Parlament auf DER STANDARD Inland. Lesen Sie jetzt umfassende Hintergrundberichte über die Arbeit des österreichischen Parlaments.

14. Jänner 2022

Freitag

12:11

Amtsgeheimnis

159 Postings

Regierung scheitert an Informationsfreiheit, will aber auch keine halbe Lösung

Die Koalition könnte einen Teil des Amtsgeheimnisses ohne Länder und Opposition sofort umsetzen. Doch politisch ist das nicht gewollt

12:05

Informationsfreiheit

96 Postings

Anfrage im Gesundheitsministerium: Verweigerte Auskunft, verschlamptes Urteil

Die Beamten verweigerten einem Journalisten die Auskunft – danach ging sogar ein Gerichtsbeschluss dazu verloren

28. Dezember 2021

Dienstag

11:53

Amtsgeheimnis

701 Postings

Koalition sagt erstmals, wer das Informationsfreiheitsgesetz verhindert

Die Umsetzung des grünen Leuchtturmprojekts wirkt immer unwahrscheinlicher – zu groß sind Macht und Bedenken der Bundesländer

16. Dezember 2021

Donnerstag

12:30

Nationalrat

244 Postings

Verharmlosungen des NS-Terrors auf Corona-Demos für Karner "unentschuldbar"

Der neue Innenminister will den Weg seines Vorgängers Karl Nehammer fortsetzen – sowohl bei Corona-Demos als auch in Asylfragen

15. Dezember 2021

Mittwoch

22:58

Debatte

714 Postings

Anti-Impfpflicht-Volksbegehren und Beamtengehälter im Nationalrat

Mückstein verteidigt seinen Meinungsumschwung bei der Impfpflicht. Der Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst bringt im Schnitt drei Prozent

9. Dezember 2021

Donnerstag

20:44

Fix

648 Postings

U-Ausschuss über mögliche ÖVP-Korruption ist eingesetzt

SPÖ-Abgeordneter Krainer will "den Sumpf aufklären". Der ÖVP-Vertreter Stocker betont indes: "Die Österreichische Volkspartei ist nicht korrupt"

19:40

Regierungserklärung

698 Postings

Wie Neo-Kanzler Nehammer den Neustart anlegt

Mit viel Dank und Dialogangeboten versuchte Karl Nehammer im Nationalrat, Kritikern Wind aus den Segeln zu nehmen. Aufreger gab es dennoch – ein Schlag landete unter der Gürtellinie.

13:47

Bundesregierung

335 Postings

Nehammer und Kogler geben Regierungserklärung im Nationalrat ab

Der neue Bundeskanzler und sein Vize werden dem Plenum erklären, wie sie einen Neustart in der Regierung planen. Der letzte Versuch vor zwei Monaten provozierte Empörung

Livebericht Video

7. Dezember 2021

Dienstag

15:51

Nationalrat

77 Postings

Alle Parteien außer der FPÖ im Justizausschuss für Sterbeverfügung

Die Regierungsvorlage regelt die Voraussetzungen für den assistierten Suizid ab Jahresbeginn 2022

29. November 2021

Montag

12:25

ÖVP-Korruption

41 Postings

Pöschl soll wieder Verfahrensrichter im neuen U-Ausschuss werden

Die Parteien haben sich auf den bewährten Wolfgang Pöschl geeinigt. Verfahrensanwälte werden Andreas Joklik und Barbara Weiß

16. November 2021

Dienstag

16:57

Parlament

359 Postings

Streit im Immunitätsausschuss – aber nicht um Causa Kurz

Während der Altkanzler einstimmig ausgeliefert wurde, gab es Dissens rund um FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz

16:16

Debatte

3 Postings

Nationalrat: Generalkritik und Generallob zum Budgetauftakt

Die Verringerung des Defizits ist aufgrund der Corona-Lage erneut fraglich. Das Budgetbegleitgesetz umfasst höhere Umweltförderungen und das Gewaltschutzpaket

12. November 2021

Freitag

12:53

Infrastruktur

99 Postings

Rechnungshof: ÖBB haben zu viel Geld vom Staat bekommen

Mangels jährlicher Anpassung eines Rahmenfinanzierungsplans muss die ÖBB Infra nun 1,14 Milliarden Euro zurückzahlen. Auch vermehrte Sicherheitsmängel werden kritisiert

4. November 2021

Donnerstag

09:00

Ausschuss

211 Postings

Volksabstimmungen werden zum Streitthema im Parlament

Am Donnerstag soll über einen Antrag der Opposition abgestimmt werden, die Regierung legt stattdessen einen eigenen Antrag vor. Dieser ist laut Neos "lächerlich"

30. Oktober 2021

Samstag

07:00

Parlament

903 Postings

Worum es im neuen Untersuchungsausschuss gehen wird

Der "ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss" wird zwar am Ibiza-Ausschuss anknüpfen, inhaltlich aber weit darüber hinausgehen

21. Oktober 2021

Donnerstag

11:56

Ausschusssitzung

231 Postings

SPÖ befürchtet Verzögerung von Kurz-Auslieferung, ÖVP kalmiert

Es spießt sich bei der Terminfindung für die Aufhebung der Immunität des Ex-Kanzlers

19. Oktober 2021

Dienstag

16:00

Parlament

33 Postings

Parlamentssanierung: Erster Blick auf neues Besucherzentrum möglich

Am Dienstag wurde eine Visualisierung des unfertigen Raums präsentiert. Der Bau kostet 5,4 Millionen Euro und soll am Nationalfeiertag 2022 eröffnet werden

18. Oktober 2021

Montag

14:48

ÖVP-Korruptionsausschuss

368 Postings

Grüne akzeptieren Untersuchungsgegenstand für neuen U-Ausschuss

Beim Ibiza-U-Ausschuss musste der Verfassungsgerichtshof entscheiden. Die Fraktionschefin der Grünen sieht aber nun keinen Grund zur Einschränkung der Untersuchung

15. Oktober 2021

Freitag

11:52

ÖVP-Ermittlungen

127 Postings

Kurz dürfte im November-Plenum an Justiz ausgeliefert werden

Die nächste Sitzung ist für den 16. November angesetzt. Die Staatsanwaltschaft muss bis dahin die Ermittlungen gegen den Altkanzler aussetzen

14. Oktober 2021

Donnerstag

21:57

Untreue und Bestechlichkeit

714 Postings

WKStA beantragt, Ex-Kanzler Kurz "auszuliefern"

Die Erlaubnis zur Fortsetzung der Ermittlungen soll in einer der kommenden Plenarsitzungen erteilt werden

18:23

Regierung

1.573 Postings

Angefressene ÖVP, aufgekratzte Grüne – kann diese Koalition noch gutgehen?

Die Demontage des Kanzlers Kurz hat eine tief zerrüttete Koalition hinterlassen. Doch manches spricht für ein längeres Leben, als es die Stimmung vermuten lässt

15:29

Parlamentssitzung

127 Postings

Opposition traut Budgetversprechen der Regierung nicht

Sebastian Kurz hielt seine erste Rede als Klubobmann. Das Budget wurde von der Opposition als vergebene Chance und "Mogelpackung" bezeichnet