Eva Bliminger, Mediensprecherin der Grünen, bleibt nach dem Widerspruch der Medienministerin bei ihren Vorstellungen für die 2023 neu zu regelnde ORF-Finanzierung: "Haushaltsabgabe oder indexierte Budgetfinanzierung wie in den meisten europäischen Ländern", erklärt Blimlinger in ihrem Beitrag zur Etat-Medienprognose 2023.

"Medienpolitische Weichenstellungen"

DER STANDARD bittet um den Jahreswechsel Medienmenschen um ihre Prognose, was die Branche im Jahr 2023 erwartet. "Im kommenden Jahr muss es medienpolitische Weichenstellungen geben", betont Blimlinger.

Ihre Vorstellungen für Österreichs größten Medienkonzern ORF: "Der ORF braucht in den nächsten Wochen ein Finanzierungsmodell, das den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausreichend ausstattet und somit seine Unabhängigkeit langfristig sicherstellt – Haushaltsabgabe oder indexierte Budgetfinanzierung wie in den meisten europäischen Ländern. Was seine Möglichkeiten im digitalen Bereich betrifft, ist evident, was zu tun ist, um vor allem junge Menschen zu erreichen. Das lineare Senden und Konsumieren wird mittelfristig zugunsten von Streaming und digitalen Plattformen – auch im öffentlich-rechtlichen Bereich – in den Hintergrund treten."

Absage von Raab

Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) erteilte Blimlingers Vorschlag einer Budgetfinanzierung, mit Zweidrittelmehrheit abgesichert und automatisch inflationsangepasst, am Mittwoch eine Absage. Die Ministerin: "Eine automatische jährliche Steigerung des Budgets für den ORF, wie vom Koalitionspartner gefordert, ist nicht in meinem Sinn." Raab verlangte in dem Zusammenhang Sparmaßnahmen des ORF an seinen Strukturen.

Die Regierung muss 2023 ein neues Modell für die ORF-Finanzierung umsetzen: Der Verfassungsgerichtshof erklärte die GIS, von der Streamingnutzung bisher ausgenommen ist, für verfassungswidrig und verlangt eine Reparatur vor 2024.

Die Medienministerin erklärte am Mittwoch, für die künftige ORF-Finanzierung seien noch alle drei Modelle im Rennen – also eine um Streaminggeräte erweiterte GIS, eine Haushaltsabgabe oder eine ORF-Finanzierung aus dem Bundesbudget.

Journalismusförderung und Medientransparenz

Bereits in Begutachtung waren die Gesetzesentwürfe für die neue Journalismus-Qualitätsförderung und für Werbung öffentlicher Stellen, die einige Kritik und Anregungen brachten – hier etwa jene des Presseclubs Concordia oder hier ein Überblick.

Blimlinger: "Bei Journalismusförderung und Medientransparenz sind die vielen Stellungnahmen aus dem Begutachtungsverfahren einzuarbeiten und zum Beispiel die Zeichenzahl bei Onlinemedien zu streichen. Und es ist jedenfalls die Journalistinnen- und Journalistenausbildung bei der 'Wiener Zeitung' in die Redaktion mit Redaktionsstatut zu integrieren."

Ziel aller Maßnahmen "muss die Stärkung des Medienstandortes Österreich sein", erklärt Blimlinger. (red, 5.1.2023)