Wenn man es auf maximale Einschlagwirkung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk anlegt, den ORF-Beitrag streichen will, den ORF zusammenkürzen und nach freiheitlichen Vorstellungen von Objektivität formen: Dann ist Peter Westenthaler für Herbert Kickl und die FPÖ die Idealbesetzung für das oberste ORF-Gremium.

Der heute 56-jährige Wiener hat schon einmal, bei der FPÖ und später bei der Abspaltung BZÖ in Koalition mit der ÖVP, den ORF nach Kräften zuzurichten versucht. 2001 beschlossen ÖVP und FPÖ ein neues ORF-Gesetz, um den amtierenden Generalintendanten Gerhard Weis vorzeitig abzulösen und durch ÖVP-Kandidatin Monika Lindner zu ersetzen.

Bis dieses Gesetz Politiker vom obersten ORF-Gremium ausschloss, saß Westenthaler selbst im Aufsichtsrat des ORF; wie die anderen Klubchefs Andreas Khol (ÖVP) und Josef Cap (SPÖ), mit dem er heute wöchentlich auf oe24.tv die Lage kommentiert. ORF-Redakteurinnen und Redakteure berichteten 2001 von einem "Interventionsbombardement" Westenthalers und Khols in der ORF-Information. Legendär: Wutentbrannt rief Westenthaler die Redaktion wegen einer Debatte zur FPÖ an und wurde live in die Sendung geschaltet.

Westenthaler, der Jörg Haider mit 21 Jahren kennen und bewundern gelernt hatte, war später zeitweise BZÖ-Chef und führte 2006 Regie bei der Abwahl Lindners gegen den damaligen Koalitionspartner ÖVP durch den Sozialdemokraten Alexander Wrabetz. Er arbeitete bei Frank Stronachs Magna-Konzern und war Vorstand der Fußballbundesliga. Nach gerichtlich inzwischen abgetanen Verfahren ist Westenthaler seit 2013 selbstständig mit seiner Firma Wescon als Immobilienmakler und PR-Berater tätig.

Das ORF-Gesetz von 2001 schließt bis heute ebenso Politiker vom ORF-Stiftungsrat aus wie Menschen in einem Arbeitsverhältnis bei anderen Medienfirmen. Westenthalers – unbezahlter – Fixplatz als Kommentator in Fellner-Medien fällt laut Kanzleramt nicht unter die Ausschlusskriterien. Nur auf oe24.tv aus dem ORF-Stiftungsrat zu berichten, wie er ankündigte, dürfte die Verschwiegenheitsklausel verletzen.

Das schwarz-blaue ORF-Gesetz und die Geschäftsordnung verbieten Stiftungsräten auch, "im Widerspruch zu den Interessen" des ORF zu handeln. Dem Brachialrhetoriker Westenthaler, der Armin Wolf gerade "politische Agitation" vorgeworfen hat, werden gewiss Formulierungen einfallen, wie sein Tun im ORF doch zu diesen Anforderungen passt. Ab kommender Woche ist er dabei. (Harald Fidler, 28.2.2024)