22:59 Gesundheitspolitik 29 Postings Runder Tisch zur ÖGK ist für Gewerkschaft konstruktiv verlaufen Leistungskürzungen und die Einführung von Selbstbehalten seien beim Treffen mit Gesundheitsminister Anschober ausgeschlossen worden
17:48 Sozialpolitik 55 Postings Caritas fordert Maßnahmen zur Halbierung der Kinderarmut Neben einem Armutscheck für Gesetze will die Caritas mehr Investitionen in Bildung. Sozialminister Anschober sieht die Vorschläge positiv
17:16 Ibiza-Ermittlungen 1.507 Postings Ermittler decken Großspenden an FPÖ-Vereine auf Zuwendungen von Waffenhersteller Steyr Arms und der Familie Turnauer – Strache und Gudenus keilten Gelder
16:33 Verfassungsgerichtshof 132 Postings VfGH-Präsident Grabenwarter: "Bei uns gibt es keine Mascherlposten" Verfassungsgerichtshofpräsident Christoph Grabenwarter über entbehrliche Aussagen in der Justizdebatte und frühere Prüfrechte für Höchstrichter Interview
14:07 Causa Eurofighter 1.806 Postings Airbus übermittelte Korruptionsstaatsanwaltschaft Namen der Geldempfänger Die vierzehn Personen, an die vom Eurofighter-Hersteller Geld geflossen sein soll, sind der Justiz "bereits seit Jahren bekannt"
12:38 Personalia 43 Postings Grabenwarter als neuer Präsident des Verfassungsgerichtshofs angelobt Bundespräsident Van der Bellen lobte den 53-Jährigen als elften Präsidenten des VfGH an. Er könnte 17 Jahre im Amt bleiben
12:17 Eurofighter 162 Postings Tanner will Entscheidung über Luftraumüberwachung nicht aufschieben Die Verteidigungsministerin spricht von einem Match zwischen Österreich und Airbus. Vizekanzler Kogler will auf drei Ebenen gegen den Konzern vorgehen
06:25 Gesundheitspolitik 740 Postings Warum Türkis-Blau am Defizit der Krankenkasse mitschuld sein soll Arbeitnehmervertreter werfen der alten Regierung vor, Kosten von 724 Millionen Euro verursacht zu haben. Minister Anschober lädt zu einem runden Tisch
06:16 Aufklärung 712 Postings Die Ex-Heurigenwirtin und die Eurofighter: "Schmieren derfst schon gar net sagen" Der Name von Elisabeth Kaufmann-Bruckberger kommt auf einem Scheck und einem Tonband vor – deren Echtheit bestreitet sie. Kanzler Kurz spielt in der Causa Eurofighter den Ball an die Justiz
19:11 Koalition 141 Postings Das neue Faible der Grünen für Generalsekretäre Früher waren sie den Grünen ein Dorn im Auge, jetzt möchten sie nicht auf sie verzichten: Generalsekretäre in Ministerien. Nur Justizministerin Zadić bleibt bei ihrem Nein
18:27 Cremers Photoblog 32 Postings Michael Ludwig redet zur Lage der Stadt Wien Es ist nicht mehr lang bis zur Wien-Wahl
17:02 Wehrdienst 178 Postings Teiltauglichkeit soll Anfang 2021 eingeführt werden Verteidigungsministerin Tanner bestätigt, dass das Konzept bis zum Sommer fertiggestellt werden soll
16:54 Neue Gesundheitskasse 153 Postings ÖGK durch türkis-blaue Beschlüsse mit 744 Millionen belastet Arbeitnehmervertreter fordern einen Risikoausgleich mit anderen Kassen und befürchten, dass wegen der Defizite künftig Selbstbehalte eingeführt werden
14:59 Klimapolitik 106 Postings Initiatoren des Klimavolksbegehrens von Türkis-Grün enttäuscht 86.000 Personen unterstützen bisher das Klimavolksbegehren, zwei Wochen wird noch gesammelt. Von Türkis-Grün haben sich die Organisatoren mehr erwartet
14:56 Burgenland 8 Postings Doskozil von Van der Bellen zum Landeshauptmann angelobt Der Präsident mahnte den burgenländischen Landeshauptmann zu achtsamem Umgang mit der absoluten Mehrheit
14:49 Airbus 321 Postings Eurofighter: WKStA ermittelt nach Tipp wegen Geldwäsche Antwort auf grüne Anfrage zu 1,5-Millionen-Euro-Scheck: weitere Ermittlungen gegen einen bekannten und unbekannte Täter
12:20 Pflege 52 Postings Zehn Schulversuche mit Pflegeausbildung starten im Herbst In Kärnten, Niederösterreich, Salzburg, der Steiermark und Wien soll zunächst für 300 Schüler eine Pflegeausbildung angeboten werden
12:09 Klimakrise Drei Wege zu mehr Klimaschutz Ein verbotenes Tennismatch, ein Reis mit Rechten und klagsfreudige Seniorinnen
12:08 Klimakrise 274 Postings Wie in den Niederlanden Klimaschutz zum Gerichtsakt wurde Im Kampf gegen die Erderwärmung gehen die einen jede Woche freitags auf die Straße. Andere wollen politisches Handeln auf dem Gerichtsweg erzwingen
09:34 Causa Eurofighter 1.001 Postings Pilz bietet Kogler "jede Unterstützung für Eurofighter-Aus" Der ehemalige Grüne will dem Vizekanzler seine Expertise zur Verfügung stellen. Er sieht eine "Desinformationskampagne wie 2007" im Anrollen Interview
09:00 Koalitionspapier 425 Postings Türkis-grünes Programm: Keine Stimme für die direkte Demokratie Volksbegehren sollen nicht mehr automatisch zu einer Volksabstimmung führen, ein FPÖ-Prestigeprojekt ist damit vom Tisch. Das Thema direkte Demokratie fehlt überhaupt
06:00 Wien 248 Postings Kampfabstimmung in Wien-Donaustadt um SPÖ-Vorsitz In der SPÖ im flächenmäßig größten Wiener Bezirk dürfte es tiefe Gräben geben. Um den Vorsitz gibt es im März ein Duell zwischen Muna Duzdar und Josef Taucher