Nach und nach bringen sich die Fraktionen für die Wahlen zur Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) in Stellung. Nach VSStÖ und Junos hat am Montag nun auch die Aktionsgemeinschaft (AG) ihr Programm sowie ihre drei Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten für die diesjährigen Wahlen präsentiert. In rund sieben Wochen – von 9. bis 11. Mai – sind alle Studierenden zum Urnengang aufgefordert. Wer bis zum 21. März eingeschrieben ist, ist wahlberechtigt.
Die ÖVP-nahe AG setzt in diesem Wahlkampf nicht mehr auf die ehemalige ÖH-Vorsitzende Sabine Hanger – sie war bis vor kurzem Generalsekretärin der Jungen ÖVP –, sondern geht mit Muhammed Durmaz ins Rennen. Der 26-jährige Tiroler studiert an der Uni Innsbruck Wirtschaftsrecht und ist seit Juli 2022 Bundesobmann der AG. Von der aktuellen Bundesvertretung – die von linken Fraktionen dominiert ist – fühlt er sich nicht vertreten. "Sie geht an den Bedürfnissen der Studierenden vorbei", sagte Durmaz auf der Pressekonferenz.
Uni und Job
Aus diesem Grund setzt die Aktionsgemeinschaft auf das Thema Vereinbarkeit von Studium und Beruf. So sollen etwa die Studienbeiträge für berufstätige Studierende abgeschafft und die Zuverdienstgrenze von 15.000 auf 20.000 Euro pro Jahr angehoben werden. Letztere soll außerdem anhand des Nettogehalts berechnet werden und nicht mehr wie bis dato anhand des Bruttoeinkommens. Das Beihilfensystem "bestraft durch zu niedrige und komplizierte Zuverdienstgrenzen diese Doppelbelastung", sagte Durmaz. "Wer arbeitet, darf nicht so einfach aus dem Beihilfennetz fallen und aufgrund einer Berufstätigkeit oft auch noch studienbeitragspflichtig werden."
Digitalisierung gefordert
Neben einer besseren Vereinbarkeit von Job und Uni fordert die AG auch die Digitalisierung der Lehre und den Zugang zu kostengünstigen Laptops oder Leihgeräten. "Verstaubte PC-Räume sind nicht mehr zeitgemäß", erklärte Viktoria Feichtinger, Spitzenkandidatin für den Fachhochschulsektor. Die Oberösterreicherin steht auch einem Verbot von künstlicher Intelligenz an den Hochschulen ablehnend gegenüber. Stattdessen müssten Richtlinien erarbeitet werden, wie ChatGPT und Co sinnvoll eingesetzt werden könnten.
Wahlziel der Aktionsgemeinschaft
Mit dem Fokus auf diese Themen soll das Wahldebakel aus dem Jahr 2021 nicht wiederholt werden, denn die Aktionsgemeinschaft galt als großer Verlierer. Spitzenkandidat Muhammed Durmaz hat deshalb ein klares Ziel: Die AG soll wieder stimmenstärkste Fraktion werden. "Ich denke, dass das sehr realistisch ist." Nach den Urnengängen im Mai sei man allen Fraktionen gegenüber gesprächsbereit. Man wolle niemanden ausschließen – mit Ausnahme der "linken und rechten Ränder".
Aktuelle ÖH-Bundesvertretung
In der 55-köpfigen ÖH-Bundesvertretung ist der Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) mit 14 Sitzen stärkste Fraktion. Die AG verfügt ebenso wie die Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS) derzeit über zwölf Mandate. Die Jungen Liberalen Studierenden (Junos) sowie die Fachschaftslisten (FLÖ) halten jeweils sechs Mandate. Zwei Kommunistische StudentInnenverbände (KSV LiLi bzw. KSV Kommunistische Jugend / KJÖ) haben je zwei Mandate, über einen Sitz verfügt der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS). Die ÖH-Exekutive stellt eine Koalition aus VSStÖ, GRAS und FLÖ. (Sophie Mooseder, 20.3.2023)