Unsere Themenseite Staat & Justiz gibt Einblicke in das österreichische Justizwesen: Informationen zur Gesetzeslage in Österreich, Strafrechtsreformen, Diskussionsbeiträge zum Weisungsrecht, Neuigkeiten und Liveticker aus den Gerichtssälen sowie Aktuelles vom Strafvollzug.

27. August 2019

Dienstag

19:45

Justiz

48 Postings

Justizminister gerät im Wahlkampf ins Parteiengefecht

Im hitzig geführten Wahlkampf gerät auch die Übergangsregierung immer wieder zwischen die Fronten. Vor allem Justizminister Clemens Jabloner sieht sich wiederholt der Kritik der Wahlwerber ausgesetzt

12:08

Justiz

14 Postings

Jabloner verteidigt Hausdurchsuchung bei Strache und fordert mehr Geld für Justiz

Der Justizminister warnt vor schweren Missständen im Rechtsstaat, wenn ganze Justizbereiche gewissen Parteien zugeordnet werden

23. August 2019

Freitag

06:00

Ibiza- & Casinos-Gate

412 Postings

Griss verteidigt Justiz gegen Angriffe: "Diese Äußerungen sind unannehmbar"

Die scheidende Justizsprecherin der Neos und Ex-Präsidentin des Obersten Gerichtshofs konstatiert bei FPÖ und ÖVP einen Verlust an Hemmungen, die Institutionen des Staates zu attackieren

19. August 2019

Montag

17:15

Justiz

37 Postings

Richter und Staatsanwälte wehren sich gegen Angriffe aus der Politik

Die Richter warnen wegen Geldnot vor langen Verfahren, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft betont ihren gesetzlichen Auftrag

08:41

Ermittlungen

281 Postings

Richterchefin weist Straches Vorwürfe zurück: "Justiz greift alle gleich stark an"

Die Justiz sei "kein geeigneter Austragungsort für einen Wahlkampf", betont Sabine Matejka

14. August 2019

Mittwoch

14:42

Justiz

37 Postings

SPÖ erneuert Forderung nach Bundesstaatsanwalt

Dieser soll Unabhängigkeit garantieren. Jedoch sind die Chancen für die Umsetzung gering

5. August 2019

Montag

10:00

Mitreden

32 Postings

Sind Sie von den Engpässen in der Justiz betroffen?

Die Debatte rund um die teils drastische Situation an Österreichs Gerichten zeigt auf, wie groß der Bedarf an Budget und Arbeitskräften ist. Sind Sie von der Situation unmittelbar betroffen?

Diskussion

2. August 2019

Freitag

16:58

Justiz

187 Postings

Verwaltungspersonal von Gerichten öfter und länger krank

Die Zahl der administrativen Mitarbeiter im Justizbereich sank, zugleich gibt es mehr Krankenstände – Die Engpässe sorgen für Aufregung

05:32

Situation der Justiz

581 Postings

Gerichtsvorsteher Scheiber: "Können uns Lizenzen für Software nicht leisten"

Der eklatante Personalmangel in der Justiz, durch den sich Verfahren in die Länge ziehen werden, ist nicht das einzige Problem der Gerichte

Interview

1. August 2019

Donnerstag

17:41

Justiz unter Druck

309 Postings

Lange Verfahren, Personalnot bei Gericht und volle Gefängnisse: Die Sorgen und Baustellen der Justiz

Richter, Rechtsanwälte und der Justizminister sind sich einig: Die Justitia braucht mehr Geld und Personal. Ein Überblick über die Lage der heimischen Justiz.

12:42

Personalmangel

503 Postings

Richter und Staatsanwälte warnen vor Zusammenbruch der Justiz

Einzelne Gerichte können ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen und haben den Notfall ausgerufen. Die Opposition sieht die Vorgängerregierungen in der Schuld

30. Juli 2019

Dienstag

10:43

Beziehungsgewalt

505 Postings

Gewalttäter sollen für Präventionsgespräche zahlen

Die Männerberatung lobt die geplante Beratungspflicht für Täter, sieht aber den Zahlzwang kritisch

24. Juli 2019

Mittwoch

13:44

Justiz

120 Postings

Bezirksgerichte sind überfordert und wechseln in den Notfallmodus

Gerichtsvorsteher haben "Plan für den Notfall" ausgearbeitet. Verlassenschafts-, Verkehrsunfall- oder Besitzstörungssachen könnten wegen Personalnot verzögert werden

13:00

Gerichtshof

16 Postings

Verwaltungsrichter appellieren "dringend" an Politik, mehr Stellen einzurichten

Verwaltungsgerichtshof fordert ausreichend Ressourcen, um seine "rechtsstaatliche Aufgabe weiterhin erfüllen" zu können

23. Juli 2019

Dienstag

13:09

Reformforderungen

12 Postings

"Respekt.net": Heide Schmidt will neuen Bestellungsmodus für VfGH-Richter

Die Projektbörse kritisiert die Dominanz von Regierungsparteien in allen wichtigen Institutionen der Republik.

22. Juli 2019

Montag

14:56

Eurofighter

14 Postings

Jabloner stellt sich im Justizstreit hinter Pilnacek

Justizminister teilt in Anfragebeantwortung Ansichten des Sektionschefs

17. Juli 2019

Mittwoch

10:12

Maßgeschneiderte Ausschreibungen

54 Postings

Europarat rügt Österreich für lasche Korruptionsbekämpfung

Versprochene Verbesserungen lassen auf sich warten. Eine einzige Empfehlung wurde zur Gänze umgesetzt

4. Juli 2019

Donnerstag

11:57

Finanzen

Budget: Kein zusätzliches Geld für Justiz

Übergangsregierung mache nur Analysen und Vorbereitungen

27. Juni 2019

Donnerstag

13:49

Mehrkosten

90 Postings

Strafvollzug: Jabloner rechnet mit Mehrbedarf von 66 Millionen Euro

Der Justizminister geht davon aus, dass allein die Unterbringung im Maßnahmenvollzug und die medizinische Versorgung der Insassen zusätzlich 23,8 Millionen kosten werden

24. Juni 2019

Montag

06:00

Staat & Justiz

423 Postings

Justizminister Jabloner: "Nun sollte Vernunft einkehren"

Die Affäre im Verfassungsschutz sei "kein Ruhmesblatt", sagt Vizekanzler und Justizminister Jabloner, der in der Justiz "aufgestaute Probleme" vorfindet

Interview