Wien – Wer in der Steiermark lebt, hat Pech. Zumindest was die Landesabgabe betrifft, die sich die steirische Regierung als Zuckerl zum neuen ORF-Beitrag schmecken lässt. Denn die Steirerinnen und Steirer müssen ab 1. Jänner 2024 in Österreich am tiefsten in die Tasche greifen. Ob sie die ORF-TV- und Radioprogramme tatsächlich konsumieren, spielt keine Rolle, weil die geräteabhängige GIS-Gebühr von einer Haushaltsabgabe ersetzt wird.
20 Euro in der Steiermark
Der Grund für die Mehrkosten in der Steiermark ist nicht der per Bundesgesetz geregelte ORF-Beitrag von 15,30 Euro pro Haushalt, sondern die bundesländerspezifische Landesabgabe. Die steirische Landesregierung schlägt ab 1. Jänner 2024 mit einer Abgabe von 4,70 Euro auf den ORF-Beitrag am meisten von allen Bundesländern drauf. So müssen im neuen Jahr Haushalte in der Steiermark künftig 20 Euro monatlich zahlen. Es folgen Kärnten (19,90 Euro), das Burgenland (19,89 Euro) und Tirol (18,36 Euro).
Für Sport und Kultur
Die Einnahmen aus der steirischen Landesabgabe fließen zu 100 Prozent zweckgewidmet in Sport und Kultur, heißt es auf STANDARD-Anfrage. 75 Prozent sind für Kulturförderungsmaßnahmen vorgesehen, 15 Prozent für Bau- und Instandhaltungsmaßnahmen und die Abdeckung von Mietkosten von Museen und Kultureinrichtungen des Landes, des Landesarchivs und von Sportanlagen. Die restlichen zehn Prozent fließen in Sportförderungsmaßnahmen.
Insgesamt wird es für jene Steirerinnen und Steirer, die bis jetzt schon GIS-Gebühren zahlen, aber günstiger. Statt 28,65 Euro pro Monat an GIS-Gebühren, inkludiert ist hier auch die Landesabgabe von bisher 6,20 Euro, fallen für die Haushaltabgabe plus Landesabgabe eben jene 20 Euro an.
Die glücklichen fünf
Neben der Steiermark heben mit Kärnten, Burgenland und Tirol drei weitere Bundesländer Landesabgaben mit dem ORF-Beitrag ein. Menschen in Wien, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg und Vorarlberg zahlen 2024 pro Haushalt nur mehr 15,30 Euro ORF-Beitrag pro Monat.
19,90 Euro in Kärnten
In Kärnten sind es ab 1. Jänner 2024 in Summe 19,90 Euro, die pro Haushalt zu berappen sind. Die Landesabgabe beträgt künftig 4,60 pro Monat statt wie bisher 5,10 Euro. Die daraus resultierenden Einnahmen Kärntens dürften insgesamt aber nicht weniger werden, da sich der Kreis der Zahlenden erweitert. Statt auf die Empfangsmöglichkeit von ORF-Programmen zielt der ORF-Beitrag auf die Haushalte (Hauptwohnsitze) ab.
In Kärnten werde die ORF-Landes-Kulturabgabe zweckgebunden zur Finanzierung des Kärntner Musikschulwesens verwendet, heißt es. Und: "Ein Wegfall der Kulturabgabe würde zu einer massiven Erhöhung des Schulgelds führen." Derzeit müssen die Kärntnerinnen und Kärntner insgesamt 27,55 Euro monatlich an GIS-Gebühren zahlen.
19,89 Euro im Burgenland
Im Burgenland dürfte der ORF-Beitrag – wie berichtet – 19,89 Euro pro Monat ausmachen. Das Burgenländische Kulturförderungsbeitragsgesetz 2024 sieht 30 Prozent Landesabgabe auf den neuen ORF-Beitrag vor, was 4,59 Euro pro Haushalt und Monat entspricht. Bisher wurden im Burgenland 28,45 Euro GIS pro Monat fällig, nun sind es also immerhin 8,56 Euro weniger.
Der Bund verzichtet mit der Umstellung auf den ORF-Beitrag auf 3,86 Euro pro Monat und Haushalt an Mehrwertsteuer und anderen Abgaben. An den ORF gehen 15,30 pro Monat statt bisher 18,59 Euro an Programmentgelt.
18,40 Euro in Tirol
Neben der Steiermark, Kärnten und dem Burgenland ist Tirol das vierte Bundesland, das nicht auf die Landesabgabe verzichten möchte. Pro Haushalt fallen laut Bericht der "Tiroler Tageszeitung" 3,10 Euro monatlich* an, was in Summe mit dem ORF-Beitrag von 15,30 Euro insgesamt 18,40 Euro ergibt. Bis dato liegt die GIS-Gebühr in Tirol bei insgesamt 26,45 Euro, die Landesabgabe bei vier Euro.
Wie bereits mehrfach berichtet, lassen künftig Wien, Niederösterreich und Salzburg – zumindest im kommenden Jahr – mit der Umstellung auf die Haushaltsabgabe ihre Finger von der Landesabgabe. Schon bisher tun das Vorarlberg und Oberösterreich. Im ORF-Beitragsgesetz ist verankert, dass die Haushaltsabgabe als Jahresbeitrag zu entrichten ist. Er beläuft sich demnach auf 183,60 Euro. (omark, 12.12.2023)