Offener Brief ruft zu Solidarität und Wachsamkeit auf

An die 80.000 Menschen fanden sich auf dem Ring vor dem Parlament in Wien ein, um gegen Rechtsextremismus zu protestieren. Ein offener Brief unterstreicht die Forderungen der Kundgebung.

Im Anschluss an die Kundgebung von vergangenem Freitag, als in Wien an die 80.000 Menschen auf die Straße gegangen waren, um gegen Rechtsextremismus zu protestieren, haben die Veranstalter gemeinsam mit 53 Organisationen, Vereinen und Privatpersonen einen offenen Brief verfasst. Dieser richtet sich an den Bundespräsidenten, die Bundesregierung und die Abgeordneten der demokratischen Parteien. Die zentralen Forderungen lauten "Verantwortung übernehmen", "Solidarität zeigen" und "Wachsamkeit bewahren".

"Rechtsextreme schüren Hass gegen People of Colour, Menschen mit Migrationsbiografie und Zugehörige nichtchristlicher Religionen. Ihre gefährliche Rhetorik zielt darauf ab, Teile unserer Gesellschaft auszuschließen und zu spalten und dabei die Demokratie zu untergraben. Doch wir lassen das nicht zu! Diese Menschen sind ein integraler Teil unserer Geschichte und werden es immer sein", heißt es in dem Brief. "Politiker:innen, die Hass gegen und die Spaltung von Antifaschist:innen, Migrant:innen, People of Colour, Klimaaktivist:innen und politische Gegner:innen fördern, muss von allen Seiten gezeigt werden, dass ihre Ideologien in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Das Treffen Rechtsextremer in Potsdam war auch für Österreich ein Weckruf."

Auch die Wiener Linien bekennen sich zur Vielfalt in der Stadt.

Es sei für alle demokratischen Kräfte hoch an der Zeit, zu schauen, wo die eigene Brandmauer bröckelt, und ein starkes Bekenntnis für alle Menschen abzugeben, die in diesem Land leben. "Denn ein Drittel von uns hat eine Migrationsbiografie, und wir sind stolz darauf, diese Vielfalt zu repräsentieren." Jetzt gelte es Demokratie, Sicherheit, Medienfreiheit und allen voran Menschenrechte zu verteidigen.

Unterzeichnet ist der Brief von zahlreichen Organisationen wie Global 2000, Amnesty, Muslimische Jugend, SOS Mitmensch bis hin zu Parteiorganisationen und ÖH. (Michael Völker, 30.1.2024)

Der Brief im Wortlaut:

Demokratie Verteidigen

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Van der Bellen Sehr geehrte Regierungsmitglieder, An alle demokratische Parteien

Wir stehen an einem entscheidenden Punkt in unserer Geschichte. Rechtsextreme schüren Hass gegen People of Colour, Menschen mit Migrationsbiografie und Zugehörige nicht-christlicher Religionen. Ihre gefährliche Rhetorik zielt darauf ab, Teile unserer Gesellschaft auszuschließen und zu spalten und dabei die Demokratie zu untergraben. Doch wir lassen das nicht zu! Diese Menschen sind ein integraler Teil unserer Geschichte und werden es immer sein.

Politiker*innen, die Hass gegen und die Spaltung von Antifaschist*innen, Migrant*innen, People of Colour, Klimaaktivist*innen und politische Gegner*innen fördern, muss von allen Seiten gezeigt werden, dass ihre Ideologien in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Das Treffen Rechtsextremer in Potsdam war auch für Österreich ein Weckruf! Wir fordern eine klare Haltung ein! Es ist für alle demokratischen Kräfte in unserem Land hoch an der Zeit, zu schauen, wo die eigene Brandmauer bröckelt und ein starkes Bekenntnis für alle Menschen abzugeben, die in diesem Land leben. Denn ein Drittel von uns hat eine Migrationsbiografie, und wir sind stolz darauf, diese Vielfalt zu repräsentieren. Unsere Grundwerte stehen vor einem Kipppunkt: Demokratie, Sicherheit, Medienfreiheit und allen voran Menschenrechte gilt es zu verteidigen.

Forderungen:

● Verantwortung übernehmen: Gerade in Zeiten der Klimakrise, wieder aufflammenden Antisemitismus und (anti-muslimischen) Rassismus, Krieg und kaum fassbarer Ungerechtigkeiten gilt es, zusammenzuhalten und geschlossen vorzugehen, statt Unsicherheiten für den Stimmenfang zu benutzen. Die multiplen Krisen, mit denen wir konfrontiert sind, müssen endlich bekämpft werden und niemand darf dabei zurückgelassen werden. Dafür ist eine wehrhafte und belastbare Demokratie der Grundstein. Es braucht jetzt eine gesamtgesellschaftliche Transformation in eine gerechte und nachhaltige Zukunft!

● Solidarität zeigen: Bund- und Stadtregierungen sind aufgefordert, sich solidarisch mit allen Bürger*innen zu erklären, vor allem jenen, die marginalisiert sind und von rassistischer Hetze bedroht werden. Nur eine Gesellschaft, die Vielfalt schätzt, ist eine starke Gesellschaft.

● Wachsamkeit bewahren: Wir dürfen nicht zulassen, dass Propaganda und Rassismus in unserer Gesellschaft Wurzeln schlagen. Denn nicht nur die Rhetorik hat sich in den letzten Jahren zunehmend verschärft, sondern auch die Grenzen davon, was man öffentlich sagen kann und was als salonfähig erachtet wird, hat sich extrem verschoben. Lasst uns aus der Geschichte lernen und wachsam bleiben, um gemeinsam eine inklusive und demokratische Zukunft zu gestalten.

Was nützt es, an die Gräueltaten der Vergangenheit zu erinnern, wenn wir unsere Augen vor deren Wiederaufleben verschließen? 2024 wählt die Hälfte der Weltbevölkerung und faschistische Ideologien sind am Vormarsch. Steht mit uns auf der richtigen Seite der Geschichte, denn "nie wieder" ist jetzt! Wir müssen gemeinsam unsere Demokratie verteidigen. Deshalb treten wir als breites Bündnis gemeinsam für eine klimagerechte Zukunft, gegen Faschismus, gegen Rassismus, Anti-muslimischen Rassismus, Antisemitismus und gegen Rechtsextremismus ein! Gegen Hass und Hetze und für ein vielfältiges, friedliches, solidarisches Miteinander werden wir weiter laut sein.

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