23:12 Causa Umfragen 135 Postings U-Ausschuss: Justizministerium lehnt ÖVP-Wunsch nach Herausgabe von Beinschab-Videos ab Das grün geführte Ministerium wirft der ÖVP Rechtsmissbrauch vor. Zuvor hatten schon Beschuldigte aus der ÖVP versucht, an das Video der Einvernahme zu kommen
19:51 Landtagswahl 178 Postings ÖVP kandidiert in Niederösterreich als "LH Johanna Mikl-Leitner – VP NÖ" Der Zusatz "Niederösterreich Partei" wird damit nicht auf dem Stimmzettel zu finden sein. 300 Wahlkreiskandidaten sind nominiert
19:07 Datensicherheit 24 Postings Datenleck in Wiener Bildungsdirektion sorgte kurzzeitig für Unruhe Rund 4.000 Adressatinnen und Adressaten wurden vor Spamnachrichten gewarnt, die von einer Mailadresse der Bildungsdirektion versandt wurden
18:18 U-Ausschuss 35 Postings Der Adler in der Gondel: Franz Hörl sagte im U-Ausschuss aus Am Donnerstag erschien ÖVP-Urgestein Franz Hörl vor dem U-Ausschuss – es ging um sein Lobbying für Seilbahnen, Spenden und Corona-Hilfen für seine Betriebe.
18:09 SPÖ 1.803 Postings Rendi-Wagner übernimmt Doskozils Asyllinie Die SPÖ-Chefin hat nun doch ein Problem mit vielen Anträgen – im August sagte sie noch, nur die Grundversorgung sei entscheidend
17:56 Causa Wirtschaftsbund 17 Postings Bericht: Steuerprüfer sehen angeblich vorsätzliche Hinterziehung bei Wirtschaftsbund Vorarlberg Weitere rund 106.000 Euro Zuwendungsabgabe sollen laut Medienbericht nachgezahlt werden. Der Wirtschaftsbund sagt auf Nachfrage, man habe Bescheide noch nicht erhalten
17:42 Interview 689 Postings Sozialminister Rauch fordert Sozialhilfe für Ukraine-Flüchtlinge Das sei eine Maßnahme für einen einfacheren Arbeitsmarktzugang. Für Verbesserungen im Spitalsbereich brauche es unter anderem Änderungen im Finanzierungssystem Interview
17:19 Belästigung 346 Postings "Dick Pic"-Paragraf: Plakolm will gegen Penisbilder vorgehen Das ungefragte Zuschicken von Penisbildern ist derzeit nicht strafbar. Jugendstaatssekretärin Plakolm will das ändern
14:50 ÖVP-Personalia 376 Postings Die teils umstrittenen Personalentscheidungen von Karl Nehammer Die Bestellung von Gerald Fleischmann zum Kommunikationschef der Volkspartei ist nicht die einzige kritisch beäugte beziehungsweise umstrittene Personalentscheidung des ÖVP-Chefs und Kanzlers
14:07 Straflandesgericht 25 Postings Prozess um Strache in Causa Prikraf vertagt Das Verfahren rund um den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds musste zum Teil wiederholt werden. Die WKStA beantragte zusätzliche Zeugenbefragungen
12:36 Qualität 370 Postings NGOs geben Österreichs Demokratie nur 57 von 100 möglichen Punkten Die Organisationen erstellten erstmals den "Demokratie-Index". Abzüge gab es für Intransparenz und fehlende Unabhängigkeit der Justiz
11:02 Partei 284 Postings Innsbrucker Grüne spalten sich nach Auflösung des Personalamts Drei Gemeinderatsmitglieder treten aus der Partei aus und gründen die Liste "Lebenswertes Innsbruck – eine Stadt für alle". Bürgermeister Willi steht in der Kritik
09:00 Team Türkis 493 Postings Nach Fleischmanns Comeback: Wo die anderen Kurz-Vertrauten gelandet sind An der Spitze einer eingeschworenen Gruppe gelangte Sebastian Kurz einst ins Kanzleramt. Hat sich sein Team zerstreut, oder arbeitet es weiter?
06:00 Frage und Antwort 41 Postings Kleine Kommissionskunde: Wie die Causa Wien Energie untersucht wird Die von ÖVP und FPÖ initiierte U-Kommission rund um die finanziellen Engpässe des städtischen Energieversorgers im Sommer steht in den Startlöchern. Ein Überblick
22:53 Gesundheitssystem 223 Postings Gesundheitsminister Rauch: "Es wird mehr Geld im System brauchen" Der grüne Minister erkennt in der "ZiB 2" Probleme an und will "alle Player" an einen Tisch bringen. Was die Corona-Pandemie anlangt, herrsche in Österreich eine stabile Lage
18:46 Kommunikationschef 573 Postings Gerald Fleischmann: Ein Kurz-Vertrauter soll für die ÖVP sprechen Der 49-jährige Burgenländer ist wieder da, wo er vor 15 Jahren schon war: in der Kommunikationszentrale der ÖVP Kopf des Tages
17:20 Zwölfer-Schia 13 Postings Dokumentationsstelle sieht Einflussnahme des Iran in Österreich Der Iran bedient sich laut der Dokumentationsstelle Politischer Islam seiner "Soft Power", um hierzulande Einfluss auszuüben. In Wien steht das Imam-Ali-Zentrum im Fokus
16:35 Wien 36 Postings Stadtrechnungshof: Wiener Linien bezahlten bei Grundstückskauf 20 Prozent zu viel Die Gastro-Gutscheinaktion im Corona-Jahr 2020 bewertete der Stadtrechnungshof hingegen positiv
16:09 Genossinnen und Genossen 619 Postings Rendi-Wagner sieht sich "fix" als SPÖ-Spitzenkandidatin Aus den Bundesländern kommen unterschiedliche Signale. Salzburgs SPÖ-Chef Egger lobt den möglichen Kontrahenten Doskozil
15:46 ÖVP 797 Postings Ehemaliger Kurz-Sprecher Fleischmann übernimmt Kommunikation der ÖVP Gegen Gerald Fleischmann ermittelt aktuell die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in der Umfragenaffäre
13:31 Migration 66 Postings Vorarlberg gibt Pläne für Asylgroßquartier auf, Zelte in Kärnten werden geräumt Die Unterkunft in Schwarzach für 150 Geflüchtete wird nicht kommen. Der Grundeigentümer stimmt der Nutzung nicht zu
12:49 Leistbarkeit 121 Postings Immer weniger Wiener Kinder haben Anspruch auf Gratis-Mittagessen Mindestsicherung und Gehälter steigen jährlich, die Einkommensobergrenze für die Essensbeitragsbefreiung bleibt aber gleich
12:00 Unistandard 23 Postings LGBTQ-Anliegen in Rumänien bedroht: Regenbogenfahne auf halbmast In Bukarest stemmt sich sich die LGBTQ-Bewegung gegen einen konservativen Backlash. Lehrende der Gender-Studies fürchten, dass die Verbreitung ihrer Inhalte eingeschränkt werden könnte
11:53 Polizei 30 Postings Regierung beschließt mehr Gehalt für Polizisten im Auslandseinsatz Der Job im Ausland sei für Polizeibeamte laut Innenminister Karner immer gefährlicher. Deshalb stellt die Regierung 600 Euro mehr Gehalt zur Verfügung. Die Schengen-Erweiterung sieht Karner weiter kritisch
09:22 Gehaltszuschuss 49 Postings Pflegebonus des Bundes wird nur von Niederösterreich aufgestockt Niederösterreich hat als einziges Bundesland angekündigt, den Pflegebonus zu erhöhen. Die anderen Länder verweisen auf "Einheitlichkeit". Der Bonus beträgt rund 2.000 Euro
08:26 Bildung 662 Postings Sigmund-Freud-Privat-Uni verliert Zulassung für Medizin-Masterstudiengang Wegen Qualitätsmängeln wird die Zulassung durch die Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria widerrufen. Aktuell Studierende sollen aber abschließen können
08:13 Ärztemangel 242 Postings Engpässe im Gesundheitsbereich: Personal an Wiener Ordensspitälern streikt Fehlende Gehaltserhöhungen und der Personalmangel in den Krankenhäusern veranlassten das Personal der Wiener Ordensspitäler am Mittwoch zu Warnstreiks