Wien – Seit 1. Jänner gilt der neue ORF-Beitrag. Hunderttausende Haushalte wurden dadurch neu zahlungspflichtig. Viele dieser hätten sich bereits beim ORF gemeldet, bei den anderen setze man weiterhin auf "informieren, informieren, informieren", sagte ORF-Chef Roland Weißmann im "Kleine Zeitung"-Interview (Samstagsausgabe). "Strafen sind der letzte Ausweg", so Weißmann. Bis Sommer solle es keine geben. Aber: "Sie werden den Beitrag zahlen, wenn auch einige mit Murren", meinte er.

"Diese Diktion erinnert an die abgehobene Mentalität feudaler Gutsherren und eröffnet einen weiteren tiefen Einblick in die Geisteswelt, die in der Chefetage am Küniglberg gegenüber den Österreichern herrscht, die vom neuen ORF-Steuer-Hammer in Form der Haushaltsabgabe gnadenlos getroffen werden", reagierte FPÖ-Mediensprecher und Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Aussendung auf das Interview. Er erinnerte an das Ziel seiner Partei, die ersatzlose Abschaffung der "ORF-Zwangssteuer" zu erreichen.

Abseits des ORF-Beitrags, der für Haushalte, die schon länger die abgelöste gerätegekoppelte GIS-Gebühr entrichteten, deutlich billiger wird, sieht das neue ORF-Gesetz auch einen Transparenzbericht vor. Gehälter über 170.000 Euro Jahresbrutto müssen im ORF erstmals Ende März offengelegt werden. Der ORF-Betriebsrat will aber gerichtlich dagegen vorgehen. Weißmann kann speziell dem Argument etwas abgewinnen, dass die Transparenzpflicht nicht nur für den ORF, sondern auch für andere öffentliche Unternehmen gelten sollte.

Debatte um ORF-Gehälter

Nicht kommentieren wollte der ORF-Generaldirektor, dass zuletzt kolportiert wurde, er könnte von einem anderen ORF-Mitarbeiter in puncto Gehalt übertrumpft werden. Prinzipiell missfalle ihm, "dass so etwas immer Neid und Missgunst befeuert".

Für Aufsehen sorgt immer wieder auch das hohe durchschnittliche Bruttojahresgehalt der ORF-Vollzeitbeschäftigten. Es liegt bei 91.400 Euro. Weißmann rechtfertigt das damit, dass hier auch die Gehälter aller Spitzenpositionen eingerechnet seien. "Wir haben es hier auch mit Altlasten zu tun", sagte er. Im aktuellen ORF-Kollektivvertrag seien die Durchschnittsgehälter um 30 Prozent niedriger. "Damit liegen wir auf Marktniveau, teilweise darunter, was durchaus Probleme bringt, Mitarbeiter zu halten und zu rekrutieren", merkte Weißmann an. (APA, 6.1.2024)