00:01 "Schuldenunion" 233 Postings Kurz weiter gegen Merkels EU-Coronahilfen Der Bundeskanzler bekräftigt seine Position gegen nicht rückzahlpflichtige Überweisungen an EU-Staaten
17:36 Black Lives Matter 32 Postings "Schauen wir uns um hier im Plenarsaal": EU will mehr Vielfalt in eigenen Reihen Vizepräsidentin Jourová will auf gezielte Maßnahmen setzen, um Diskriminierung bei der Anstellung in der EU entgegenzuwirken
13:21 Brüssel 15 Postings EU versucht es Mitte Juli noch einmal mit einem Corona-Wiederaufbauplan Ratspräsident Michel kündigte das erste physische Treffen der EU-Spitze seit Beginn der Corona-Krise an
18:13 Wiederaufbaufonds 33 Postings EU-Gipfel ohne Einigung: Michel legt Ende Juni neuen Vorschlag vor Große Differenzen gibt es bei der Aufteilung der Mittel des geplanten Wiederaufbaufonds. Macron erwartet einen Abschluss im September
18:01 Wiederaufbaufonds 448 Postings Kurz nach EU-Gipfel: "Sind noch meilenweit von einer Einigung entfernt" Kanzler Sebastian Kurz hofft, dass sich die Nationalstaaten so schnell wie möglich auf eine Lösung beim Wiederaufbaufonds verständigen Interview
16:00 Sondergipfel 652 Postings EU kann sich nicht auf Corona-Wiederaufbauplan einigen Nettoempfänger Ungarn wäre als einer der Gewinner aus dem EU-Fonds ausgestiegen. Nun muss Ratsvorsitzender Michel weiter um einen Kompromiss ringen
06:00 Videokonferenz 270 Postings Der Gipfel wird für die EU zur Rettungsmission Wenn die EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag ihre Verhandlungen über Budget und Wiederaufbaufonds beginnen, dann ist klar: Es geht um alles
06:00 Eu-Budget 86 Postings Was die österreichischen Parteien vom EU-Wiederaufbaufonds halten Die ÖVP ist sich weder intern noch mit dem grünen Koalitionspartner einig, SPÖ und Neos unterstützen den Plan der Kommission
17:30 Vor EU-Gipfel 174 Postings Front der "Sparsamen Vier" will EU-Wiederaufbauplan abspecken Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden bekräftigen ihre Position: Die Hilfen sollen auf zwei Jahre begrenzt und als günstige Krediten vergeben werden
16:57 Grenzöffnung 34 Postings Spanien öffnet die Grenzen früher als geplant Fast drei Monate waren die Grenzen in Europa wegen der Coronavirus-Pandemie weitgehend geschlossen. Mit dem Sommertourismus werden sie nun großteils wieder geöffnet
22:34 Reisefreiheit 19 Postings Polen öffnet Grenzen zu EU-Ländern, andere Staaten folgen Kommende Woche öffnen auch Österreich, Deutschland, Dänemark, Frankreich und Tschechien ihre Grenzen für Urlauber
14:22 EU 424 Postings Orbáns Fidesz provoziert Ausschluss aus der EVP Fidesz-Vizepräsidentin Katalin Novák hatte in einem Tweet von einer Suspendierung der Mitgliedschaft in der konservativen Fraktion gesprochen – den Tweet dann aber geändert
09:58 Medienbericht 43 Postings EU-Kommission will Finanzhilfen für Flüchtlinge in Türkei aufstocken Weitere 485 Millionen Euro sollen wegen des Coronavirus bereitgestellt werden. Auch Libanon und Jordanien sollen mehr Geld erhalten
15:45 Gesundheitspolitik 122 Postings EU-Kommissionschefin drängt USA zum Bleiben in der WHO Im Kampf gegen das Coronavirus helfe nur globale Zusammenarbeit und Solidarität
15:05 Sicherheitsgesetz 126 Postings EU hält Sanktionen nicht für geeignetes Mittel gegenüber China Das gab der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach einer Video-Konferenz der EU-Außenminister bekannt. Politiker äußern "ernste Besorgnis" über Hongkong
13:38 Arbeit 26 Postings EuGH-Generalanwalt empfiehlt, Klagen gegen Entsenderichtlinie abzuweisen Die Richtlinie soll die Rechte von entsandten Arbeitnehmern stärken. Ungarn und Polen haben dagegen Nichtigkeitsklagen eingebracht
19:33 Konjunktur 63 Postings Kommissionspräsidentin von der Leyen sieht "Europas Moment" gekommen Verhalten positive Reaktion von Kanzler Sebastian Kurz auf den Rettungsfonds-Vorschlag der EU-Kommission
16:33 EU 104 Postings EU-Kommission will zum überwiegenden Teil Zuschüsse für Wiederaufbau Vorschlag für 500 Milliarden-Euro-Plan kommt am Mittwoch. Anteil der Kredite sei noch offen. Kommission will Gegenentwurf der Nettozahler nicht kommentieren
16:26 Wiederaufbaufonds 104 Postings EU-Corona-Hilfen: Brüssel wohl für Mix aus Zuschüssen und Krediten EU-Kreise: Kommission hofft, dass Vorschlag "auch für die vier Frugals akzeptabel sein wird"
10:51 Wiederaufbauplan 423 Postings "Sparsame Vier" legen eigenen Corona-Hilfsplan vor Österreich, Niederlande, Dänemark und Schweden wollen auf zwei Jahre befristete Notkredite