Die ORF-Führung und der Betriebsrat haben sich nach STANDARD-Infos auf einen Gehaltsabschluss geeinigt. Schon vor einem Jahr wurden in einem gestaffelten Gehaltsabschluss für 2024 2,4 Prozent Erhöhung vereinbart. Nach dieser Erhöhung werden die Gehälter um weitere 4,6 Prozent erhöht, dazu gibt es eine "Teuerungsprämie". Im Gegenzug werden automatische Gehaltsvorrückungen um weitere eineinhalb Jahre verschoben und Pensionsbeiträge gekürzt und ein Aufnahmestopp für 2024 fixiert.
"Schmerzlich"
Der Betriebsrat schreibt in einer internen Mitteilung von einem "schmerzlichen, gerade noch vertretbaren Kompromiss". Das ORF-Management drohte offenbar mit Kündigungen, schreiben sie: "Letztendlich waren die zur Finanzierung unserer Forderungen aus Unternehmenssicht notwendigen Kündigungsmaßnahmen sehr konkret und drohten die Gesamtsituation drastisch (auch für die von Kündigung nicht direkt betroffenen Kolleg/innen) zu verschlechtern."
Der vorangegangene Gehaltsabschluss sah zunächst 2,1 Prozent Erhöhung für 2023 vor, die um zwei Monate ins Jahr 2022 vorgezogen wurden, sowie 2,4 Prozent, die 2024 wirksam werden. Mehrere ORF-Mitarbeiter protestierten beim STANDARD, dass er die beiden 2024 wirksamen Erhöhungen um 2,4 und 4,6 Prozent im Titel dieses Artikels auf sieben 2024 wirksame Prozent addiert.
Der Zentralbetriebsrat, gezeichnet haben Vorsitzender Werner Ertl und Schriftführer Gerhard Berti aus der ORF-Technik, teilte intern mit: "Die Gehälter und Zulagen (ausgenommen Wohnungs-, Kinder- und Familienzulage) der Angestellten in allen Kollektivverträgen (für die Arbeitnehmer/innen des ORF-Symphonieorchesters auch die Funktionszulagen) und die Mindesthonorarsätze des KV-Honorarkatalogs werden um (die von 2023 ausständigen) 2,4 Prozent erhöht. Der daraus resultierende Betrag wird mit 4,6 Prozent valorisiert. Mehrdienstpauschalen werden nicht valorisiert. Darüber hinaus hat der Generaldirektor zugesagt, die E-Mindesthonorarsätze ebenfalls um 4,6 Prozent zu erhöhen."
Im ORF gibt es fünf verschiedene Kollektivverträge sowie als älteste Variante eine individuelle "Freie Betriebsvereinbarung" (FBV), die als praktisch unkündbar gilt. Für Angestellte nach der FBV, es dürfte noch um die 200 geben, sagen ORF-Kenner, gibt es ein Prozent Erhöhung plus 0,5 Prozent extra. Aber: Dazu gibt es laut Betriebsratsinfo "laufende monatliche Einmalzahlungen" – die um die 20 Prozent ausmachen. Mit diesen Zahlungen kommen auch FBV-Angestellte auf eine Anpassung, vergleichbar den ältesten ORF-Kollektivverträgen. Die Konditionen der ORF-Kollektivverträge wurden immer wieder – alleine für neu Angestellte – verschlechtert.
Die mit dem KV-Abschluss vereinbarte Teuerungsprämie beträgt für Jahresbruttoeinkommen bis 65.000 Euro 1.250 Euro, darüber 800 Euro.
Vorrückungen gekürzt, Aufnahmestopp 2024
"Im Gegenzug", so die Betriebsräte in ihrer internen Info, werden automatische Gehaltsvorrückungen in den ORF-Verträgen "um weitere 18 Monate nach hinten verschoben". Im ORF gibt es – je nach KV und FBV – solche Vorrückungen alle zwei, drei oder fünf Jahre (auch im Journalisten-Kollektivvertrag für Tages- und Wochenzeitungen gibt es, inzwischen prozentuell abgeflachte, Fünf-Jahres-Vorrrückungen). ORF-Beiträge zu Pensionen und Versicherungen werden ebenfalls gekürzt.
Zudem wurde nach Angaben aus Verhandlungskreisen ein Aufnahmestopp für 2024 vereinbart. (Harald Fidler, 22.12.2023)