China muss für die zunehmende Kontrolle einen heftigen wirtschaftlichen Preis zahlen, schreibt der Wirtschaftswissenschafter Daron Acemoğlu in seinem Gastkommentar.

Was gerade in China passiert, wirft erneut eine lang umstrittene Frage der wirtschaftlichen Entwicklung auf: Kann eine zentral und von oben herab gesteuerte Autokratie bei Innovationen und Wachstum besser abschneiden als die liberalen Marktwirtschaften?

Zwischen 1980 und 2019 wuchs das chinesische BIP durchschnittlich um über acht Prozent im Jahr – schneller als alle westlichen Volkswirtschaften. Und in den 2000ern ging die wirtschaftliche Entwicklung des Landes (mithilfe westlicher Technologie) sogar über reines Aufholen hinaus: China investierte in seine eigenen Technologien, veröffentlichte Patente und wissenschaftliche Berichte und schuf innovative Unternehmen wie Alibaba, Tencent, Baidu und Huawei.

Einige Skeptikerinnen und Skeptiker hatten dies für unwahrscheinlich gehalten. Zwar hatten sich schon viele Autokraten über ein schnelles Wirtschaftswachstum freuen können, aber noch nie zuvor konnte ein nichtdemokratisches Regime ein derart anhaltendes, innovationsgetriebenes Wachstum erzielen. Einige im Westen hatten die wissenschaftlichen Fähigkeiten der Sowjetunion der 1950er und 1960er bewundert, aber häufig war dies nur ein Ausdruck ihrer eigenen Voreingenommenheit: In den 1970ern fiel die Sowjetunion klar zurück und stagnierte, da sie nicht in der Lage war, sektorübergreifend innovativ zu sein.

Vertrauenswürdig ohne Demokratie?

Sicherlich haben einige kluge China-Beobachtende darauf hingewiesen, dass der eiserne Griff der Kommunistischen Partei für die Aussichten des Landes kein gutes Zeichen sei. Aber mehrheitlich herrschte die Meinung vor, China werde sein erstaunliches Wachstum aufrechterhalten. Obwohl es umstritten war, ob China global zu einer guten oder bösen Kraft werden würde, waren sich fast alle einig, dass das Wachstum des Landes unaufhaltsam sei. Der Internationale Währungsfonds und die Weltbank machten es sich zur Gewohnheit, vergangene chinesische Wachstumsraten in die Zukunft zu projizieren, und Bücher mit Titeln wie "Wenn China die Welt regiert" hatten Hochkonjunktur.

Jahrelang hörte man auch das Argument, China habe einen Zustand der "Vertrauenswürdigkeit ohne Demokratie" erreicht oder dass die kommunistische Führung wenigstens durch Amtszeitbegrenzungen, Gewaltenteilung und andere sinnvolle Vorrichtungen eingeschränkt sei. Das Land wurde dafür gelobt, die Vorteile zentraler politischer Planung zu verdeutlichen und eine Alternative zum neoliberalen Washingtoner Konsens zu bieten. Sogar jene, die das chinesische Modell als eine Form von "Staatskapitalismus" – mit allen damit verbundenen Widersprüchen – erkannten, sagten voraus, sein Wachstum werde ziemlich ungehindert weitergehen.

Vorteil KI?

Das stärkste Argument war vielleicht, China werde die Welt durch seine mögliche Führungsrolle bei der künstlichen Intelligenz (KI) beherrschen. Da das Land massiv in KI investiert, auf so viele Daten seiner enormen Bevölkerung zugreifen kann und in ethischer und datenschutzrechtlicher Hinsicht weniger eingeschränkt ist, wurde China auf diesem Gebiet ein offensichtlicher Vorteil bescheinigt.

Aber dieses Argument war immer schon fragwürdig: Man kann nicht einfach annehmen, dass Fortschritte bei der KI zukünftig die Hauptquelle wirtschaftlicher Vorteile sein werden; dass die chinesische Regierung dauerhafte, hochrangige Forschungen in diesem Bereich ermöglicht; oder dass westliche Unternehmen durch Datenschutz und andere Regulierungen erheblich behindert werden.

Erhebliche Fehler

Chinas Aussichten sind heute viel weniger rosig als früher. Nachdem Präsident Xi Jinping bereits viele interne Kontrollmechanismen abschaffen konnte, hat er jetzt den 20. Nationalkongress der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) dazu genutzt, sich eine beispiellose dritte Amtszeit – ohne absehbare zukünftige zeitliche Einschränkung – zu sichern und den allmächtigen Ständigen Ausschuss des Politbüros mit loyalen Unterstützern zu besetzen.

Diese Machtkonsolidierung findet statt, obwohl Xi ohne Not erhebliche Fehler gemacht hat, die die Wirtschaft belasten und Chinas Innovationspotenzial untergraben. Seine "Null-Covid-Politik" wäre größtenteils vermeidbar gewesen und hat erhebliche Kosten verursacht, ebenso wie seine Unterstützung für Russlands Krieg gegen die Ukraine. Und jetzt, wo Xi uneingeschränkte Macht hat und von Jasagern umgeben ist, werden wohl weitere und noch größere Fehler folgen, da ihm keiner mehr sagen wird, was er hören muss.

Aber daraus zu schließen, Chinas Wachstumsmodell sei nur gefährdet, weil die falsche Person an die Spitze gekommen ist, wäre ein Fehler. Die Tendenz hin zu stärkerer Kontrolle, die während Xis erster Amtszeit (nach 2012) begann, könnte unvermeidlich gewesen sein.

Chinas rapides Industriewachstum in den 1990ern und 2000ern beruhte auf enormen Investitionen, Technologietransfers aus dem Westen, hoher Exportproduktion sowie Finanz- und Lohnunterdrückung. Aber ein solches exportorientiertes Wachstum hat seine Grenzen: Wie Xis Vorgänger Hu Jintao 2012 erkannt hatte, musste Chinas Wachstum "viel ausgeglichener, koordinierter und nachhaltiger" werden – mit viel weniger Abhängigkeit von externer Nachfrage und stärker vom Inlandskonsum gestützt.

Zu dieser Zeit glaubten viele Fachleute, Xi werde auf diese Herausforderung mit einer "ehrgeizigen Reformagenda" zur Einführung marktwirtschaftlicher Anreize reagieren. Aber diese Interpretation übersah eine Frage, die für China entscheidend war: Wie konnte angesichts einer schnell wachsenden, wirtschaftlich erstarkten Mittelklasse das Monopol der Kommunistischen Partei Chinas beibehalten werden? Die offensichtlichste – und vielleicht die einzige – Antwort darauf war: durch größere Repression und Zensur, und genau diesen Weg ist Xi gegangen.

Eine Weile glaubten Xi, sein Umfeld und vielleicht sogar viele ausländische Expertinnen und Experten, die chinesische Wirtschaft werde auch unter den Bedingungen strengerer zentraler Kontrolle, Zensur, Indoktrinierung und Unterdrückung immer noch weiter wachsen. Erneut hielten viele die KI für ein beispiellos mächtiges Werkzeug zur Überwachung und Kontrolle der Gesellschaft.

Aber es gibt immer mehr Hinweise darauf, dass Xi und seine Berater die Lage falsch eingeschätzt haben und dass China für die zunehmende Kontrolle einen heftigen wirtschaftlichen Preis zahlen muss. Nach den Regulierungsrazzien des letzten Jahres gegen Alibaba, Tencent und andere konzentrieren sich die chinesischen Konzerne weniger auf Innovationen, sondern zunehmend auf ihr gutes Verhältnis zu den politischen Behörden.

Weniger Fortschritt

Nun häufen sich die Ineffizienzen und andere Probleme, die ein solcher politisch geprägter Schwerpunkt mit sich bringt, und die staatlich getriebenen Innovationen stoßen an ihre Grenzen. Obwohl die akademische Forschung in China seit 2013 immer stärker staatlich gefördert wurde, verbessert sich ihre Qualität nur langsam. Selbst bei der KI, die oberste wissenschaftliche Priorität genießt, hinken die Fortschritte den weltweiten Technologieführern hinterher – die sich meist in den Vereinigten Staaten befinden.

Meine eigenen aktuellen Untersuchungen gemeinsam mit Jie Zhou vom MIT und David Yang von der Harvard University zeigen, dass die zentrale akademische Kontrolle auch die Richtung der Forschung verzerrt. Viele Fakultätsmitglieder wählen ihre Forschungsgebiete aus, um ihren Vorgesetzten oder Dekanen, die erhebliche Macht über ihre Karriere haben, damit zu gefallen. Und durch diese neuen Prioritäten, so scheint es, leidet die allgemeine Forschungsqualität.

Xis festerer Griff um Wissenschaft und Wirtschaft bedeutet, dass sich diese Probleme vergrößern werden. Und wie in allen Autokratien wird es an unabhängigen Expertinnen und Experten sowie inländischen Medien mangeln, die auf diese Fehlentwicklung hinweisen könnten. (Daron Acemoğlu, Übersetzung: Harald Eckhoff, Project Syndicate, 3.11.2022)