In seiner Kolumne "Warum fehlen Konservative bei Demos gegen rechtsextrem?" kritisiert Hans Rauscher zu Recht, dass von konservativer Seite niemand zur Teilnahme an der nächsten Demonstration aufruft. Ungeachtet dessen glaube und hoffe ich, dass eine Reihe von konservativ beziehungsweise bürgerlich oder christlich motivierten Personen hingehen wird, auch wenn sie nicht von den "Ihren" dazu eingeladen werden.

Klare Positionierung

Von der letzten Demonstration im Februar, an der ich nicht teilgenommen habe, höre ich, dass sich manche der bürgerlichen Teilnehmerinnen und Teilnehmer (abgesehen vom Einleitungsstatement der Initiatorin) nicht wirklich willkommen gefühlt haben, weil manche Redner eher für ihre eigenen Anliegen vereinnahmen wollten und nicht primär "inklusiv" gegen rechtsextrem argumentiert haben.

Jedenfalls bleibt zu hoffen, dass in der ÖVP und ihren Vorfeldorganisationen die Erkenntnis erwacht, dass es auch Konservativen und Christlichsozialen gut ansteht, Veranstaltungen gegen rechtsextrem mitzuorganisieren und daran zahlreich teilzunehmen. Nicht zuletzt, weil man damit den Parteiobmann unterstützt, der sich, wie ich persönlich glaube, redlich bemüht, hier einen klaren Pflock einzuschlagen. Das Nein zur Zusammenarbeit mit der Kickl-FPÖ (und es gibt nur diese!) wird glaubwürdiger, wenn spürbar wird, dass das auch in der ÖVP eine von vielen Funktionären, Wählern und Sympathisanten getragene Haltung ist.

Ausgetrickst und instrumentalisiert

Den Fehler, zu glauben, dass man "die von rechts-außen" austricksen und instrumentalisieren kann, haben schon frühere Generationen gemacht und dann erschrocken festgestellt, dass sie selbst ausgetrickst und instrumentalisiert wurden. Dieser Fehler soll nicht noch einmal gemacht werden, und die Angst vor den Fahndungslisten, vor der Russland-Liebe und vor der Anti-EU-Aggression der Kickl-FPÖ sollte größer sein als jene vor den Steuerplänen des Andreas Babler.

Man würde sich also wünschen, dass konservative Gruppierungen nicht nur willkommen sind, sondern auch proaktiv mitmachen und in verschiedenen Artikulierungsformen zeigen, dass man sich bürgerlich/rechts der Mitte politisch verorten kann, ohne auch nur das Geringste mit rechtsextrem, rechtspopulistisch beziehungsweise der FPÖ gemein zu haben; alles mit dem Ziel, dass die Kickl-FPÖ nicht an einer nächsten Regierung teilhat.

Links und rechts sollen ohne jede Abwertung politische Zuordnung sein, sich darin einig, mit rechtsextremen/ rechtspopulistischen und linksextremen/linkspopulistischen Bewegungen nicht zu kooperieren. Das sollte ein wesentliches politisches Apriori für unser Land sein. (Ernst-Gideon Loudon, 22.3.2024)