Wien – Ein lange Zeit nicht entferntes Posting im "Exxpress"-Forum hat am Wochenende für heftige Kritik gesorgt. Ein User schrieb im Forum des bereits am Donnerstag veröffentlichten Artikels "Kritisierte ORF-Zwangssteuer: So können Sie Widerstand leisten", dass Molotowcocktails, mit denen ORF-Mitarbeiter ermordet werden, "was Feines" wären – DER STANDARD berichtete. Der ORF reagierte am Montag und verurteilte den Kommentar ebenso wie das Medienministerium von Susanne Raab (ÖVP).

Reaktion des ORF

"Drohungen gegen Leib und Leben der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ORF, wie auch am vergangenen Wochenende geschehen, sind leider kein Einzelfall. Der ORF wird Drohungen jeglicher Art, egal auf welcher Plattform sie geäußert werden, nicht tolerieren und weiterhin mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln dagegen vorgehen", kündigte das öffentlich-rechtliche Medienhaus an. Welche rechtlichen Schritte das sein könnten, wollte der ORF noch nicht sagen.

Reaktion aus dem Medienministerium

"Angriffe auf die Medienfreiheit und Aufrufe zu Gewalt sind scharf zu verurteilen. Behörden müssen alles tun, um dagegen vorzugehen. Plattformen und Betreiber von Foren haben aber auch selbst die Aufgabe, Vorgänge auf all ihren Kanälen selbst zu prüfen", heißt es aus dem Medienministerium von Susanne Raab in einem Statement an den STANDARD. "ZiB 2"-Moderator Armin Wolf hatte am Samstag auf den Forumseintrag im "Exxpress" aufmerksam gemacht. Er forderte auch eine Reaktion von Raab ein.

Die Medienministerin war vor einigen Monaten selbst zu Gast bei "Exxpress", wie auch auf dem Foto dokumentiert ist, das Armin Wolf auf X (vormals Twitter) teilte. Raab ist mit "Exxpress"-Chefredakteur Richard Schmitt und "Exxpress"-Gründerin und -Geldgeberin Eva Schütz zu sehen. Wie mehrfach berichtet, erhielt das ÖVP- und FPÖ-nahe Medium vergangenes Jahr eine Medienförderung in der Höhe von über einer Million Euro. ÖVP-Ministerien werben immer wieder im "Exxpress".

Foreneinträge werden vorab geprüft

"ZiB 2"-Anchorman Armin Wolf, mit dem der Artikel bebildert war, schrieb am Samstag auf X, dass der "offene Mordaufruf" seit 30 Stunden nicht gelöscht worden sei, und merkte später an, dass die Kommentare auf exxpress.at offenbar im Voraus gesichtet und freigegeben werden, bevor sie für andere User sichtbar werden. Die Polizei Wien reagierte und teilte mit, dass der Sachverhalt an die zuständigen Kollegen weitergeleitet worden sei.

Gegenüber dem STANDARD gab "Exxpress" an, den Kommentar sofort nach Bekanntwerden gelöscht zu haben. Auch brachte man den Vorfall zur Anzeige und werde mit den Behörden zusammenarbeiten.

SPÖ kritisiert Förderung für "Exxpress"

Kritik in Richtung "Exxpress" und Medienministerin Raab kommt auch von der SPÖ. "Trotz Moderation der Website blieben Mordaufrufe gegen ORF-Mitarbeiter:innen und gegen Sozialdemokrat:innen ('So ein Molotow Cocktail ist schon was feines, wenn damit Sozialisten ermordet werden') im Forum mehrere Tage online. Es ist völlig unverantwortlich, dass diese Plattform Medienförderung erhält", so SPÖ-Mediensprecherin Muna Duzdar. Und: "Von einer Medienministerin würde ich erwarten, dass sie sich immer klar vor Journalist*innen stellt. Wieso wird ein Medium mit Millionen unterstützt, in dessen Forum es vor Diffamierungen und Drohungen nur so wimmelt?"

Der "Exxpress" ist mit seinem TV-Kanal übrigens nicht mehr auf Magenta TV vertreten, wo der Sender bis Jänner 2024 auf Programmplatz 30 gelistet war. Der Vertrag mit Exxpress TV sei mit Ende 2023 ausgelaufen, teilte Magenta auf STANDARD-Anfrage mit. "Es gab auch keine Anfrage des Senders bezüglich einer Verlängerung." (omark, 22.1.2024)