16:05 Parteiengesetz 149 Postings Vorwurf russischer Spenden an FPÖ könnte Rechnungshof aktiv werden lassen Die FPÖ soll vor Jahren Geld von russischer Seite erhalten haben, um sich gegen Sanktionen stark zu machen. Tatsächlich wurde 2016 im Parlament ein derartiger Antrag eingebracht
13:39 Führungswechsel 110 Postings Claudia Gamon neue Neos-Landessprecherin in Vorarlberg Die 34-Jährige übernimmt damit von ihrer Vorgängerin Sabine Scheffknecht, die zehn Jahre Parteivorsitzende war
17:46 "Profil"-Bericht 552 Postings FPÖ könnte für prorussischen Nationalratsantrag Geld erhalten haben Der Antrag wurde im Juli 2016 eingebracht. Gehackte Mails eines russischen "Chef-Propagandisten" sollen laut "Profil" die Einflussnahme belegen
09:00 Sozialdemokratie 1.362 Postings Sieger unter roten Verlierern: Ist Andreas Babler die Zukunft der SPÖ? In Niederösterreich räumte Traiskirchens Ortschef massenhaft Vorzugsstimmen ab. Geschafft hat er das mit linker Attitüde, Hemdsärmeligkeit und geschickter Stadtpolitik. Ein Modell für ganz oben?
12:12 ÖVP-U-Ausschuss 341 Postings "Protokoll einer großen Täuschung": Grüne legen Fraktionsbericht zum U-Ausschuss vor Der 90-seitige Bericht verweist auf "Machtzirkel" rund um Ex-Kanzler Kurz, die die Republik als "Selbstbedienungsladen" sahen, und einen "Kuschelkurs" gegenüber Russland
13:59 Mitreden 489 Postings Was braucht die SPÖ, um bei der Wählerschaft wieder anzukommen? Warum kann die SPÖ nicht reüssieren? Welche Veränderung brauchen die Sozialdemokraten, damit Sie sie wieder wählen würden? Diskussion
17:56 Personaldebatte 953 Postings Nach der SPÖ-Pleite: Muss nun auch Bundeschefin Rendi-Wagner bangen? Als Kämpfer gegen die soziale Misere wollten die Sozialdemokraten punkten, doch es kam wieder einmal anders: Der deprimierende Wahlsonntag wirft die Frage nach der Zukunft der Parteiobfrau auf
12:47 Diskussion 410 Postings Khol sieht Demokratie bedroht, Schüssel bleibt Optimist Sie waren manchmal Konkurrenten, arbeiteten zeitweise kongenial zusammen und sind persönliche Freunde – mit manch unterschiedlicher Sichtweise: Andreas Khol und Wolfgang Schüssel diskutierten am Dienstag
11:03 ÖVP 226 Postings Kurz-Intimus Fleischmann schrieb Buch über Message Control Das Werk des früheren Kanzlersprechers erscheint am 11. Februar. Versprochen werden Einblicke in Nirvana-Taktik, Tote-Katzen-Strategie und Anekdoten aus dem Politbetrieb
17:49 FPÖ 136 Postings Blauer Finanzskandal: Alte Parteifreunde, neue Gegner Für den steirischen FPÖ-Chef Kunasek wird es eng, die Kripo hat immer mehr Zeugen in der Finanzaffäre. Die anderen Landtagsparteien erwarten, dass er seiner Immunitätsaufhebung gegebenenfalls zustimmt
07:02 Parteien 73 Postings Inflation sorgt für kräftiges Plus bei Parteienförderung Für Parteien gibt es 2,7 Millionen Euro mehr, die Klubs dürfen mit einem Plus von 1,4 Millionen Euro rechnen
23:32 Interview 401 Postings FPÖ-Chef Herbert Kickl in der "ZiB 2": "Die Klimapolitik ist völlig überbordend" Kickl zeigte Verständnis für die Anliegen von Klimaaktivisten, nicht aber für ihr Vorgehen, deshalb dürfe man sie auch als "Terroristen" bezeichnen
14:37 Gasversorgung 549 Postings ÖVP gegen Frackingverbot in Ministerratssitzung Gewesslers Wunsch bleibt vorerst unerfüllt. Die Klimaschutzministerin warnt vor "Lippenbekenntnissen" vor der Niederösterreich-Wahl
17:26 Vorwürfe 213 Postings FPÖ-Finanzskandal: Kripo nimmt Kunasek ins Visier Die Polizei will, dass die Klagenfurter Staatsanwaltschaft, die wegen veruntreuter Steuergelder und NS-Wiederbetätigung gegen ehemalige Funktionäre der FPÖ Graz ermittelt, die Auslieferung des Landesparteichefs verlangt
14:25 Nationalratswahl 2024 693 Postings Tiroler ÖVP-Landesrätin Mair offen für Koalition mit FPÖ im Bund Tirols Sicherheitslandesrätin schließt eine Koalition der ÖVP mit der FPÖ unter Kickl nicht von vornherein aus. Man müsse sich "jede Option und alle Alternativen offenhalten"
15:15 Blaues Neujahrstreffen 2.087 Postings FPÖ will Kanzler "wegkickln" und Kickl sich nichts von "woken Quälgeistern" vorschreiben lassen Bei ihrem Neujahrstreffen forderte die FPÖ Neuwahlen, um künftig selbst das Kommando im Land zu übernehmen. Parteichef Herbert Kickl will als Kanzler "erster Diener des Volkes" sein
07:00 FPÖ 2.233 Postings Die Blauen haben wieder einen Lauf Seit Wochen hat die FPÖ in Umfragen die Nase vorn. Parteichef Herbert Kickl sitzt mittlerweile fester im Sattel denn je. All das hat mehrere Gründe
21:17 Rechtspartei 22 Postings Christian Hafenecker wird wieder FPÖ-Generalsekretär Er teilt sich die Rolle mit Michael Schnedlitz, der ihn in dieser Funktion beerbt hatte
13:25 Wahlkampf 128 Postings Niederösterreichischer Landesrat Waldhäusl forciert Abschiebevolksbegehren Der Einleitungsantrag wird kommende Woche gestellt. Die Zahl der Unterstützungserklärungen steht laut dem FPÖ-Politiker bereits bei über 100.000
08:03 Kommunikation 113 Postings Ehemaliger Sprecher von Nehammer wechselt zu Kurz Laut einer Presseaussendung ist Viktor Niedermayr ab 2023 für die Kommunikation bei der von Kurz gegründeten SK Management GmbH tätig
