Unsere Themenseite Staat & Justiz gibt Einblicke in das österreichische Justizwesen: Informationen zur Gesetzeslage in Österreich, Strafrechtsreformen, Diskussionsbeiträge zum Weisungsrecht, Neuigkeiten und Liveticker aus den Gerichtssälen sowie Aktuelles vom Strafvollzug.

29. Oktober 2021

Freitag

20:28

Justiz

150 Postings

Kronzeuginnen und Kronzeugen: Fürs Verpfeifen gehen sie straffrei

In Österreich kommen Auspacker mit einer Geldstrafe, gemeinnütziger Arbeit oder Wiedergutmachung davon, wenn die Staatsanwaltschaft zustimmt

Kopf des Tages

11:56

Staat & Justiz

729 Postings

Inseratenaffäre: Kritik aus der Justiz an Razzia bei "Österreich"

Laut der Rechtsschutzbeauftragten war die Bewilligung der Hausdurchsuchung rechtswidrig. Die Pressefreiheit sei gefährdet. Die WKStA weist die Vorwürfe zurück

21. Oktober 2021

Donnerstag

09:00

Rechtsschutz

242 Postings

Briefe sind sicherer als Handys

Die ÖVP beruft sich immer öfter auf das Briefgeheimnis, wenn es um die Veröffentlichung der türkisen Chat-Protokolle geht. Weil Briefe sicherer als Handys sind

29. September 2021

Mittwoch

11:30

Bericht

68 Postings

Trotz Pragmatisierungsstopps mehr Beamte im Bundesdienst

Schwerpunkte bei Sicherheit und Justiz ließen die Zahl der Beamten steigen. Zu Jahresmitte waren es 294 mehr als Ende 2020

27. September 2021

Montag

11:38

Zivilklage

487 Postings

Maurer durfte Wiener Bierwirt laut Gericht "Arschloch" nennen

Der unter Mordverdacht stehende Bierwirt ist mit seiner Unterlassungsklage gegen die grüne Klubchefin gescheitert, das Urteil ist rechtskräftig

28. August 2021

Samstag

08:14

Immunitätserlass

92 Postings

Zadić will Regelungen für parlamentarische Immunität verschärfen

Die Justizministerin kündigt neuen "Immunitätserlass" an. So kann die Regelung für parlamentarische Immunität leicht verschärft werden

17. August 2021

Dienstag

06:00

Strafvollzug

325 Postings

Message-Control hinter Gittern: Aus Gefängnissen dringt wenig nach außen

Abgelehnte Interviews, verbotene Kontaktaufnahmen, zentralisierte Öffentlichkeitsarbeit: Aus den heimischen Haftanstalten dringt wenig nach draußen. Dabei wäre Transparenz ein Hebel gegen Machtmissbrauch

16. August 2021

Montag

12:05

Staat & Justiz

24 Postings

Justizgewerkschaftschef will Bundesstaatsanwalt nur ohne politische Kontrolle

Martin Ulrich fordert in der "Presse", dass der Bundesstaatsanwalt durch eine Kommission vorgeschlagen wird, und lehnt eine parlamentarische Kontrolle ab

31. Juli 2021

Samstag

15:00

Ermittlungsverfahren

700 Postings

Was die Weisung im Fall Kurz bedeutet

Sebastian Kurz bestand darauf, nicht von der WKStA, sondern von einem Richter befragt zu werden. Das Justizministerium gab ihm recht. Für den Kanzler ist die Strategie nicht ohne Risiko

Analyse

28. Juli 2021

Mittwoch

19:49

Ermittlungsverfahren

434 Postings

Causa Kurz erweckt totes Recht erstmals zum Leben

Richterliche Beweisaufnahmen in Verfahren von öffentlichem Interesse gab es bisher kaum. Die juristische Premiere lässt einige Fragen offen

27. Juli 2021

Dienstag

17:36

Frage & Antwort

756 Postings

Befragung durch Richter: Warum Kanzler Kurz ein juristischer Sonderfall ist

Der Bundeskanzler hatte beantragt, von einem Richter statt von der WKStA befragt zu werden. Richterliche Einvernahmen sind zwar ungewöhnlich, die Voraussetzungen dafür aber gegeben

13:48

Justiz

2.214 Postings

Kurz-Einvernahme: Ministerin Zadić fordert "Ende der Politisierung" der Debatte

Die Opposition sieht eine Zweiklassenjustiz. Im Justizministerium wird betont, es gehe um eine rechtliche, nicht um eine politische Frage

26. Juli 2021

Montag

17:42

U-Ausschuss

1.560 Postings

Kurz soll nach Weisung des Justizministeriums von einem Richter befragt werden

Kurz' Anwalt hatte ebendies beantragt, weil es sich "um einen besonderen Fall und eine besondere Persönlichkeit" handle

20. Juli 2021

Dienstag

16:12

Rechtsstaatlichkeit

397 Postings

EU-Kommission kritisiert Österreich für Druck auf Staatsanwaltschaft

Österreichs Staatsanwälte seien mit "negativen Narrativen einiger Politiker konfrontiert". Kritik gibt es auch für Regierungsinserate und Parteienfinanzierung

15. Juni 2021

Dienstag

10:58

Staatsbürgerschaft

3.043 Postings

Experten verstehen ÖVP-Sorge über angebliche 500.000 Einbürgerungen nicht

Verfassungsministerin Edtstadler verwies in der "ZiB 2" erneut auf 500.000 Einbürgerungen, die die SPÖ forcieren wolle. Landeshauptmann Kaiser spricht von "Propagandainstrumentarium"

14. Juni 2021

Montag

14:30

Staat & Justiz

20 Postings

Linzerin Lehmayer soll OLG-Wien-Präsidentin werden

Die bisherige Chefin des OLG Linz soll mit 1. November Gerhard Jelinek am Oberlandesgericht Wien folgen

8. Juni 2021

Dienstag

14:14

WKStA

1.629 Postings

Mögliche Löger-Warnung: Hanger fühlt sich an Stasi-Methoden erinnert

Dass Aktenvermerke der WKStA in den Medien landen, kenne man aus autoritären Staaten, sagt der Fraktionsführer der ÖVP im Ibiza-Untersuchungsausschuss

6. Juni 2021

Sonntag

12:48

Justiz

1.310 Postings

Pilnacek-Chats zeigen, wie ein Hinweisgeber der WKStA drangsaliert wurde

Ein Staatsanwalt hatte Unterlagen geliefert, die zu Ermittlungen gegen Pilnacek führten – danach wurde es unangenehm

10:52

Pilnacek-Chats

262 Postings

Rechtsanwälte-Präsident erwartet rechtliches Nachspiel für Brandstetter

Rupert Wolff sieht eine mögliche Verletzung des Amtsgeheimnisses. Das gelte auch für Pilnacek als Beteiligten. Im Fall einer Kurz-Verurteilung legt er dem Kanzler den Rücktritt nahe

3. Juni 2021

Donnerstag

15:19

Staat & Justiz

2.405 Postings

Nach Pilnacek-Chats: VfGH-Präsident bittet Wolfgang Brandstetter zu Gespräch

SPÖ, Neos und auch die Präsidentin der Richtervereinigung zeigten sich zuletzt schockiert über die bekanntgewordenen Chats des suspendierten Justizsektionschefs Pilnacek