Unsere Themenseite Staat & Justiz gibt Einblicke in das österreichische Justizwesen: Informationen zur Gesetzeslage in Österreich, Strafrechtsreformen, Diskussionsbeiträge zum Weisungsrecht, Neuigkeiten und Liveticker aus den Gerichtssälen sowie Aktuelles vom Strafvollzug.

16. Juni 2019

Sonntag

17:26

Justiz

19 Postings

Jabloner legt Usus für Weisungen in Eurofighter-Causa fest

Alle Akte von vorgesetzten Organen die in staatsanwaltschaftliche Tätigkeit eingreifen, müssen künftig als "ausdrückliche Weisungen" erfolgen

6. Juni 2019

Donnerstag

07:12

Höchstgericht

21 Postings

Verfassungsrichter arbeiten türkis-blaue Maßnahmen auf

Unter der Leitung von Christoph Grabenwarter beschäftigt sich das Höchstgericht mit dem Bundestrojaner, dem Rauchverbots-Ende, der Ausbürgerung von Austro-Türken

5. Juni 2019

Mittwoch

19:52

Eurofighter

45 Postings

Ermittlungen gegen Pilnacek eingestellt

Staatsanwaltschaft Linz sah keinen Grund zu einer Strafverfolgung des Generalsekretärs im Justizministerium

31. Mai 2019

Freitag

12:21

VfGH

2 Postings

Erst übernächste Regierung besetzt Verfassungsgericht nach

Vizepräsident Grabenwarter wird Bierlein zunächst vertreten, einen neuen Verfassungsrichter wird wohl erst die nach der Wahl gebildete Regierung bestellen

21. Mai 2019

Dienstag

23:07

FP-Abgeordneter

57 Postings

Markus Tschank soll wegen Spendenaffäre ausgeliefert werden

Die Spende soll auf Vermittlung von Johann Gudenus wenige Wochen vor Treffen auf Ibiza geschehen sein, berichtet das "Profil"

15:38

Spenden

239 Postings

Wie illegale Parteienfinanzierung in der Praxis funktioniert

Wer Spenden an den offiziellen Parteikassen vorbeischleusen will, braucht nicht viel: Mindestens zwei vertrauenswürdige Personen und 35 Euro

11:27

Justiz

64 Postings

Warum die Causa Strache nicht mit der Causa Strasser vergleichbar ist

Bekommt die Justiz nicht das gesamte Ibiza-Videomaterial, dürfte die strafrechtliche Verfolgung schwierig werden. Für eine Hausdurchsuchung liegt noch nicht genügend vor

16. Mai 2019

Donnerstag

19:51

Justizstreit

183 Postings

Generalsekretär Pilnacek: "In der Causa Eurofighter gibt es Anklagbares"

Der Generalsekretär im Justizministerium, Christian Pilnacek, weist den Vorwurf des Amtsmissbrauchs zurück. Er sieht nur unterschiedliche Rechtsansichten

Interview

11:57

Neubesetzung

5 Postings

Chef des Verfassungsdiensts wechselt zum EU-Gericht

Gerhard Hesse wurde als Richter am Gericht der Europäischen Union vorgeschlagen

13. Mai 2019

Montag

17:43

Gewaltschutzpaket

150 Postings

Gewaltopfer bekommen 50 Meter Sicherheitszone und rasch neue Identität

Neben härteren Strafen für Täter setzt die Regierung auch Akzente in der Opferprävention

10:33

Strafrechtspaket

226 Postings

Regierung will "Annäherungsverbot" für Gewalttäter

Das Betretungsverbot soll ausgeweitet werden: Keine Annäherung im Umkreis von 50 Metern, egal wo sich das Opfer befindet, heißt es im Strafrechtspaket

9. Mai 2019

Donnerstag

13:41

Budget

14 Postings

Moser drängt auf mehr Ressourcen für Justiz

"Wo wir nicht sparen können, ist der Rechtsstaat" – Verweist auf Sicherheits-Schwerpunkt der Regierung

15. April 2019

Montag

13:15

Justiz

1 Posting

Suspendierter Wiener Polizist: Justiz sieht keinen Eurofighter-Konnex

Auch Unternehmer in der Immobilienbranche, der den Kriminalbeamten bezahlt haben soll, nicht in Zusammenhang mit der Beschaffung der Abfangjäger aufgetaucht

6. April 2019

Samstag

08:00

Höchstgericht

426 Postings

VfGh-Präsidentin Bierlein: "Das trifft nicht nur Asylwerber"

Bierlein hält nicht viel von einer Präventivhaft, wie sie der Innenminister vorsieht. Im geplanten Stundenlohn von 1,50 Euro für Asylwerber sieht sie eine Sparmaßnahme

Interview