Wenn die UN-Klimakonferenz COP 28 in Dubai ein Erfolg werden soll, muss sie den dringend benötigten Durchbruch bei der Klimafinanzierung bringen. Ihr Präsident Sultan Al Jaber aus den Vereinigten Arabischen Emiraten und der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, dessen Land im Dezember die G20-Präsidentschaft übernehmen wird, müssen zusammenarbeiten, um eine Fazilität zu schaffen, die dem Globalen Süden jährlich mindestens eine Billion US-Dollar für Investitionen in Entwicklung, Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel zur Verfügung stellt.
Al Jaber hat als CEO der Abu Dhabi National Oil Company die einmalige Gelegenheit, dafür zu sorgen, dass die Vereinigten Arabischen Emirate, andere Golfstaaten und Norwegen – allesamt Nutznießer hoher Energiepreise – eine Vorreiterrolle bei der Überbrückung der Klimafinanzierungslücke in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen übernehmen. Diese ärmeren Länder überweisen nicht nur Milliarden US-Dollar an die ölproduzierenden Länder, was zum jüngsten Anstieg der extremen Armut beigetragen hat, sondern sie leiden auch erheblich unter der Luftverschmutzung durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe.
Gebrochene Versprechen
Es braucht konkret einen Vorschlag, wie ein Teil der Rekordeinnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft dieser Petrostaaten in eine Fazilität zur Beschleunigung der grünen Transformation im Globalen Süden zurückfließen kann. Angesichts der Tatsache, dass die reichen Länder ihr langjähriges Versprechen, den Entwicklungsländern jährlich 100 Milliarden US-Dollar für Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel zur Verfügung zu stellen, nicht eingehalten haben, ist es jetzt an der Zeit zu handeln.
Laut Fatih Birol, dem Exekutivdirektor der Internationalen Energieagentur, sind die Erdöleinnahmen im Jahr 2022 auf vier Billionen US-Dollar gestiegen, verglichen mit durchschnittlich 1,5 Billionen US-Dollar in den letzten Jahren. Das ist das 20-Fache der Auslandshilfe offizieller Geber im Jahr 2022, mehr als das 30-Fache des Gesamtbudgets aller multilateralen Entwicklungsbanken und das 40-Fache der 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr, die die reichen Länder 2009 versprochen – aber noch nicht geliefert – haben.
Größte Gewinner
Einige private Ölgesellschaften haben bereits zusätzliche Steuern auf ihre unerwarteten Gewinne gezahlt. Da jedoch staatliche Unternehmen den Großteil der weltweiten Ölproduktion kontrollieren, sind die Petrostaaten die mit Abstand größten Nutznießer. Allein die Opec-Länder haben im vergangenen Jahr 888 Milliarden US-Dollar an Einnahmen mit dem Export von Kohlenwasserstoffen erzielt; im Jahr 2021 waren es 576 Milliarden US-Dollar.
Die eigenen Energieexporteinnahmen der Vereinigten Arabischen Emirate stiegen von 76 Milliarden im Jahr 2021 auf 119 Milliarden US-Dollar im Jahr 2022; die von Katar von 87 Milliarden auf 132 Milliarden und die von Kuwait von 63 Milliarden auf 98 Milliarden US-Dollar. Die wohl größten Gewinner waren Norwegen, wo die Einnahmen aus dem Energieexport von 87 Milliarden auf 174 Milliarden US-Dollar anstiegen, und Saudi-Arabien, wo sie von 191 Milliarden auf satte 311 Milliarden US-Dollar kletterten.
Prinzip der Lastenverteilung
Eine freiwillige Abgabe in Höhe von 25 Milliarden US-Dollar, die ein Prozent der unerwarteten Öl- und Gaseinnahmen des letzten Jahres und nur drei Prozent der Exporteinnahmen der großen Petrostaaten ausmacht, könnte ein Investitionsprogramm im Globalen Süden in Gang setzen.
Das Prinzip der gerechten Lastenverteilung ist einfach: Die Länder und Sektoren, die in der Vergangenheit am meisten zu den Treibhausgasemissionen beigetragen haben und über das höchste Pro-Kopf-Einkommen verfügen, sollten einen größeren Teil der Kosten für globale Klimaschutzmaßnahmen tragen. Die vorgeschlagene Abgabe ist ein wichtiger Teil dieses Modells, muss aber durch Garantien in Milliardenhöhe von historischen und aktuellen Emittenten ergänzt werden, die ebenfalls für die Zahlung eines fairen Anteils verantwortlich sind.
Der Singh-Summers-Vorschlag
Die multilateralen Entwicklungsbanken könnten solche Garantien viermal nutzen, um neue Ressourcen zu schaffen, die den Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen helfen würden, sowohl die Entwicklungsherausforderungen als auch die globale Erwärmung zu bewältigen. Eine Reihe von Berichten internationaler Gremien hat sich für einen solchen Ansatz ausgesprochen. Insbesondere drei kürzlich an die G20 adressierte Berichte, darunter der des Ökonomen N. K. Singh und des ehemaligen US-Finanzministers Lawrence H. Summers, befürworten den strategischen Einsatz von Garantien.
Um die jährlichen Investitionen in Höhe von einer Billion US-Dollar zu mobilisieren, die notwendig sind, um die Länder des Globalen Südens bei der Umstellung auf saubere Energien zu unterstützen, wird es entscheidend sein, den Singh-Summers-Vorschlag umzusetzen, der eine Verdreifachung der jährlichen Ausgaben der Weltbank auf 390 Milliarden US-Dollar vorsieht. Darüber hinaus muss die ehrgeizige Bridgetown-Initiative der Premierministerin von Barbados, Mia Amor Mottley, weiterverfolgt werden, die vorschlägt, nicht genutzte Sonderziehungsrechte – die Reserven des Internationalen Währungsfonds – in Höhe von 100 Milliarden US-Dollar an die Entwicklungsländer zu vergeben.
Brasilianische Initiative
Zur Unterstützung dieses Vorhabens sollte Präsident Lula da Silva vorschlagen, ein gemeinsames Onlinemeeting mit der G20 und der Opec einzuberufen, bei dem sich die Petrostaaten und die historischen Emittenten auf dieses neue Finanzierungssystem einigen und sich zu Beiträgen entsprechend ihrer Zahlungsfähigkeit verpflichten können. Ein solches Ergebnis wäre ein gutes Zeichen für die Verhandlungen auf der COP 28 und würde den Weg für Fortschritte bei den globalen Klimazielen ebnen. (Ban Ki-moon, Vaira Vīķe-Freiberga, Laura Chinchilla Miranda, Übersetzung: Andreas Hubig, Copyright: Project Syndicate, 8.12.2023)