Derzeit gibt es im Salzburger Gemeinderat eine knappe rechte Mehrheit. Die ÖVP, die bei der letzten Wahl ordentlich zulegen konnte, ist mit 16 Mandaten die stärkste Kraft. Mit den drei Mandaten der FPÖ und der Einmannfraktion Salz konnte Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) seine Vorhaben durchbringen. Aber auch die SPÖ diente mit ihren elf Mandaten manches Mal als Mehrheitsbeschafferin.

Diese Kräfteverhältnisse könnten sich nach der Wahl ändern. Nach dem Sensationsergebnis bei der Landtagswahl, bei der sich die KPÖ plus in der Stadt Salzburg mit 21,51 Prozent – nur drei Prozentpunkte hinter der ÖVP – auf Platz zwei vorschob, sind auch in der Landeshauptstadt hohe Zugewinne für die Kommunisten zu erwarten. Tritt der Zuwachs ein, dann wäre eine linke Mehrheit möglich. Bisher war Kay-Michael Dankl als Gemeinderat Einzelkämpfer.

Da in der Mozartstadt Proporz herrscht, wird die Stadtregierung nach dem Mandatsstand im Gemeinderat besetzt. Ergibt sich ein dichtes Rennen zwischen ÖVP, SPÖ und KPÖ plus, wie parteiinterne Umfragen prognostizieren, könnte die Stadtregierung noch einmal bunter werden. Umkämpft wird wohl der fünfte Stadtratsposten. Entscheidend wird sein, ob die grüne Bürgerliste ihre sechs Mandate halten kann – und wie viel die FPÖ zulegt. Die Neos müssen nach dem Ausscheiden aus dem Landtag um ihre zwei Mandate bangen. Ob es die Liste Salz mit Christoph Ferch noch einmal in den Gemeinderat schafft, ist fraglich.

Die KPÖ hat Chancen auf die Stichwahl

Da der Amtsinhaber Harald Preuner (ÖVP) nicht mehr antritt, ist die Ausgangslage bei der Bürgermeisterwahl spannend. Es kristallisiert sich ein Dreikampf zwischen der ÖVP, der SPÖ und der KPÖ plus heraus. Preuner ist 2017 nach dem Finanzskandal, in den auch Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) verwickelt wurde, nur knapp Bürgermeister geworden. Fünf Jahre später war das Ergebnis deutlicher, doch auch das ist zu weiten Teilen auf den Rückenwind von Sebastian Kurz im Bund zurückzuführen. Nun hat die ÖVP keinen Amtsbonus und den recht unbekannten Kandidaten Florian Kreibich als potenziellen Nachfolger aufgestellt. Der wiederum setzt in seiner Kampagne einzig auf die Abgrenzung zur KPÖ und warnt wie einst schon Siegfried Nagl (ÖVP) in Graz vor der rot-rot-grünen Gefahr.

Nutznießer dieser ÖVP-Strategie ist der Kandidat der KPÖ plus Kay-Michael Dankl, der dadurch noch mehr Aufmerksamkeit bekommt. Sowohl eine Umfrage der ÖVP als auch eine der SPÖ sieht Dankl mit dem jeweils eigenen Spitzenkandidaten in der Stichwahl. Der Kommunist hat auch außergewöhnlich hohe Vertrauenswerte, wie eine Umfrage der Bezirksblätter zeigte. Mit knapp 80 Prozent genießt Dankl das größte Vertrauen von allen Landespolitikern in der Bevölkerung. Zum Vergleich: Landeshauptmann Haslauer liegt abgeschlagen auf Platz fünf.

Für die SPÖ tritt Bernhard Auinger nun das dritte Mal als Bürgermeisterkandidat an. Wie sehr er nun endlich Bürgermeister werden will, zeigen auch zahlreiche Pressekonferenzen und Aussendungen mit dem Wortlaut "Wenn ich Bürgermeister bin". Auinger könnte im vielbeachteten Duell zwischen ÖVP und KPÖ plus der glückliche Dritte sein, auch wenn seine Auftritte nicht so viel medialen Nachhall haben.

In diesem Dreikampf wird die einzige Kandidatin Anna Schiester von der grünen Bürgerliste zerrieben. Sie hat damit ebenso wie Neos-Kandidat Lukas Rupsch oder FPÖ-Neuling Paul Dürnberger nur Außenseiterchancen.

GSWB-Affäre belastet den ÖVP-Wahlkampf

Florian Kreibich – Grundbesitzer, Hotelier und Anwalt – hat sich seine Bürgermeisterkandidatur für die ÖVP sicher einfacher vorgestellt: Er kämpft nicht nur mit seinem geringen Bekanntheitsgrad, jetzt hat die ÖVP mit der GSWB-Affäre auch noch mitten in der heißen Wahlkampfphase einen echten Skandal am Hals.

Es geht um die Gemeinnützige Salzburger Wohnbaugesellschaft m.b.H., die größte gemeinnützige Bauvereinigung im Land Salzburg. Die GSWB steht im Eigentum von Stadt und Land. Inhaltlich drehte sich der Skandal anfangs nur um nicht korrekte Berichte an das Kontrollamt der Stadt, inzwischen dürfte aber klar sein, dass es in der Gesellschaft in vielen Bereichen krankt. Immer öfter tauchen Berichte über schimmlige Wohnungen und desolate Wohnanlagen auf. Sogar der Verdacht der Geschenkannahme durch den Aufsichtsratsvorsitzenden steht im Raum. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Das Ganze spielt sich im unmittelbarsten Einflussbereich der ÖVP ab. Eigentümervertreter sind Landeshauptmann Wilfried Haslauer und Bürgermeister Harald Preuner. Der Aufsichtsratsvorsitzende ist ein Ex-ÖVP-Mandatar, die Kommunikationsagentur, die die GSWB betreut, gehört einem ehemaligen Landesparteisekretär der Türkisen.

Ob die Causa auch strafrechtlich relevant ist, will derzeit niemand beantworten. Und auch wenn der Vertrag mit Geschäftsführer Peter Rassaerts im September einvernehmlich aufgelöst werden soll: Die Affäre ist im Wahlkampf ein Klotz am Bein der ÖVP.

Hintergrund: Historisch Rotes Salzburg

Kleinstädtisch, touristisch, kaum Industrie, dienstleistungsorientiert: Die Sozialstruktur der Mozartstadt entspricht nicht unbedingt einem klassisch sozialdemokratischen Milieu. Und dennoch wird die Stadt seit 1945 fast durchgehend sozialdemokratisch verwaltet; von den zehn Bürgermeistern seit 1945 wurden nur drei von der ÖVP gestellt. Sie wurden auch immer nur in Ausnahmesituationen ins Amt gespült; nur ein schwarzer Bürgermeister wurde tatsächlich gewählt.

Der erste schwarze Bürgermeister war Richard Hildmann. Er war schon austrofaschistischer Bürgermeister vor 1938 und wurde von 1945 von den US-Behörden eingesetzt. Hildmann wurde bei der ersten Wahl 1946 abgewählt, ihm folgte mit Anton Neumayr ein Sozialdemokrat. Der SPÖ gelang es, viele ehemalige Nationalsozialisten in ihren Reihen zu integrieren, und bis 1992 blieb der Bürgermeistersessel auch fest in SPÖ-Hand.

Von 1992 bis 1999 war dann ÖVP-Mann Josef Dechant Stadtoberhaupt. Dechant hat die Wahl 1992 freilich nicht gewonnen, sondern wurde nur mithilfe von vier abtrünnigen Ex-SPÖ-Gemeinderäten ins Amt gehievt. Er wurde schließlich auf Betreiben des damaligen ÖVP-Landesparteichefs Franz Schausberger vor der Wahl 1999 abserviert.

Die erste Direktwahl eines Bürgermeisters entschied dann 1999 mit Heinz Schaden wieder ein Sozialdemokrat für sich. Schaden sollte bis 2017 im Amt bleiben, ehe er nach einer Verurteilung im Zusammenhang mit dem sogenannten Spekulationsskandal den Hut nehmen musste.

Nachfolger Schadens wurde im September 2017 interimistisch Vizebürgermeister Harald Preuner von der ÖVP. Die vorgezogene Direktwahl im Dezember 2017 konnte der Fahrschulbesitzer knapp mit rund 300 Stimmen Vorsprung für sich entscheiden. Im März 2019 wurde er schließlich bei den regulären Wahlen im Amt deutlich bestätigt und ist damit bisher der einzige Bürgermeister, den die ÖVP aus eigener Kraft stellen konnte. (Stefanie Ruep, Thomas Neuhold, 28.2.2024)