17:58 U-Ausschuss 1.019 Postings Chat-Nachrichten legen Involvierung von Sobotka in Casinos-Umbau nahe Opposition fordert geschlossen Rückzug des U-Ausschussvorsitzenden
16:20 Inland 1.353 Postings SPÖ schlägt neues Modell zur Arbeitszeitverkürzung vor Vier-Tage-Woche soll vom Staat gefördert werden, fordert Rendi-Wagner – Arbeitnehmer hätten relativ geringe Lohneinbußen
15:41 Bundesheerreform 264 Postings Tanner sorgt für Donner – doch Grüne sind vorläufig befriedet Die Opposition will die Verteidigungsministerin vom Umbau des Bundesheers abhalten – Grün hatte bei Aussprache zwei Forderungen im Gepäck
15:14 Zweiter Prozesstag 10 Postings Stadterweiterungsfonds: Angeklagte bleiben bei ihrer Verteidigungslinie Am zweiten Prozesstag bleiben die vier Angeklagten dabei: Den von ihnen geförderten Projekten hätte aus ihrer Sicht auch die frühere Innenministerin, Liese Prokop, zugestimmt
14:13 Inland 310 Postings Wirbel um Kärntner Tattoo-Diplom Die HTL in Ferlach bietet eine neue Ausbildung zum Tattoo-Artist an. Die Wirtschaftskammer läuft dagegen Sturm und sieht die eigenen teuren Tattoo-Kurse in Gefahr Kolumne
13:15 U-Ausschuss 106 Postings Auch Strache war an Tschank-Firma beteiligt Das FPÖ-nahe Institut für Sicherheitspolitik soll 27.000 Euro an eine Firma überwiesen haben, an der FPÖ-Politiker beteiligt waren – auch Ex-Parteichef Strache
11:10 Ibiza-U-Ausschuss 2.836 Postings Verfahrensrichterin tritt ab, Opposition fordert Sobotkas Rücktritt Der Ibiza-Ausschuss-Vorsitzende werde durch die Causa um ein Institut selbst zum Ermittlungsgegenstand, vermutet die Opposition. Konkrete Ermittlungen gibt es offenbar nicht
10:55 Heeresreform 1.218 Postings Opposition hält Verteidigungsministerin Tanner für "untragbar" Die Ressortchefin solle sich überlegen, ob sie den richtigen Job macht, sagen SPÖ, FPÖ und Neos. Tanner schließt ein Zusperren von Garnisonen aus. Um 13 Uhr ist ein Gespräch mit dem grünen Koalitionspartner geplant
06:00 Demokratie 320 Postings Volksbegehren liegen zur Unterschrift auf Fünf Volksbegehren, fünf unterschiedliche Anliegen – noch bis Montag können sie unterschrieben werden. Eine Übersicht
17:51 Briefträger Blümel 167 Postings Ex-Novomatic-Chef wollte einst Brief an Justizminister per Blümel übergeben Der jetzige Finanzminister sollte 2014 bei Ermittlungen weiterhelfen, die Beteiligten dementieren
17:42 Ibiza-U-Ausschuss 1.225 Postings Darf der Kanzler seine Chatverläufe löschen? Opposition und Grüne wollen zur Ibiza-Aufklärung die SMS-Verläufe von Kanzler Sebastian Kurz einsehen. Deren Löschung dürfte rechtlich nicht bedenklich sein
14:00 Steiermark 154 Postings Brisante steirische Corona-Testwahlen Die Gemeinderatswahlen in der Steiermark am Sonntag könnten einen Stimmungstest für die Corona-Politik der Regierung liefern
12:04 Bundesheerreform 313 Postings Nach Rapport in Hofburg steht für Tanner Aussprache mit Grün an Gegen die Bundesheerpläne der Verteidigungsministerin will auch die Opposition am Freitag schweres Geschütz auffahren
10:28 Parteifinanzen 155 Postings Strafen für FPÖ und SPÖ wegen unzulässiger Spenden Bei der FPÖ geht es um die Querfinanzierung der Partei durch Parlamentsklub und Parteiakademie, bei der SPÖ um ein günstiges Grundstück am Attersee
08:51 Umbau des Bundesheers 1.532 Postings Ministerin Tanner rudert nach Gespräch mit Van der Bellen zurück Die von der Verteidigungsministerin anvisierte Reform hatte ein erstes Nachspiel: Der Bundespräsident ist not amused, einer ihrer Vorgänger übt harsche Kritik
07:04 Schule 288 Postings Die letzten Schultage für die Neue Mittelschule Ab Herbst heißen sie Mittelschulen, die Einteilung der Schüler in Leistungsniveaus findet ein Jahr früher statt, und die Notenskala wird fünfteilig
06:00 Grundsätze 1.851 Postings Grünes Schredder-Gate und andere Enttäuschungen Es war ein beachtlicher Shitstorm, der über die Grünen hinwegfegte: Sie hätten gegen ein Verbot des Schredderns von Küken gestimmt. Das war gelungenes Marketing der SPÖ
20:21 Ibiza-U-Ausschuss 412 Postings Kurz dementiert Gegenleistung für Spenden Die ÖVP war der Spendenkaiser unter den heimischen Parteien. Gegenleistungen seien ausgeschlossen, sagte Kurz. Er habe sich höchstens "bedankt"
13:22 Landtagswahl 2018 134 Postings ÖVP Niederösterreich muss wegen Wahlkampfkosten-Überschreitung Geldbuße zahlen Die niederösterreichische ÖVP hat bei der Landtagswahl 2018 647.779,50 Euro zu viel ausgegeben. Buße in Höhe von 26.000 Euro verhängt
02:34 10:51 Ministerrat 1.727 Postings Mit Juli fällt Maskenpflicht für Kellner, Sport ist ohne Abstand erlaubt Die Regierung verkündete neue Lockerungen für Sommer und Herbst. Sport- und Kulturveranstaltungen sind eingeschränkt erlaubt. Für Nordrhein-Westfalen wurde Reisewarnstufe fünf verhängt 02:34 Video
06:00 Militärreform 2.314 Postings Bundesheer schränkt militärische Aufgaben massiv ein Verteidigungsministerin Tanner ordnet eine Abrüstung an, die Opposition sieht die Neutralität in Gefahr und will den Nationalen Sicherheitsrat einberufen