nach den Worten ihres Generalsekretärs Christian Stocker nach Jahren der Blockade den Weg frei für eine Öffnung von Untersuchungsausschüssen für ein breites interessiertes Publikum. U-Ausschüsse sollen – was die Opposition seit Jahren fordert – live im TV oder per Stream übertragen werden. Es ist höchst an der Zeit, hier anderen Ländern wie Deutschland zu folgen.

Untersuchungsausschüsse sind zwar nicht geheim, aber bis jetzt nur einer qualifizierten Minderheit vorbehalten. In Österreich sind Befragungen in U-Ausschüssen nur "medienöffentlich": Journalistinnen und Journalisten dürfen bei den Befragungen anwesend sein und darüber berichten. Direktübertragungen in Ton und Bild sind bis dato aber verboten.

Bisher hatte die ÖVP versucht, konsequent an einer Live-Übertragung vorbei zu argumentieren und sie mit einer Forderung nach einer "Gesamtreform" samt Aushebelung der Wahrheitspflicht für Auskunftspersonen zu verhindern.

Die ÖVP muss nach der Stocker-Ansage jetzt liefern. Ein entsprechender Antrag liegt seit geraumer Zeit im Parlament. Er wäre rasch umsetzbar; die beiden neuen U-Ausschüsse könnten bereits live übertragen werden. Es sei denn, die Sache war in der ÖVP nicht abgesprochen und ihr Generalsekretär hat sich zu weit hinausgelehnt. Klubchef August Wöginger will sich zum Thema U-Ausschuss derzeit jedenfalls nicht mehr äußern. Also alles wieder nur ein Bluff? (Walter Müller, 27.11.2023)