Wien – Der Mordaufruf im rechten Onlineportal Exxpress vom Jänner 2024 bleibt für den Verfasser oder die Verfasserin ohne Konsequenzen. Wie die Polizei Wien und die Staatsanwaltschaft dem STANDARD mitteilten, verliefen die Ermittlungen im Sande. "Der Täter konnte nicht ausgeforscht werden, weshalb das Verfahren gegen unbekannten Täter mangels weiterer Ermittlungsansätze abgebrochen wurde", so die Staatsanwaltschaft Wien.

Das Boulevardmedium
Das Boulevardmedium "Exxpress" wurde im Jahr 2021 gegründet.
Heribert Corn

Kern der Ermittlungen war ein anonymes Posting im Exxpress-Forum, das unter dem Artikel "Kritisierte ORF-Zwangssteuer: So können Sie Widerstand leisten", versehen mit einem Foto von ZiB 2-Moderator Armin Wolf, stand: "Für jede Aufforderung brennt es am Klüngelberg. So ein Molotov Cocktail ist schon was feines, wenn damit Sozialisten ermordet werden." ZiB 2-Moderator Armin Wolf schrieb daraufhin auf X von einem "offenen Mordaufruf gegen ORF-Mitarbeiter·innen".

Herausgabe der Userdaten

Der Kommentar war mindestens 24 Stunden online, der Exxpress gab bei seinen Forenregeln an, dass Postings vorab vor der Freischaltung überprüft würden. Auf STANDARD-Anfrage hielt der Exxpress im Jänner 2024 fest, dass das Medium den Kommentar "sofort" nach Bekanntwerden gelöscht habe und mit der Polizei kooperieren werde. Sowohl der ORF als auch die Polizei hatten vom Exxpress die Herausgabe der Userdaten verlangt.

Der ORF hatte eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht und betont, dass er Drohungen gegen Leib und Leben seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht toleriere und mit allen rechtlichen Mitteln dagegen vorgehen werde. Ob die Causa für den Exxpress rechtlich komplett vom Tisch ist, nachdem die Identität des Verfassers oder der Verfasserin nicht eruiert werden konnte, ist noch unklar. Eine Antwort des ORF auf die STANDARD-Anfrage, ob es auch rechtliche Schritte gegen den Exxpress selbst gibt, ist noch ausständig.

"Fake-News-Schleuder" und "Hetzplattform"

Der Exxpress hat seine Foren seit dem Vorfall deaktiviert. Gegründet im März 2021 von Richard Schmitt und Geschäftsführerin Eva Schütz, steht das Portal schon lange in der Kritik. So wurde etwa eine antisemitische Karikatur veröffentlicht oder ein völlig unkritisches Interview mit Russlands Botschafter Dmitri Ljubinski. Von Armin Wolf als "Fake-News-Schleuder" bezeichnet, gilt der Exxpress als ÖVP- und FPÖ-nahe. Daniela Kraus, Generalsekretärin des Presseclubs Concordia, schrieb von "einer verantwortungslosen Hetzplattform". Und dass es völlig unverständlich sei, dass der Exxpress mit öffentlichen Geldern finanziert werde.

Wenige Tage nach dem Posting mit dem Mordaufruf gegen ORF-Mitarbeitende verabschiedete sich Richard Schmitt, Gründungschefredakteur und Minderheitsgesellschafter, von der Plattform. Boulevardjournalist Schmitt verpasste dem Medium einen stramm rechten Kurs. Seit Schmitts Abgang ist es deutlich ruhiger um die Berichterstattung geworden. Eva Schütz fungiert derzeit als Chefredakteurin.

Wie berichtet, ging der Exxpress bei der kürzlich vergebenen Qualitätsjournalismusförderung leer aus. Laut den Zahlen der Österreichischen Webanalyse (ÖWA) erreichte Exxpress.at im März 2024 rund 550.000 Unique Users, vor rund einem Jahr waren es noch fast 1,2 Millionen. (Oliver Mark, 10.5.2024)