Wien – Stillstand in der österreichischen und europäischen Medienpolitik beklagt der langjährige ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz in einem Gastkommentar für den STANDARD. Doch in diesen Tagen könnte Bewegung in diese Medienpolitik kommen.

Gesetzesentwürfe für eine neue Medienförderung und für neue Regeln für Regierungsinserate sollen in der Regierung sehr weit ausverhandelt sein. Die Förderung soll sich an der Zahl der Journalistinnen und Journalisten orientieren.

Werbebuchungen öffentlicher Stellen sollen genauer geregelt werden, Ausnahmen von der Meldepflicht solcher Buchungen gestrichen oder zumindest eingegrenzt werden. Eine Obergrenze für solche Buchungen, etwa nach Einwohnerzahl, wurde zuletzt noch diskutiert.

Diese Entwürfe könnten nach Informationen des STANDARD Ende September, Anfang Oktober in Begutachtung gehen, die Förderung danach der EU zur Prüfung vorgelegt werden. Bei den Österreichischen Medientagen kommende Woche könnte Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) mehr verraten.

Bald auch könnte ein neues Modell für die republikseigene "Wiener Zeitung" kommen, diskutiert wird eine Wochen- oder Monatszeitschrift. Im Justizministerium wird an einer Neuregelung der Veröffentlichungspflichten für Unternehmen gearbeitet. Das könnte das lange angekündigte Ende von Pflichtveröffentlichungen bedeuten, die die Tageszeitung noch großteils finanzieren.

Erst danach dürften Raab und die Grünen eine ORF-Novelle angehen. Private Medienhäuser äußern existenzielle Sorgen, wenn der ORF mehr Möglichkeiten online bekommt; sie fordern Beschränkungen etwa der Werbung.

Der Verfassungsgerichtshof verlangt eine Neuregelung der GIS-Finanzierung – Ausnahmen für Streaming wie bisher seien verfassungswidrig. Ein Streaming umfassendes Modell, etwa eine erweiterte Geräte- oder Haushaltsabgabe, muss laut Höchstrichtern ab 2024 kommen. ORF-General Roland Weißmann und Stiftungsräte appellierten gerade, der Gesetzgeber müsse das Modell bis Frühjahr 2023 klären, um es rechtzeitig zu implementieren.

Auf Kontinuität soll die Regierung nach STANDARD-Infos bei der Medienbehörde KommAustria setzen. Das Team um Behördenchef Michael Ogris soll offenbar um sechs Jahre verlängert werden. (fid, 17.9.2022)