23:05 EU 575 Postings Asselborn kritisiert Kurz und bezeichnet österreichische Politik als "nicht europäisch" Luxemburgs Außenminister kritisiert Österreichs Position in der Budget- und Flüchtlingsfrage. Die Grenzschließungen während der Krise seien ein Fehler gewesen
12:00 Ratspräsidentschaft 278 Postings Berlin will den Startschuss für Europas Wiederaufbau setzen Nichts ist während der deutschen Ratspräsidentschaft, die am Mittwoch beginnt, so wichtig wie die Erholung der EU. Angela Merkel und Emmanuel Macron wollen großzügig sein
16:47 Verhandlung 162 Postings Ringen um die Einreise in die EU Ab 1. Juli soll es eine Liste von Staaten geben, deren Bürger ohne weitere Beschränkungen einreisen dürfen. Ausgenommen sind voraussichtlich die USA
00:01 "Schuldenunion" 233 Postings Kurz weiter gegen Merkels EU-Coronahilfen Der Bundeskanzler bekräftigt seine Position gegen nicht rückzahlpflichtige Überweisungen an EU-Staaten
17:36 Black Lives Matter 32 Postings "Schauen wir uns um hier im Plenarsaal": EU will mehr Vielfalt in eigenen Reihen Vizepräsidentin Jourová will auf gezielte Maßnahmen setzen, um Diskriminierung bei der Anstellung in der EU entgegenzuwirken
13:21 Brüssel 15 Postings EU versucht es Mitte Juli noch einmal mit einem Corona-Wiederaufbauplan Ratspräsident Michel kündigte das erste physische Treffen der EU-Spitze seit Beginn der Corona-Krise an
18:13 Wiederaufbaufonds 33 Postings EU-Gipfel ohne Einigung: Michel legt Ende Juni neuen Vorschlag vor Große Differenzen gibt es bei der Aufteilung der Mittel des geplanten Wiederaufbaufonds. Macron erwartet einen Abschluss im September
18:01 Wiederaufbaufonds 448 Postings Kurz nach EU-Gipfel: "Sind noch meilenweit von einer Einigung entfernt" Kanzler Sebastian Kurz hofft, dass sich die Nationalstaaten so schnell wie möglich auf eine Lösung beim Wiederaufbaufonds verständigen Interview
16:00 Sondergipfel 652 Postings EU kann sich nicht auf Corona-Wiederaufbauplan einigen Nettoempfänger Ungarn wäre als einer der Gewinner aus dem EU-Fonds ausgestiegen. Nun muss Ratsvorsitzender Michel weiter um einen Kompromiss ringen
06:00 Videokonferenz 270 Postings Der Gipfel wird für die EU zur Rettungsmission Wenn die EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag ihre Verhandlungen über Budget und Wiederaufbaufonds beginnen, dann ist klar: Es geht um alles
06:00 Eu-Budget 86 Postings Was die österreichischen Parteien vom EU-Wiederaufbaufonds halten Die ÖVP ist sich weder intern noch mit dem grünen Koalitionspartner einig, SPÖ und Neos unterstützen den Plan der Kommission
17:30 Vor EU-Gipfel 174 Postings Front der "Sparsamen Vier" will EU-Wiederaufbauplan abspecken Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden bekräftigen ihre Position: Die Hilfen sollen auf zwei Jahre begrenzt und als günstige Krediten vergeben werden
16:57 Grenzöffnung 34 Postings Spanien öffnet die Grenzen früher als geplant Fast drei Monate waren die Grenzen in Europa wegen der Coronavirus-Pandemie weitgehend geschlossen. Mit dem Sommertourismus werden sie nun großteils wieder geöffnet
22:34 Reisefreiheit 19 Postings Polen öffnet Grenzen zu EU-Ländern, andere Staaten folgen Kommende Woche öffnen auch Österreich, Deutschland, Dänemark, Frankreich und Tschechien ihre Grenzen für Urlauber
14:22 EU 424 Postings Orbáns Fidesz provoziert Ausschluss aus der EVP Fidesz-Vizepräsidentin Katalin Novák hatte in einem Tweet von einer Suspendierung der Mitgliedschaft in der konservativen Fraktion gesprochen – den Tweet dann aber geändert
09:58 Medienbericht 43 Postings EU-Kommission will Finanzhilfen für Flüchtlinge in Türkei aufstocken Weitere 485 Millionen Euro sollen wegen des Coronavirus bereitgestellt werden. Auch Libanon und Jordanien sollen mehr Geld erhalten
15:45 Gesundheitspolitik 122 Postings EU-Kommissionschefin drängt USA zum Bleiben in der WHO Im Kampf gegen das Coronavirus helfe nur globale Zusammenarbeit und Solidarität
15:05 Sicherheitsgesetz 126 Postings EU hält Sanktionen nicht für geeignetes Mittel gegenüber China Das gab der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach einer Video-Konferenz der EU-Außenminister bekannt. Politiker äußern "ernste Besorgnis" über Hongkong
13:38 Arbeit 26 Postings EuGH-Generalanwalt empfiehlt, Klagen gegen Entsenderichtlinie abzuweisen Die Richtlinie soll die Rechte von entsandten Arbeitnehmern stärken. Ungarn und Polen haben dagegen Nichtigkeitsklagen eingebracht
19:33 Konjunktur 63 Postings Kommissionspräsidentin von der Leyen sieht "Europas Moment" gekommen Verhalten positive Reaktion von Kanzler Sebastian Kurz auf den Rettungsfonds-Vorschlag der EU-Kommission
