11. Dezember 2022

Sonntag

Korruptionsskandal

Bestechung im EU-Parlament: Staatsanwaltschaft erlässt Haftbefehl gegen vier Personen

Unter den vier Personen soll laut der Nachrichtenagentur AFP, die sich auf eine Justizquelle beruft, auch die festgenommene Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili sein

10. Dezember 2022

Samstag

12:28

Isolation

379 Postings

Schengen-Veto: Nehammer bekräftigt Österreichs Vorgehen erneut

Österreich hatte am Donnerstag die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in den Schengen-Raum blockiert und wurde von anderen EU-Vertreterinnen scharf kritisiert

07:00

Europäische Union

304 Postings

Wie es nun mit der Erweiterung des Schengen-Raums weitergeht

Kroatien wird Mitglied der Schengen-Zone, Bulgarien und Rumänien müssen nach dem Nein von Österreich und den Niederlanden warten. Wann erneut abgestimmt werden kann, ist unklar

9. Dezember 2022

Freitag

17:05

Frage und Antwort

352 Postings

Schengen: Der aktuelle Zankapfel der EU

Das Übereinkommen wurde in den 1980er-Jahren abgeschlossen, um einen europäischen Binnenmarkt voranzutreiben. Wegen Österreich wird darüber nun heftig diskutiert

8. Dezember 2022

Donnerstag

14:51

Schengen

782 Postings

Kroatien tritt Schengen-Raum bei, Bulgarien und Rumänien von Österreich blockiert

Grenzkontrollen fallen für Kroatien Anfang 2023 weg – Veto Österreichs gegen Bulgarien und Rumänien wird heftig kritisiert

13:53

Beitrittsverhandlungen

116 Postings

Schengen: Großer Verärgerung in Rumänien über Österreich

Österreich blockiert den Schengen-Beitritt. Rumänien fordert nun Entschädigungszahlungen für wirtschaftliche Verluste

11:06

Internationale Beziehungen

68 Postings

EU-Innenminister entscheiden über Schengenraum-Erweiterung

Österreich bleibt bei Nein zu Aufnahme Bulgariens und Rumäniens. Mit seiner Veto-Ankündigung steht Österreich in der EU weitgehend alleine da.

7. Dezember 2022

Mittwoch

15:45

Internationale Beziehungen

141 Postings

Schengen: Österreich bleibt bei Nein für Rumänien und Bulgarien

Die EU-Innenminister votieren am Donnerstag über die Erweiterung des Schengenraums um Rumänien, Bulgarien und Kroatien. Bulgarien droht mit "Gegenmaßnahmen"

09:00

922 Postings

McAllister: "Dank des Diktators im Kreml ist die Nato wieder voll da"

Der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister, sieht Wladimir Putins Zukunft in Den Haag und pocht auf die Befreiung der gesamten Ukraine

Interview

5. Dezember 2022

Montag

21:27

Rüstungsindustrie

12 Postings

EU-Kommission gibt 1,2 Milliarden Euro aus Verteidigungsfonds frei

Die Mittel fließen unter anderem in die Entwicklung von Kampfflugzeugen der nächsten Generation. Insgesamt werden 61 Projekte unterstützt

13:57

Freier Warenverkehr

22 Postings

Transit: Salvini beklagt "unerklärliche Beschränkungen" seitens Tirols

Der italienische Verkehrsminister kritisierte im Rahmen eines Treffens in Brüssel Fahrverbote scharf. Europa müsse seine Verpflichtungen in Sachen freier Warenverkehr einhalten

1. Dezember 2022

Donnerstag

00:07

Konflikte

6 Postings

EU-Kommission bekommt Sonderrechte für Brexit-Streit

Mögliche Maßnahmen der EU-Kommission sind unter anderem Einschränkungen für Flüge sowie Handels- und Investitionsbeschränkungen

30. November 2022

Mittwoch

11:54

Visafreiheit

75 Postings

Menschen aus Kosovo sollen spätestens 2024 ohne Visum in EU reisen können

Der EU-Rat entschied mit sechsjähriger Verzögerung über den Beginn der Verhandlungen. Menschen mit kosovarischem Pass dürften dann für drei Monate ohne Visum in die EU

25. November 2022

Freitag

17:16

Sondertreffen

461 Postings

EU-Aktionsplan gegen irreguläre Migration auf Westbalkanroute

Kommissarin Johansson zeigt sich besorgt über den sprunghaften Anstieg der Grenzübertritte, Österreich sei besonders stark betroffen

24. November 2022

Donnerstag

05:51

Gefährdete Arten

204 Postings

EU-Parlament stimmt über Resolution zu Wolf ab

Die Abstimmung über den Schutz der Wölfe sorgte auf der EU-Ebene für emotionale Debatten. Die ÖVP will eine Überprüfung der Regelung zum Schutz der Tiere

23. November 2022

Mittwoch

16:07

Finanzen

6 Postings

Mehr Geld für die Ukraine: EU-Haushalt für 2023 steht

Das EU-Parlament stimmte dem Budget für kommendes Jahr zu. Die Schwerpunkte sind Unterstützung der Nachbarstaaten, Migration und die Energiekrise

15:43

Uneinigkeit in ÖVP

41 Postings

Schengen-Erweiterung: Nehammer will Beitritt Kroatiens zustimmen

Kritisch sei Österreich gegenüber den Bestrebungen Bulgariens und Rumäniens, sagte Nehammer. Othmar Karas hatte zuvor ein Ende der Blockade gefordert

22. November 2022

Dienstag

19:54

Schengen-Erweiterung

46 Postings

Nehammer relativiert Karners Veto-Drohung gegen Schengen-Beitritt Kroatiens

Mit Kroatien gebe es bei der Migration keine Probleme, erklärte der Bundeskanzler. Kroatische Politiker sehen innenpolitische Gründe hinter dem Widerstand

21. November 2022

Montag

12:13

Asyl und Migration

96 Postings

Karner bekräftigt Kritik an Schengensystem

Wegen Migration und Terrorgefahr gibt es derzeit wieder Grenzkontrollen im Schengenraum. Der kroatische Innenminister ist aber zuversichtlich für einen Beitritt seines Landes

19. November 2022

Samstag

17:59

Migration

126 Postings

Nehammer kommentiert Karners Schengen-Aussage vor Kroatienreise nicht

Innenminister Karner hatte die Erweiterung des Schengen-Systems um Kroatien, Bulgarien und Rumänien abgelehnt