"In die Alpenlandschaft des weltbekannten Arlbergmassivs perfekt eingebettet, heißt das Chalet N seine Gäste zu einem exklusiven Aufenthalt willkommen." Auf der Website des mehrfach in die Schlagzeilen geratenen Luxusresorts, das René Benko zugeschrieben wird, wird kräftig für die Unterkunft geworben. Doch jetzt tauchen Vorwürfe auf, wonach die "Gäste" vor allem Benko selbst sowie sein Umfeld gewesen sein sollen, "exklusiv" war der Aufenthalt damit wohl wortwörtlich.
Denn für einen Durchschnittsverdiener sind die mehr als 300.000 Euro pro Woche kaum zu stemmen; und auch die Auslastung soll Berichten von ORF und "Kronen Zeitung" zufolge selbst für vergleichbare Luxusunterkünfte ungewöhnlich gering sein. Dennoch werden die zwei Luxusapartmenthäuser im Skiort Oberlech offiziell als Beherbergungsbetrieb geführt – und kamen so mutmaßlich in den Genuss üppiger Corona-Förderungen.
Die zentrale Frage ist also: Wurde das Chalet tatsächlich als Hotel geführt, oder diente es lediglich geschäftlichen und privaten Treffen Benkos? Und wem gehört es nun eigentlich?
1,1 Millionen Euro an Corona-Hilfen
Fakt ist jedenfalls, dass reichlich staatliche Hilfsgelder geflossen sind. Betrieben wird das Chalet von der LS Luxury Collection GmbH mit Sitz auf der Freyung in Wien. Und besagte Gesellschaft erhielt zwischen 2020 und 2023, damals noch als Signa Luxury Collection GmbH, in Summe rund 1,1 Millionen Euro an Covid-19-Wirtschaftshilfen aus dem Finanzministerium. Als Gesellschaft im Wirtschaftszweig "Beherbergung", konkret als "Hotel", der Zweck der Förderung ist somit eindeutig.
Dass es sich auch tatsächlich um ein Hotel handelt, steht allerdings zur Debatte. Deutliche Worte kommen etwa von der Nationalratsabgeordneten Nina Tomaselli (Grüne). Bereits zu Beginn der Pandemie sorgten Benkos Privataufenthalte im Chalet N für Aufregung. "Deshalb waren wir schon sehr überrascht, als wir in der Förderdatenbank entdeckt haben, dass genau für dieses angebliche Hotel, wo René Benko sein eigener bester Gast ist, Corona-Hilfsgelder bezogen worden sind", sagte Tomaselli dem ORF.
Ähnlich eindeutig ist die Sache für Thomas Eggler, Gemeindevertreter und Hotelier in Lech. "Sehr viele Häuser und Hotels, die verkauft wurden, sind heute der Etikette nach ein Hotel, aber wohl nicht der Nutzung nach." Das Chalet René Benkos sei "ein typisches Beispiel, wie es funktionieren kann, wenn Investoren Betriebe übernehmen", wird er auf ORF.at zitiert. Im konkreten Fall habe dies dazu geführt, dass es statt 6.000 Nächtigungen im ehemaligen Berggasthof nur mehr rund zehn bis 15 Prozent der Auslastung gebe.
Nicht besonders förderlich für die Darstellung als Hotel ist zudem, dass der Gemeinde bereits vor Jahren mitgeteilt wurde, das Chalet werde im Rahmen geschlossener Gesellschaften geführt, wobei Außenstehende das Haus nicht betreten dürfen.
Wechsel der Eigentumsverhältnisse kurz vor Signa-Pleite
Als interessant erweist sich zudem der Blick in die Eigentumsstrukturen der Betreibergesellschaft des Chalets. Bis in den November 2023 gehörte die Luxury Collection einer Firma namens Signa AT 2020 Vier KG. Interessant daran: Als unbeschränkt haftender Gesellschafter dieses Unternehmens, das als Teil des Signa-Konzerns gilt, wird Signa-Holding-Vorstand Marcus Mühlberger angeführt. Dieser hat eine schier endlose Liste an Tätigkeiten im Signa-Komplex inne, gilt als einer der engsten Vertrauten Benkos.
Die Konstruktion verwunderte. Denn während die ebenfalls beteiligte Signa Holding als Kommanditist nur beschränkt haftete, war es Mühlberger, der mit seiner unbeschränkten Haftung das meiste Risiko auf sich nahm. Auf den Grund dafür gab es nie eine Antwort – die Situation hat sich jedoch weniger später ohnehin geändert.
Denn am 28. November 2023, einen Tag vor dem Insolvenzantrag der Signa Holding, hat die Muttergesellschaft ihren gesamten Geschäftsanteil an die Muxel Berggasthof Schlössle GmbH in Innsbruck abgetreten, die seitdem 100-prozentige Eigentümerin der Luxury Collection ist. Alleiniger Geschäftsführer ist erneut Mühlberger. Jene Gesellschaft war es auch, die 2011 von zwei Firmen der von Benko gegründeten Laura-Privatstiftung übernommen wurde, um den baufälligen Gasthof in das Luxusresort umzuwandeln. Die Benko-Stiftungen fungieren bis heute als Gesellschafter der Muxel GmbH.
Laut ORF prüft die Finanzbehörde jedenfalls das Chalet N, und auch im kommenden Cofag-Untersuchungsausschuss wird der Fall wohl näher unter die Lupe genommen werden. Und zu guter Letzt wird das Thema auch weiterhin den Insolvenzverwalter interessieren. Schließlich bleibt die Frage offen, ob die Luxusapartments nun Benko persönlich oder der Signa zugerechnet werden sollen.
Millionenstrafe für Signa-Unternehmen
Indes berichtete die "Kronen Zeitung" von Strafzahlungen zahlreicher Unternehmen der Signa-Gruppe. Laut einem am Dienstag erschienenen Bericht haben Signa-Töchter in den Jahren 2019 bis 2023 insgesamt knapp eine Million an Strafzahlungen geleistet: Da diese Unternehmen nicht innerhalb von neun Monaten nach dem Bilanzstichtag beim Handelsgericht einen Jahresabschluss eingereicht hatten, wurden Zwangsstrafen in Höhe von insgesamt 913.500 Euro verhängt, hieß es.
Die Zeitung berief sich auf eine parlamentarischen Anfrage des SPÖ-Finanzsprechers Jan Krainer, die von Justizministerin Alma Zadić (Grüne) beantwortet worden ist. "Man muss die Lehren aus Fällen wie diesem ziehen", sagte Krainer. "Es ist erschreckend zu sehen, wie manche Konventionen und Regeln ignorieren." Daher sprach sich Krainer laut "Krone" für neue, härtere Regeln aus, wie sie die Justiz bereits angekündigt hat. (Nicolas Dworak, red, APA, 6.2.2024)