Parlament auf DER STANDARD Inland. Lesen Sie jetzt umfassende Hintergrundberichte über die Arbeit des österreichischen Parlaments.

4. April 2020

Samstag

16:28

Parlament

84 Postings

Drittes Corona-Paket beschlossen: Auch Bundesrat stimmte zu

Mit den Stimmen von Türkis-Grün und der SPÖ wurde die letzte parlamentarische Hürde genommen. Die FPÖ blieb bei ihrer Kritik

20. März 2020

Freitag

06:00

Pandemie

544 Postings

Viel Hektik im Nationalrat rund um neues Corona-Paket

Einige Abgeordnete müssen am Freitag zu Hause bleiben – und Finanzminister Blümel gibt eine Erklärung zum wankenden Staatshaushalt ab

06:00

Parlament

709 Postings

Die neuen Gesetze zur Bekämpfung der Corona-Pandemie

Am Freitag wird der Nationalrat im Eilverfahren das nächste große Paket beschließen, um alle Bereiche der Gesellschaft auf die außergewöhnliche Situation einzustellen

15. März 2020

Sonntag

18:07

Coronavirus

618 Postings

Eilige Gesetze und strenge Worte zur Eindämmung der Epidemie

Um rasch auf die Corona-Krise zu reagieren, tagten am Wochenende Ausschüsse, Nationalrat, Bundesrat – dazu sagte Türkis-Grün Ignoranten den Kampf an

9. März 2020

Montag

23:48

Ibiza-Affäre

12 Postings

Weg für erweiterten Ibiza-U-Ausschuss frei

Der Geschäftsordnungsausschuss im Nationalrat folgt dem Spruch des Verfassungsgerichtshofs. Der U-Ausschuss kommt damit offiziel in vollem Umfang

8. März 2020

Sonntag

10:16

Parlament

23 Postings

Fraktionen feilschen um Fahrplan für Ibiza-U-Ausschuss

Die Aktenlieferungen aus den Ministerien laufen, starten wird der Ausschuss vermutlich erst nach Ostern

4. März 2020

Mittwoch

18:24

Parlament

325 Postings

Nächster Dämpfer für Ibiza-Ausschuss: Nur 21 Sitzungstermine

Neos und SPÖ jubeln wegen des Entscheids des Höchstgerichts zum Ibiza-U-Ausschuss, kritisieren zugleich aber den Zeitplan der Parlamentsdirektion

08:53

Ibiza und Casinos

201 Postings

SPÖ und Neos fordern beim U-Ausschuss Kooperation der Regierung

Neos sehen sich durch die VfGH-Entscheidung auch inhaltlich bestätigt: Es gebe einen Zusammenhang zwischen Ibiza-Video und den Postenbesetzungen

3. März 2020

Dienstag

19:16

Ibiza und Casinos

1.562 Postings

Höchstgericht schmettert türkis-grüne Blockade im Ibiza-Ausschuss ab

Der Verfassungsgerichtshof gibt der Beschwerde von SPÖ und Neos statt und erlaubt einen breiten U-Ausschuss. Die Oppositionsparteien jubeln

27. Februar 2020

Donnerstag

19:01

Personalie

136 Postings

Ex-Rechnungshof-Präsident Moser legt Mandat im Nationalrat zurück

Josef Moser verlässt den Nationalrat aus persönlichen Gründen. Nachfolger wird Werner Saxinger

12:55

Parlament

46 Postings

Gewessler mahnt EU-Kommission zu mehr Aktivität bei Transit

Die aktuelle Stunde im Parlament brachte aber auch den Grünen den Vorwurf der "Untätigkeit" ein

17. Februar 2020

Montag

10:00

Neuzugänge

44 Postings

Grüne Justizsprecherin Prammer: Anpfiff für die stille Nachrückerin

Für den grünen Parlamentsklub spricht nun die Ex-Schiedsrichterin und Juristin Agnes Sirkka Prammer über die Justizthemen

Porträt

16. Februar 2020

Sonntag

11:41

Staatsoberhaupt

458 Postings

Kurz bei Trump: Experte sieht Ruf Österreichs als Vermittler gefährdet

Gärtner sieht "vorauseilenden Gehorsam" gegenüber Washington. Kurz könnte sich als Vermittler im Iran-Konflikt anbieten, müsse dafür aber "sofort" Teheran kontaktieren

12. Februar 2020

Mittwoch

15:56

WKStA

160 Postings

Justizdebatte: SPÖ richtet Dringliche an Kurz im Bundesrat

Die SPÖ stellt sich hinter die WKStA und möchte unter anderem die Namen der Journalisten wissen, die Kurz von den Leaks der Staatsanwaltschaft erzählt haben

8. Februar 2020

Samstag

21:51

Türkis-Grün

434 Postings

Koalition: Anschober will sich weiter in Migrationsdebatte einbringen

Sozialminister kommentiert Zurechtweisung durch Schallenberg: "Ich bin auch in der Politik ein Marathonläufer"

31. Jänner 2020

Freitag

07:02

Parlament

44 Postings

U-Ausschuss zu Ibiza und Casinos: ÖVP und Grüne brauchen vor Höchstgericht Kurator

Die Regierungsparteien haben wegen Formalfehlers keine Parteirechte, sagen die Neos

29. Jänner 2020

Mittwoch

13:04

Ibiza und Casinos

18 Postings

VfGH-Beschwerde zu Ibiza-Ausschuss soll am Freitag eingebracht werden

Der Antrag ist noch in Arbeit, das Höchstgericht sollte innerhalb eines Monats entscheiden

09:49

Nächste Runde

46 Postings

Formalakt: Es wurde noch einmal angelobt

Weil sich die Zuständigkeiten in den Ministerien geändert haben, mussten neun Regierungsmitglieder erneut in die Hofburg

22. Jänner 2020

Mittwoch

21:58

Parlament

354 Postings

Debatte im Nationalrat: Kopftuch, Kappln und Tampons

Die FPÖ rückte im Parlament zur Verteidigung des rechten Historikers Lothar Höbelt aus. Die Grüne Eva Blimlinger attackierte die Burschenschaften, die am Freitag wieder zum Tanz laden

15:01

Parlament

140 Postings

Experten sehen gute Chancen für Beschwerde gegen eingeschränkten Ibiza-Ausschuss

Die Verfassungsrechtler Öhlinger und Mayer sehen Antrag von SPÖ und Neos ausreichend bestimmt

13:53

Parlament

Debatte über "zusammengestutzten" Ibiza-U-Ausschuss im Nationalrat

SPÖ und Neos werfen der ÖVP und den Grünen Verzögerungstaktik vor. Die FPÖ thematisierte in einer aktuellen Stunde die Causen Höbelt und Wiesinger

Nachlese Liveticker

09:53

Nationalrat

650 Postings

Abgespeckter U-Ausschuss zu Casinos und Ibiza beschlossen

SPÖ und Neos sehen die ÖVP geschont, ihre Rolle in der Causa Ibiza werde im Ausschuss nicht ausreichend untersucht